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Polizei durchsucht Räume des Europäischen Parlaments in Brüssel
Im Zuge des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat die belgische Polizei am Montagnachmittag Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel durchsucht. Ziel der Durchsuchungen sei es gewesen, die Daten elektronischer Geräte aus den Büros von zehn Abgeordneten sicherzustellen, erklärte die belgische Bundesstaatsanwaltschaft. Die seit Sonntag in Untersuchungshaft befindliche Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili soll demnach am Mittwoch erstmals zu einer gerichtlichen Anhörung erscheinen.
AfD erwägt Parteiordnungsmaßnahme gegen festgenommene Richterin
Nach der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der Reichsbürger-Szene erwägt die AfD eine Parteiordnungsmaßnahme gegen die festgenommene frühere Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Der Bundesvorstand der AfD bereite dafür derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, sagte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. Auf dieser Grundlage solle dann eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme getroffen werden.
Geschäftsinhaber schießt bei Überfall auf Angreifer - ein Mann getötet
Der versuchte Überfall auf ein Geschäft im nordrhein-westfälischen Dinslaken hat am Montag ein blutiges Ende genommen. Der 47-jährige Inhaber des Druckereigeschäfts habe auf die Angreifer geschossen, sagte ein Polizeisprecher in Duisburg. Einer der mutmaßlichen Angreifer, ein 36-Jähriger, sei schwer verletzt worden und schließlich im Krankenhaus gestorben. Zwei weitere Menschen hätten die Flucht ergriffen.
38-Jährige fast ein Jahr nach Fund von Babyleiche in Halle festgenommen
Fast ein Jahr nach dem Fund einer Babyleiche in Halle an der Saale ist am Montag eine 38-jährige Frau vorläufig festgenommen worden. Beamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter, wie Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mitteilten. Die Frau sei dringend verdächtig, im Dezember vergangenen Jahres ihre neugeborene Tochter kurz nach der Entbindung auf dem Gelände einer Entsorgungsfirma schutzlos abgelegt zu haben. Der tote Säugling wurde am 27. Dezember 2021 durch eine Passantin gefunden.
Lokführer von zwei Männern in Nordrhein-Westfalen bewusstlos geschlagen
Zwei Männer haben im Essener Hauptbahnhof nach einem Streit einen Lokführer gewürgt und niedergeschlagen. Der 41-jährige Lokführer verlor dabei das Bewusstsein, wie die Bundespolizei in Köln am Montag mitteilte. Er kam zur Behandlung ins Krankenhaus. Beide Tatverdächtige wurden festgenommen.
Apothekerin wegen Abrechnungsbetrug zu drei Jahren Haft verurteilt
Weil sie Rezepte im Wert von über einer halben Million Euro fälschte, hat das Augsburger Landgericht eine 53-jährige Apothekerin zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen die Frau am Montag in 19 Fällen des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig, wie ein Sprecher sagte. Die Frau habe die Vorwürfe "vollumfänglich" gestanden.
Forderungen nach härterer Gangart gegen Reichsbürger mehren sich
In der Ampel-Koalition mehren sich die Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber den Reichsbürgern. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft würden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte eine konsequente Entwaffnung der Reichsbürger. Im Bundestag berieten mehrere Ausschüsse über den Umgang mit rechten Terror-Netzwerken.
Mann fährt außen an Regionalzug mit - offenbar wegen fehlender Mund-Nasen-Maske
Ein 36 Jahre alter Mann ist in Nordrhein-Westfalen auf dem Trittbrett an der Außenseite eines Zuges mitgefahren, weil er keine Mund-Nasen-Maske dabei hatte. Wie die Bundespolizei am Montag in Köln mitteilte, entdeckte ein Zugbegleiter den Trittbrettfahrer bei einem Blick aus dem Fenster. Der Zug war zwischenzeitig bereits auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigt.
Aktivisten warnen nach weiterer Hinrichtung im Iran vor Massenexekutionen
Aktivisten haben nach der zweiten Hinrichtung im Zusammenhang mit den seit fast drei Monaten anhaltenden Protesten im Iran vor Massenexekutionen gewarnt. Es bestehe die "ernste Gefahr von Massenhinrichtungen von Demonstranten", sagte der Direktor der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR), Mahmood Amiry-Moghaddam, am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte vor weiteren Einschüchterungsversuchen der iranischen Behörden und begrüßte das neue EU-Sanktionspaket, das am Nachmittag beschlossen werden sollte.
Prozess um Fund eines abgetrennten Kopfes vor Bonner Landgericht begonnen
Rund ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfes vor dem Bonner Landgericht hat in der nordrhein-westfälischen Stadt der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 39-jährigen Beschuldigten Störung der Totenruhe vor. Zum Auftakt wurde am Montag die Anklage verlesen. Der Beschuldigte habe sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, sagte eine Gerichtssprecherin.
Ein Hauptangeklagter im Prozess um Nizza-Anschlag beteuert erneut seine Unschuld
In Frankreichs großem Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten hat einer der Hauptangeklagten am Montag erneut seine Unschuld beteuert. "Ich bin kein Terrorist, ich habe nichts damit zu tun", sagte Mohamed Ghraieb, ein Freund Täters, am letzten von 60 Verhandlungstagen in Paris. Das Urteil soll am Dienstag ab 17.00 Uhr verkündet werden.
Verteidigung von Ex-Chef Braun will Aussetzung des Wirecard-Prozesses
Im Prozess um den Wirecard-Skandal hat die Verteidigung des früheren Konzernchefs Markus Braun die Aussetzung des Verfahrens beantragt. Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm sagte am Montag vor dem Landgericht München I, das ganze Verfahren leide an einem "schweren Geburtsfehler", da die Anklage mit falschen Annahmen arbeite. Dierlamm warf der Staatsanwaltschaft unzureichende Ermittlungen vor und warf einem als Kronzeuge geltenden mitangeklagten Ex-Wirecard-Manager gezielte Vertuschung vor.
SPD unterstützt Faesers Pläne für härtere Gangart gegenüber Reichsbürgern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihren Plänen für eine härtere Gangart gegen Reichsbürger die Rückendeckung der SPD. Es gehe darum, das Disziplinarrecht zu verschärfen und beim Waffenrecht zu gucken, dass Reichsbürger regelmäßig überprüft werden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag in Berlin. Sie dürften keine Waffen besitzen. Zudem gehöre die AfD unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dies sei eine Partei, "die mit den Reichsbürgern kooperiert".
Baerbock warnt vor weiteren Hinrichtungen im Iran
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor weiteren Hinrichtungen im Iran gewarnt. "Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche", sagte sie am Montag am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Die Grünen-Politikerin verurteilte die beiden bereits vollstreckten Todesurteile scharf, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen die Führung in Teheran verhängt worden waren.
Deutschlands Feuerwerkshersteller melden hohe Nachfrage
Die deutschen Feuerwerkshersteller erwarten nach zwei Corona-Wintern in diesem Jahr wieder ein gutes Silvestergeschäft: Viele Unternehmen würden bereits keine Vorbestellungen mehr annehmen, da sie entweder ausverkauft seien oder keine Kapazitäten mehr beim Transport hätten, sagte Ingo Schubert, Vorsitzender des Bundesverbands für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir spüren bei vielen Menschen, dass sie den bunten Silvesterbrauch sehr vermisst haben. Da ist der Wunsch, etwas nachzuholen."
Mario Czaja fordert Überprüfung von Zugang ehemaliger AfD-Abgeordneter zu Bundestag
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Aufdecken eines mutmaßlichen Terror-Netzwerks von Reichsbürgern, dass frühere Bundestagsabgeordnete der AfD daraufhin überprüft werden, ob sie weiter ohne jegliche Kontrolle Zugang zum Bundestag haben. Es habe schon einmal eine Situation gegeben, "dass auf einmal Personen dort waren, die Abgeordnete und Minister beleidigt haben", sagte Czaja am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Bei der Razzia vergangene Woche war mit Birgit Malsack-Winkemann auch eine frühere AfD-Abgeordnete festgenommen worden, die noch einen Ehemaligenausweis des Parlaments hatte.
Steinmeier empfängt polnischen Präsidenten Duda
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Montag in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu einem Gespräch. Im Anschluss (13.45 Uhr) stellen sich beide Staatsoberhäupter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Nach Angaben des neuen polnischen Botschafters in Deutschland, Dariusz Pawlos, soll es unter anderem um die geplante Verlegung deutscher Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot nach Polen gehen.
Bundestagsausschüsse befassen sich mit Terror-Netzwerk
Mehrere Ausschüsse des Bundestags befassen sich am Montag mit dem mutmaßlichen Terror-Netzwerk aus der Reichsbürger-Szene. Am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) steht das Thema auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses, später beschäftigt sich auch der Innenausschuss damit (17.00 Uhr). Medienberichten zufolge soll auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium, das für die Nachrichtendienste zuständig ist, über die Angelegenheit beraten.
21-Jähriger bei nächtlichem Angriff am Berliner Alexanderplatz schwer verletzt
Ein 21-Jähriger ist nahe des Alexanderplatzes in Berlin bei einem gewaltsamen Angriff schwer verletzt worden. Wie die Polizei unter Berufung auf Angaben eines Zeugen mitteilte, wurde der weglaufende junge Mann am frühen Sonntagmorgen von einer etwa zehn- bis 15-köpfigen Männergruppe in eine Seitenstraße verfolgt und dort mit Tritten und Schlägen attackiert. Er musste notoperiert werden.
13-Jähriger stellt sich in Sachsen-Anhalt "aus Spaß" vor durchfahrenden Güterzug
Ein 13-Jähriger hat sich im Bahnhof von Röblingen am See in Sachsen-Anhalt "aus Spaß" vor einen Güterzug gestellt und die Gleise erst im letzten Moment vor einer Kollision wieder verlassen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Sonntag fehlten nur etwa 15 Meter, der geschockte Lokführer leitete eine Notbremsung ein.
U-Haft für EU-Abgeordnete Kaili und drei weitere Verdächtige in Korruptionsskandal
In der Korruptionsaffäre im EU-Parlament sind die griechische Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili und drei weitere Verdächtige am Sonntag in Untersuchungshaft genommen worden. Zudem wurde die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte. Wegen der Vorwürfe im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar wurden Rufe nach politischen Konsequenzen und Reformen laut, Transparency International kritisierte eine "Kultur der Straffreiheit".
Zwei Tote bei Unfall auf Parkplatz von Autobahnraststätte bei Wuppertal
Zwei junge Männer sind bei einem schweren Unfall auf dem Parkplatz einer Autobahn-Raststätte bei Wuppertal in Nordrhein-Westfalen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Düsseldorf gehörten sie zu den insgesamt vier Insassen eines Autos, das in der Nacht zu Sonntag vermutlich mit viel zu hoher Geschwindigkeit von der Autobahn auf das Raststättengelände abfuhr und dabei mit einem Fahrbahnteiler und zwei geparkten Lastwagen zusammenprallte.
Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel nimmt weiter Fahrt auf
Das Weihnachtsgeschäft im deutschen Einzelhandel hat zum dritten Advent nach verhaltenem Auftakt weiter an Schwung gewonnen. Das berichtete der Handelsverband Deutschland (HDE) am Sonntag in Berlin unter Berufung auf Rückmeldungen von Händlerinnen und Händlern. In der Woche vor dem dritten Advent habe sich "der positive Trend" fortgesetzt. Jedoch reiche das bei vielen Firmen für eine "positive Zwischenbilanz" des Weihnachtsgeschäfts noch nicht aus.
Schuss auf 45-Jährige in Berlin - Verdächtiger 71-Jähriger gefasst
Mehrere Tage nach einem Schuss auf eine 45-jährige Frau in Berlin hat die Polizei den flüchtigen Verdächtigen gefasst. Der 71-jährige Ex-Partner des Opfers sei nach intensiven Ermittlungen in der Wohnung eines Bekannten in der Hauptstadt festgenommen worden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Frau war am Montag voriger Woche auf offener Straße angeschossen und schwer verletzt worden.
Niedersachsens Innenminister warnt vor wachsendem Rechtsextremismus in AfD
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vor wachsendem Rechtsextremismus in der AfD gewarnt. "In der Partei tut sich was. Selbst in Landesverbänden wie in Niedersachsen, die vor einigen Jahren noch als relativ gemäßigt galten, gibt es eine klare Bewegung ins Rechtsextremistische", sagte Pistorius der "Bild am Sonntag". Die AfD müsse sorgfältig beobachtet werden.
EU-Abgeordnete Kaili verliert wegen Korruptionsvorwürfen Befugnisse als Parlamentsvize
Der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommenen EU-Abgeordneten Eva Kaili sind alle Befugnisse als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments entzogen worden. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entzog der 44-Jährigen "mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben" in dieser Funktion als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.
Siebenjähriger beim Schlittenfahren in Thüringen schwer verletzt
Beim Schlittenfahren mit seinem Bruder ist ein Siebenjähriger in Thüringen mit einem Lieferwagen zusammen gestoßen und schwer verletzt worden. Die beiden Jungen seien bei starkem Schneefall am Samstag in Tambach-Dietharz im Landkreis Gotha auf einer Straße Schlitten gefahren, teilte die Polizei mit. Der Fahrer eines Lieferwagens habe die Kinder zu spät gesehen und nicht mehr bremsen können, so dass es zum Zusammenstoß kam.
Geiselnahme in Einkaufszentrum hält Dresden in Atem - Tatverdächtiger stirbt
Eine Geiselnahme in einem Einkaufszentrum hat am Samstag die Dresdner Polizei in Atem gehalten. Am Nachmittag wurden die beiden Geiseln unverletzt befreit, der mutmaßliche Täter erlitt tödliche Verletzungen. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Der 40 Jahre alte Verdächtige hatte möglicherweise im Tagesverlauf bereits mehrere Straftaten begangen.
Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestierenden im Iran
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Sie äußerte am Samstag Respekt für die iranischen Frauen und Männer, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten". In Berlin gingen einige hundert Menschen zur Unterstützung der Protestbewegung auf die Straße.
Geiselnahme in Dresdner Einkaufszentrum beendet
Die Polizei hat die Geiselnahme in einem Dresdner Einkaufszentrum beendet. Die beiden Geiseln seien befreit worden, sie seien "augenscheinlich äußerlich unverletzt" und würden medizinisch betreut, teilten die Beamten am Samstagnachmittag mit. Damit bestehe nun "keine Gefahrensituation mehr".
Korruptionsskandal um WM-Gastgeberland Katar erschüttert das EU-Parlament
Das EU-Parlament wird von einem handfesten Korruptionsskandal erschüttert, bei dem das WM-Gastgeberland Katar im Fokus steht. Die belgische Polizei nahm wegen des Verdachts der "bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche" fünf Menschen fest - unter ihnen die griechische Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, sowie deren im EU-Parlament tätigen Lebensgefährten. Es besteht der Verdacht, dass Katar mit beträchtlichen Geldsummen und Geschenken versuchte, die Entscheidungen des Europa-Parlaments zu beeinflussen.
Großeinsatz der Polizei in Dresden - Mann verschanzt sich in Einkaufszentrum
In einem Einkaufszentrum in der Dresdner Innenstadt ist wegen einer mutmaßlichen Geiselnahme ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. Ein Tatverdächtiger halte sich in der Altmarktgalerie auf, teilten die Beamten am Samstag mit. Die Polizei stehe mit dem Mann in telefonischem Kontakt, eine Verhandlungsgruppe und ein Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes seien zur Unterstützung herangezogen worden. Zudem würden Verbindungen zu weiteren Vorfällen in der Stadt geprüft.
Großeinsatz der Polizei in Dresden - Verdacht der Geiselnahme
In der Dresdner Innenstadt ist am Samstag ein Großeinsatz der Polizei angelaufen. Hintergrund sei der "Verdacht einer Geiselnahme", teilte die Polizei mit. Das Einkaufszentrum Altmarktgalerie und angrenzende Bereiche würden evakuiert.
Mann fällt in Hagen beim Urinieren drei Meter tief in ein Flussbett
Sein Harndrang ist einem Mann im nordrhein-westfälischen Hagen zum Verhängnis geworden: Er verspürte nach einer Kneipentour mit Freunden in der Nacht zum Samstag "ein menschliches Bedürfnis" und stellte sich in der Innenstadt an einen hüfthohen Bauzaun, "um sich dort zu erleichtern", wie die Polizei mitteilte.
Faeser solidarisiert sich am Tag der Menschenrechte mit Protestbewegung im Iran
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich am internationalen Tag der Menschenrechte mit der Protestbewegung im Iran solidarisiert. "Frau, Leben, Freiheit", gab Faeser am Samstag im Onlinedienst Twitter den Slogan der iranischen Protestbewegung wieder. Dazu stellte sie ein Video, in dem sie "den vielen iranischen Frauen und Männern" ihren Respekt aussprach, "die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um für die Menschenrechte in ihrem Land einzutreten".
EU-Kommission beharrt auf Milliardenkürzung für Ungarn
Im Streit um Rechtsstaats-Probleme in Ungarn beharrt die EU-Kommission auf dem Entzug von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro für das Land. Die Brüsseler Behörde veröffentlichte am Freitag eine zweite Stellungnahme zu den von Ungarn angekündigten Anti-Korruptionsmaßnahmen, die Parlamentsentscheidungen von dieser Woche berücksichtigen. Sie reichen Brüssel aber nicht aus, wie aus einem Schreiben von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hervorgeht.
Prozess um versuchten Anschlag an Essener Gymnasium begonnen
Wegen eines versuchten Anschlags an einem Essener Gymnasium muss sich ein 17-Jähriger seit Freitag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Dem Beschuldigten wird laut Anklageschrift die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zudem ist er wegen Terrorismusfinanzierung und Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz angeklagt.
Buschmann erinnert an "Mut" von Demonstranten in Länder wie Iran und China
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Internationalen Tag der Menschenrechte am Samstag an den "besonderen Mut" von Menschen weltweit erinnert, die gegen staatliche Unterdrückung kämpfen. "Unsere Gedanken sind deshalb gerade in diesen Wochen bei den Menschen, die aufbegehren und ihre Rechte und ihre Freiheit einfordern - etwa in Russland, im Iran, in China", erklärte Buschmann am Freitag in Berlin. Buschmann erinnerte zugleich auch an Russlands Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine.
Bundestag prüft nach Reichsbürger-Razzia zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen
Nach der Großrazzia vom Mittwoch gegen Beteiligte an einer Verschwörung aus der sogenannten Reichsbürger-Szene erwägt der Bundestag zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen. "Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln", sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Laut einem Medienbericht kursierte unter den Beschuldigten eine "Feindesliste", auf der Spitzenpolitikerinnen und -politiker sowie weitere Prominente verzeichnet waren.