Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Ermittlern gelingt Identifizierung von Wehrmachtssoldaten 77 Jahre nach Tod
Rund 77 Jahre nach seinem Tod ist Ermittlern in Rheinland-Pfalz die Identifizierung eines Wehrmachtssoldaten gelungen, dessen Überreste im Januar 2022 zufällig in einem Feldgrab entdeckt worden war. Es handele sich um den Obergefreiten Johann O., der laut Personalblatt am 14. März 1945 in Neuwied im Gefecht gefallen war, teilte die Polizei der Stadt am Freitag mit. Seine Identität konnte nun durch einen DNA-Abgleich mit dem Ergut von Verwandten bestätigt werden.
Haftstrafe für Kreml-Kritiker Jaschin wegen Verbreitung von "Falschinformationen"
Der Kreml-Kritiker Ilja Jaschin ist nach Kritik an der Militäroffensive in der Ukraine wegen Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 39-Jährige wurde von einem Moskauer Gericht am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft hatte neun Jahre Haft gefordert. Der Kreml-Kritiker reagierte mit Lachen auf das Urteil.
Expertenrat zur Aufarbeitung sexueller Gewalt im Erzbistum Köln lässt Arbeit ruhen
Rund ein halbes Jahr nach Aufnahme ihrer Arbeit hat die Unabhängige Aufarbeitungskommission (UAK) im Erzbistum Köln ihre Tätigkeit vorerst niedergelegt. Die Kommission sehe sich bis zur personellen Vervollständigung des Gremiums außerstande weiterzuarbeiten, teilte sie am Freitag in Köln mit. Bereits Anfang der Woche hatten zwei Mitglieder des Expertenrates ihre Rücktritt erklärt, unter ihnen auch der Staatsrechtler Stephan Rixen, der bisheriger Vorsitzender des Expertenrates
Ein Toter bei Großbrand in Einkaufszentrum in Vorort von Moskau
Bei einem Großbrand in einem Einkaufszentrum in einem Moskauer Vorort ist ein Mensch ums Leben gekommen. Im Einkaufszentrum Mega Chimki nördlich der russischen Hauptstadt war in der Nacht zum Freitag ein Baumarkt in Brand geraten und teilweise eingestürzt, wie die Behörden mitteilten. Auf in Online-Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie Menschen vor den Flammen auf einen Parkplatz flohen.
Basketballerin Griner nach Gefangenenaustausch in die USA zurückgekehrt
Die nach einem spektakulären Gefangenenaustausch aus russischer Haft entlassene US-Basketballerin Brittney Griner ist in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie landete am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf einem Flughafen im US-Bundesstaat Texas, wie auf Aufnahmen der Sender CNN und Fox News zu sehen war.
Karlsruhe entscheidet über Ratifizierung der Reform von Euro-Rettungsschirm ESM
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Reform des Krisenfonds ESM. Diese war Anfang 2021 von den EU-Staaten auf den Weg gebracht worden, wegen der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsche Gesetz aber zunächst nicht. An das Gericht hatten sich sieben Bundestagsabgeordnete der FDP gewandt. (Az. 2 BvR 1111/21)
Identität von "Boy in the Box" in Philadelphia nach 65 Jahren geklärt
Mit Hilfe modernster DNA-Untersuchungen ist es gelungen, die Identität eines vor 65 Jahren in Philadelphia tot in einem Karton gefundenen Jungen aufzuklären. Bei dem "Boy in the Box" handele es sich um einen Jungen namens Joseph Augustus Zarelli, teilte die Polizei am Donnerstag (Ortszeit) mit. Damit machte sie einen großen Schritt in der Aufklärung eines der bekanntesten ungelösten Mordfälle in der Geschichte der US-Metropole.
Backstreet-Boys-Star Nick Carter der Vergewaltigung beschuldigt
Der US-Sänger Nick Carter ist von einer autistischen Frau der Vergewaltigung beschuldigt worden. Sie sei von dem Star der Backstreet Boys 2001 im Alter von 17 Jahren vergewaltigt worden, sagte Shannon Ruth am Donnerstag (Ortszeit) bei einer virtuellen Pressekonferenz in Kalifornien. Sie habe deshalb Zivilklage gegen den 42-Jährigen eingereicht.
Bund und Länder einigen sich auf Finanzierung von Deutschlandticket
Bund und Länder haben die letzten Hürden für die Einführung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets im kommenden Jahr beiseite geräumt und sich auf eine gemeinsame Finanzierung geeinigt. "Das Deutschlandticket wird jetzt kommen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Beratungen mit den Länderchefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin. Bund und Länder wollten sich die Kosten dafür im Jahr 2023 je zur Hälfte teilen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
21-Jähriger nach Messerstecherei bei Volksfest in Berlin festgenommen
Gut sechs Monate nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Stadtteil Neukölln haben die Ermittler einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann befindet sich seit Donnerstag wegen Heimtückemordes in Untersuchungshaft, wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte.
Anklage erhoben gegen Ehemann wegen Mord an Frau in Baden-Württemberg
Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 66 Jahre alten Mann erhoben, der seine Ehefrau mit einem schweren Gegenstand erschlagen haben soll. Dem Mann werde Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Er soll die 64-jährige Frau demnach Ende Juni im baden-württembergischen Sinsheim mit einem wuchtigen Schlag auf den Kopf getötet haben.
Disziplinarverfahren gegen terrorverdächtige Richterin eingeleitet
Gegen die bei der Reichsbürger-Razzia festgenommene Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Dieses habe am Mittwoch der Präsident des Berliner Landgerichts initiiert, teilte ein Sprecher der Senatsjustizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Demnach erwägt die Behörde darüber hinaus zwei Eilanträge: auf vorläufige Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte sowie auf vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen.
Adlon-Erben scheitern in Streit um Rückübertragung von Hotel vor Gericht
Die Nachfahren der Hoteliers-Familie Adlon sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Hotelgrundstück im Herzen Berlins wiederzuerlangen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens aus dem Jahr 1997 ab. Bereits damals hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen die Rückübertragung vom Land Berlin abgelehnt.
IS-Rückkehrerin Emilie R. zu dreijähriger Jugendstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche IS-Rückkehrerin zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Emilie R. am Donnerstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2014 nach Syrien gereist, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.
Viereinhalb Jahre Haft wegen Suche von Auftragskiller im Darknet
Das Berliner Landgericht hat einen 28-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, der im sogenannten Darknet einen Auftragskiller engagieren wollte - für einen Mord aus Eifersucht. Die Richter sprachen Nico F. am Donnerstag der versuchten Anstiftung zum heimtückischen Mord schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Angeklagter in Berufungsprozess zu Thalys-Anschlag zu lebenslanger Haft verurteilt
Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat ein Pariser Gericht die lebenslange Haftstrafe gegen den Angeklagten Ayoub El Khazzani bestätigt. Er habe sich "terroristischer Mordversuche" schuldig gemacht, urteilte der Richter David Hill am Donnerstag in Paris und bestätigte auch die Verurteilung zu anschließender Sicherungsverwahrung. Der 33 Jahre alte Marokkaner hatte sich kurz vor der Urteilsverkündung reuig gezeigt.
Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg
Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.
Kein Schadenersatz für verpassten Flug wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPass
Der Flughafen Düsseldorf muss einer Familie keinen Schadenersatz zahlen, weil ein Kind nicht das automatische Grenzkontrollsystem EasyPass nutzen konnte. Zuständig für die Organisation der Passkontrolle sei die Bundespolizei, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Familie musste zu einer mit Personal besetzten Kontrolle gehen, wo sie 20 Minuten wartete, und verpasste ihren Flug. (Az. III ZR 204/21)
Kroatien tritt Schengen-Raum zum 1. Januar bei
Kroatien kann dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen zum 1. Januar beitreten. Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Bulgarien und Rumänien gingen laut Diplomaten dagegen leer aus. Österreich hatte sein Veto gegen die Aufnahme dieser beiden Länder eingelegt. Wien begründet dies mit den hohen Migrationszahlen über die Balkanroute.
Zeitweise Verdächtiger von Messerattacke von Illerkirchberg begeht Suizid
Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat einer der zeitweise Verdächtigten Suizid begangen. Gegen den 25-Jährigen habe allerdings zuletzt kein Tatverdacht mehr bestanden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Er sei daher wieder freigelassen worden. Weitere Angaben zum Tod des Mannes wurden nicht gemacht.
EU-Kommission will digitale Mehrwertsteuermeldungen im Kampf gegen Steuerbetrug
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will die Europäische Kommission die Mehrwertsteuermeldungen von Unternehmen auf ein digitales Echtzeit-System umstellen. Mehrwertsteuerbetrug sei "möglich, weil die derzeitige Mehrwertsteuermeldung einfach zu langsam für die Mitgliedstaaten ist, um mit dem Handel innerhalb der EU Schritt zu halten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel. Die Digitalisierung komme zudem auch den Firmen zugute.
Bericht: Anklage gegen zwei Polizisten nach Tod eines Mannes bei Einsatz im Mai
Rund sieben Monate nachdem ein 47-Jähriger bei einem Polizeieinsatz in Mannheim starb, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einem Bericht zufolge Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Die Behörde wirft einem von ihnen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge vor, berichtete die "Rheinpfalz" laut Mitteilung am Donnerstag. Er sei mit überzogener Härte gegen den psychisch kranken Mann vorgegangen.
Prozessbeginn nach Tod von Säugling durch Schütteln in Brandenburg
Weil er seine Tochter durch Schütteln getötet haben soll, hat vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder der Prozess gegen einen 26-Jährigen begonnen. Zu Beginn am Donnerstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Prozess um tödlichen Messerangriff an Hochschule begonnen
Wegen eines tödlichen Messerangriffs in einer Hochschule muss sich seit Donnerstag ein 34 Jahre alter Mann vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Dem Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren unter anderem Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Reaktion als Erfolg
Der flächendeckende Probealarm am bundesweiten Warntag ist nach vorläufiger Bewertung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Das Zusammenspiel der Systeme habe funktioniert. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber noch zu früh.
Zwei Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Ausweise in Hessen
Bei einer Razzia in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien wegen gefälschter Ausweise haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbsmäßige Urkundenfälschung und das gewerbsmäßige Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach wurden bereits am Mittwoch zehn Wohn- und Geschäftsgebäude durchsucht.
Dreijähriges Kind stirbt bei Bahnunfall in Hessen - Mutter leicht verletzt
Ein dreijähriges Kind ist bei einem Bahnunfall in Hessen gestorben. Die Mutter wurde leicht verletzt, teilte die Polizei Marburg am Donnerstag mit. Demnach kam es am Mittwoch an einem Bahnübergang in Lahntal zu dem Unglück. Ein im Kinderwagen liegendes Kleinkind blieb unverletzt.
Behörden testen bei Warntag flächendeckend die Warnsysteme in Deutschland
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 11.00 Uhren lösten die Behörden einen Probealarm aus, amtliche Test-Gefahrendurchsagen wurden daraufhin unter anderem über Warn-Apps, über das sogenannte Cell Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet.
Airbus weist Vorwürfe im Prozess zum Todesflug Rio-Paris 2009 zurück
Im Prozess um den Flugzeugabsturz zwischen Rio und Paris 2009 mit 228 Toten hat Airbus den Vorwurf zurückgewiesen, das Flugzeug mit fehleranfälligen Geräten ausgestattet zu haben. "Alle Experten sind sich einig, dass die Gründe für den Absturz der Kontrollverlust war", sagte der Anwalt Simon Ndiaye in seinem Plädoyer am letzten Verhandlungstag am Donnerstag vor Gericht.
Flugverkehr am Flughafen München wegen Klimaprotest beeinträchtigt
Am Flughafen München ist am Donnerstag wegen einer Aktion von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" der Flugverkehr eingeschränkt worden. Vier Aktivisten klebten sich auf der Nordbahn fest, sagte ein Flughafensprecher der Nachrichtenagentur AFP. Der Flugverkehr auf dieser Bahn sei für rund eine Dreiviertelstunde eingestellt worden. Sämtliche Flüge, die dort hätten starten oder landen sollen, konnten aber über die Südbahn abgewickelt werden.
Unionsfraktion scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Donnerstag, dass es einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ablehne. Die Umschichtung, die im zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen wurde, soll in Karlsruhe aber noch grundsätzlich geprüft werden. (Az. 2 BvF 1/22)
Glocke bricht in Konstanz ab und fällt auf Dach eines Stadtturms
In Konstanz ist eine rund 750 Kilogramm schwere Glocke von ihrer Halterung abgebrochen und auf das Dach eines Stadtturms gefallen. Da sie nicht mit den Mitteln der Einsatzkräfte zu Boden gebracht werden konnte, musste sie dort gesichert werden, teilte die Feuerwehr am Donnerstag mit. Demnach berichteten Zeugen am Mittwochabend, dass die große Glocke am Schnetztor abzustürzen drohte.
Zahl der Beschuldigten im Reichsbürger-Netzwerk auf 54 gestiegen
Einen Tag nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern ist die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von 52 auf 54 gestiegen. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin.
Guatemalas Ex-Präsident Pérez wegen Korruption zu 16 Jahren Haft verurteilt
Guatemalas ehemaliger Präsident Otto Pérez ist wegen Korruption zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der von 2012 bis 2015 amtierende frühere Staatschef habe sich unter anderem des Betrugs und der Manipulation des Zollsystems des Landes schuldig gemacht, erklärte Richterin Irma Jeannette Valdes. Pérez' frühere Vize-Präsidentin Roxana Baldetti erhielt die gleiche Strafe.
Söder prüft im Streit um Erbschaftssteuer Klage vor Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Erbschaftssteuer prüft der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. "Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe.) Dies sei "total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern".
Bundesweiter Testlauf der Warnsysteme für Katastrophenfälle
Etwas mehr als zwei Jahre nach dem pannenreichen ersten bundesweiten Warntag steht am Donnerstag (11.00 Uhr) ein neuer Test für die Alarmstrukturen in Deutschland an. Probeweise lösen die Behörden bundesweit die für den Katastrophenfall vorgesehenen Warnsysteme aus. Die Menschen erhalten unter anderem Warn-SMS, Meldungen per Warnapps oder hören Durchsagen in Radio und Fernsehen.
Nouripour: Bevölkerungsschutz wurde von Vorgängerregierung vernachlässigt
Vor dem bundesweiten Warntag am Donnerstag hat Grünen-Chef Omid Nouripour der Vorgängerregierung vorgeworfen, den Bevölkerungsschutz sträflich vernachlässigt zu haben. "Die schnelle und zuverlässige Warnung der Bevölkerung kann bei Gefahren wie bei Hochwasser Menschenleben retten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Die unionsgeführte Vorgängerregierung habe das Thema "sträflich vernachlässigt".
Justizverwaltung kündigt hartes Vorgehen gegen terrorverdächtige Richterin an
Nach ihrer Festnahme im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia soll die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann nicht mehr im Gericht eingesetzt werden. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ am Mittwoch eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie momentan eingesetzt ist. Demnach wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts entsprechend geändert.
BGH bestätigt Hafturteil gegen Kölner Kommunalpolitiker wegen Körperverletzung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Kommunalpolitikers zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt. Der frühere Kölner Politiker ist damit rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und illegalen Waffenbesitzes verurteilt, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln als unbegründet. (Az. 2 StR 210/22)