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BGH verhandelt erneut über Rücktritt von Pauschalreise wegen Pandemie
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) in Karlsruhe erneut über die Konsequenzen aus der Stornierung einer Pauschalreise wegen der Corona-Pandemie. In drei Fällen fordern Touristen ihre Anzahlung zurück, nachdem sie wegen Corona nicht an der Reise teilnehmen wollten. Kunden können eine Reise vor deren Beginn jederzeit stornieren - das Reiseunternehmen kann aber normalerweise eine Entschädigung verlangen. (Az. X ZR 66/21 u.a.)
Autofahrerin verliert Kontrolle über Pkw und rast in Wohnzimmer von Seniorenheim
Plötzlich stand ein Auto im Wohnzimmer: Eine 91-jährige Bewohnerin einer Seniorenwohnanlage hat schwere Verletzungen erlitten, weil eine Autofahrerin die Kontrolle über ihren Wagen verlor und der Pkw erst in der Wohnung der Seniorin zum Stehen kam. Nach Angaben der Polizei Lüneburg ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag im niedersächsischen Bad Bevensen.
Tatverdächtiger nach Brand mit vier Toten in Apolda festgenommen
Nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 35-Jährige habe sich am Montag bei der Polizei gestellt, sagte ein Sprecher der Polizei in Jena. Zuvor hatten Ermittler bereits einen Verdacht auf Brandstiftung geäußert. Es wird dem Sprecher zufolge aber weiterhin in alle Richtungen ermittelt.
Bewährungsstrafen für Schlachthofmitarbeiter wegen Misshandlung kranker Rinder
Drei ehemalige Mitarbeiter eines Schlachthofs sind am Montag vom Amtsgericht im niedersächsischen Bad Iburg wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz zu Bewährungsstrafen und Geldbußen verurteilt worden. Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass sie verletzte und kranke Rinder bei der Anlieferung misshandelt und teils mit Seilwinden aus Transportern herausgezogen hatten.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren zu Amoklauf von Heidelberg ein
Rund sieben Monate nach dem Amoklauf von Heidelberg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen dazu beendet und alle Verfahren eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen strafrechtlichen Vorwurf gegen weitere Menschen, erklärte die Behörde in der baden-württembergischen Stadt am Montag.
Prozess um Mord an 16-Jähriger in Memmingen begonnen
Mehr als neun Monate nach dem Mord an einer 16-Jährigen im Allgäu hat vor dem Landgericht Memmingen der Prozess gegen zwei Beschuldigte begonnen. Zum Auftakt des Verfahrens schwiegen die beiden Angeklagten - ein 26-jähriger Mann und eine 16-jährige Jugendliche, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Sie sollen Mitte November vergangenen Jahres eine 16 Jahre alte Schülerin getötet haben.
Prozess gegen mutmaßliche Schleuserbande in Köln begonnen
Vor dem Kölner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schleuserbande begonnen. Die fünf Angeklagten sollen zwischen November 2019 und Oktober 2021 in 29 Fällen Iraker und Syrer nach Deutschland eingeschleust haben. Dafür hielten sie nach Ansicht der Staatsanwaltschaft "eine große Anzahl von originalen griechischen Aufenthaltsdokumenten und Reisepässen" bereit.
Ermittler in Brandenburg beschlagnahmen 660 Kilogramm Kokain unter Bananen
Ermittler in Brandenburg haben die bislang größte in dem Bundesland entdeckte Menge Kokain beschlagnahmt. Wie Polizei und Zoll am Montag in Potsdam und Berlin mitteilten, haben die rund 660 Kilogramm Kokain einen geschätzten Marktwert von etwa 50 Millionen Euro. Den Fund machte demnach am Freitag ein Lieferant für Obst und Gemüse in der Gemeinde Groß Kreutz.
Verkehrsverbünde wollen Nachfolge für Neun-Euro-Ticket und mehr Investitionen
Der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) ist zufrieden mit der Bilanz des Neun-Euro-Tickets. "Das Ticket war sehr erfolgreich und es lohnt, sich über die Fortsetzung Gedanken zu machen", sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff in Berlin. Er forderte ebenso wie mehrere Landesverkehrsminister und -ministerinnen zugleich mehr Investitionen, um das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verbessern.
23-Jähriger verzögert wegen Essenslieferung Weiterfahrt von ICE
Im hessischen Fulda hat ein 23-Jähriger Essen zum Zug bestellt und damit die Abfahrt eines ICEs verzögert. Wie die Bundespolizei Kassel mitteilte, blockierte der Mann in der Nacht zum Montag die Tür des Zugs und verhinderte so die Weiterfahrt in Richtung München. Grund für die Aktion war demnach eine Essensbestellung für ihn und seine vier Begleiter, die noch nicht eingetroffen war.
Betrunkener Jugendlicher tritt Seniorinnen in Wolfsburg vom Fahrrad
Ein betrunkener 17-Jähriger hat in Wolfsburg ohne Vorwarnung zwei Seniorinnen vom Fahrrad getreten und eine von ihnen schwer verletzt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag mitteilte, wurde eine 80-Jährige nach der Attacke des aggressiven Jugendlichen in ein Krankenhaus gebracht. Polizisten überwältigten und fesselten den jungen Mann, der auch die Einsatzkräfte bedrohte.
Millionen von Menschen kämpfen weiter gegen Überschwemmungen in Pakistan
Nach der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan kommt die internationale Hilfe langsam in Gang. Millionen von Menschen kämpften am Montag weiter gegen die Folgen der ungewöhnlich heftigen Monsun-Regen, denen seit Juni bereits über 1060 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Behörden rechneten mit weiteren Toten, da hunderte Bergdörfer im Norden des Landes immer noch von der Außenwelt abgeschnitten waren. Premierminister Shebaz Sharif sprach am Montag von den schwersten Monsun-Regen seit 30 Jahren.
Millionen von Menschen kämpfen weiter gegen Überschwemmungen in Paksitan
Nach der Überschwemmungskatastrophe in Pakistan kommt die internationale Hilfe langsam in Gang. Millionen von Menschen kämpften am Montag weiter gegen die Folgen der ungewöhnlich heftigen Monsun-Regen, denen seit Juni bereits über 1060 Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Behörden rechneten mit weiteren Toten, da hunderte Bergdörfer im Norden des Landes immer noch von der Außenwelt abgeschnitten waren. Premierminister Shebaz Sharif sprach am Montag von den schwersten Monsun-Regen seit 30 Jahren.
Bereits rund 700 Anfragen beim DRK-Suchdienst wegen Ukraine-Krieges
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat wegen des Ukraine-Kriegs mehrere hundert Anfragen wegen vermisster Angehöriger erhalten. Bislang gingen rund 700 solcher Suchanfragen ein, wie das DRK am Montag in Berlin anlässlich des Internationalen Tags der Vermissten am Dienstag mitteilte.
Am Wochenende drohen vor allem im Süden wieder Staus auf Autobahnen
Wegen des Ferienendes in mehreren Bundesländern müssen sich Autofahrerinnen und Autofahrer am kommenden Wochenende vor allem in Süddeutschland auf Behinderungen einstellen. Davor warnte der ADAC am Montag in München in seiner wöchentlichen Stauprognose. In Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland enden die Sommerferien. Eine Woche später folgen mit Bayern und Baden-Württemberg dann die letzten beiden Bundesländer.
Versuchter Handydiebstahl in Hannover bringt 61-Jährige für Jahre ins Gefängnis
Ein versuchter Handydiebstahl im Hauptbahnhof von Hannover ist einer 61-Jährigen zum Verhängnis geworden. Nach Angaben der Bundespolizei vom Montag nahmen Einsatzkräfte die Frau in Gewahrsam und stellten bei der Bearbeitung des Falls fest, dass sie seit 19 Jahren gesucht wurde und noch eine rund fünfjährige Haftstrafe verbüßen muss. Die Frau war 2003 wegen eines versuchten Raubs mit Todesfolge zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.
Bruder von Fußball-Star Paul Pogba legt mit Vorwürfen nach
Im erbitterten Streit mit dem französischen Fußball-Star Paul Pogba hat dessen älterer Bruder Mathias Pogba mit weiteren Anschuldigungen nachgelegt. "Du hast mich im Loch zurückgelassen und bist weggelaufen und willst jetzt den Unschuldigen spielen", schrieb Mathias Pogba in der Nacht zum Montag im Onlinedienst Twitter. Wenn alles gesagt ist, werden die Leute sehen, dass es keinen Feigeren, Verräterischeren und Heuchlerischeren auf dieser Erde gibt als Dich."
Prozess um rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln beginnt
Im Fall einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln beginnt am Montag (09.30 Uhr) der Prozess gegen zwei mutmaßliche Täter. Dem 39-jährigen Tilo P. und dem 35-jährigen Sebastian T. werden unter anderem Brandstiftung, Bedrohung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt legt ihnen zur Last, Anfang Februar 2018 die Autos zweier politisch anders denkender Menschen gemeinschaftlich angezündet zu haben. Gemeinsam mit drei weiteren Angeklagten sollen die beiden zudem Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt haben.
Vermeintlicher Messerdieb löst aufsehenerregenden Polizeieinsatz in Bamberg aus
Ein vermeintlicher Messerdieb hat einen aufsehenerregenden Polizeieinsatz in Bamberg ausgelöst. Wie die bayerische Polizei am Sonntag in Bayreuth mitteilte, meldete eine aufgeregte Frau "mit lautem Geschrei im Hintergrund" am Vortag per Notruf den Diebstahl mehrerer Messer aus der Küche eines Hotels. Nach ihren Angaben war der Verdächtige zu diesem Zeitpunkt gerade im Begriff, das Hotel verlassen, in dessen unmittelbarer Umgebung ein Volksfest stattfand.
Lkw rast in Niederlanden in Grill-Fest - Sechs Todesopfer
Schreckliches Ende eines Grill-Festes in den Niederlanden: Ein von der Straße abgekommener Lastwagen ist am Samstagabend in die Feiernden gerast - sechs Menschen wurden getötet. Sieben weitere Menschen wurden verletzt, einer davon schwer, wie die Polizei mitteilte. Einen terroristischen Hintergrund schloss die Polizei nach eigenen Angaben zunächst aus. Der Fahrer blieb unverletzt, er stand nicht unter Alkoholeinfluss.
Polizist in Nordrhein-Westfalen gibt mehrere Schüsse auf flüchtendes Auto ab
An der deutsch-niederländischen Grenze hat ein Bundespolizist in Nordrhein-Westfalen mehrere Schüsse auf ein flüchtendes Fahrzeug abgegeben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Krefeld und Kleve am Sonntag mitteilten, wollten zwei Beamte am Freitagabend am Grenzübergang Wyler ein Auto zur Kontrolle nach der Einreise in die Bundesrepublik anhalten. Der Fahrer habe den Wagen daraufhin stark beschleunigt und sei mit hoher Geschwindigkeit geflohen.
Papst würdigt im italienischen L'Alquila "Widerstandsfähigkeit" der Menschen
Bei einem Besuch in der 2009 durch ein Erdbeben stark zerstörten Stadt L'Aquila hat Papst Franziskus seine Bewunderung für die "Widerstandsfähigkeit" der Menschen geäußert. "Sie haben einen widerstandsfähigen Charakter bewiesen; alles musste wieder aufgebaut werden - die Häuser, die Schulen, die Kirchen", sagte das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor einigen tausend Menschen auf dem Domplatz der italienischen Stadt, darunter viele Familien der Opfer.
Mann an Wohnungsfenster in Rostock-Lichtenhagen mit ätzender Flüssigkeit besprüht
In Rostock-Lichtenhagen ist es nach einer mutmaßlichen rechten Provokation bei einer Demonstration zum Gedenken an das rassistische Pogrom vor 30 Jahren zu einer Attacke mit einer ätzenden Flüssigkeit auf einen 25-Jährigen gekommen. Der Mann sei am späteren Samstagabend an seinem offenen Wohnungsfenster von Unbekannten besprüht worden, erklärte die Polizei in der mecklenburg-vorpommerschen Stadt am Sonntag. Die Täter hatten zuvor dagegen geklopft, woraufhin der Mann öffnete.
Großangelegter Cyberangriff auf Regierung in Montenegro
Die Regierung in Montenegro ist Ziel einer großangelegten Cyberattacke geworden, für die sie Russland verantwortlich macht. Einen Hackerangriff dieses Ausmaßes habe der kleine Balkanstaat bisher noch nicht erlebt, sagte Verwaltungsminister Maras Dukaj am Samstag. Die Computersysteme mehrerer staatlicher Behörden seien "infiziert" worden, darunter des Finanzministeriums.
Mehr als tausend Tote durch Überschwemmungen in Pakistan
Durch die seit Juni anhaltenden Monsun-Überschwemmungen in Pakistan sind bereits mehr als tausend Menschen getötet worden. Allein innerhalb der vergangenen 24 Stunden seien 119 Menschen gestorben, teilte am Sonntag das Nationale Katastrophenschutzamt mit. Damit sei die Zahl der Todesopfer insgesamt auf 1033 gestiegen.
Seit Jahresbeginn knapp 300.000 Hektar Land in Bolivien niedergebrannt
In Bolivien sind durch Waldbrände seit Jahresbeginn bereits fast 300.000 Hektar Wald und landwirtschaftliche Flächen niedergebrannt. Bis Samstag seien 299.503 Hektar abgebrannt, teilte der Vize-Minister für Zivilschutz, Juan Carlos Calvimontes, am Samstag in einer Pressekonferenz mit. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fielen die Waldbrandschäden aber deutlich geringer aus. Im gesamten Jahr 2021 waren in Bolivien nach offiziellen Angaben etwa 3,6 Millionen Hektar Land niedergebrannt.
Papst Franziskus ernennt 20 neue Kardinäle
Begleitet von Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und einen möglichen Rücktritt hat Papst Franziskus am Samstag 20 neue Kardinäle ernannt. Die meisten der bei der Zeremonie im Petersdom ernannten Kardinäle sind jünger als 80 Jahre alt und könnten damit in einem künftigen Konklave den nächsten Papst wählen.
Knapp zweijähriges Mädchen fällt in Erfurt aus Fenster und stirbt
In Erfurt ist ein knapp zweijähriges Mädchen aus einem Fenster im sechsten Stock eines Mehrfamilienhauses gestürzt und gestorben. Das 23 Monate alte Kind erlag trotz sofortiger Wiederbelebungsversuche durch Rettungskräfte seinen Verletzungen, wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Samstag mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Vormittag.
Bundesnetzagenturchef Müller erwartet kalte Saunen im Winter
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet für den Winter Einschränkungen bei Saunen und Wellness-Einrichtungen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Gasverbrauch im Freizeitbereich während des Winters angesichts der extrem hohen Energiepreise einfach weitergeht", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "In jedem Fall wäre das in einer Gasmangellage grob unsolidarisch", ergänzte er.
Berühmte Peak Tram in Hongkong fährt nach einjähriger Sanierung wieder
Nach einjähriger und äußerst kostspieliger Sanierung fährt die berühmte Peak Tram in Hongkong wieder. Mit der am Samstag erfolgten Wiedereröffnung der aus dem Jahre 1888 stammenden Standseilbahn hofft die chinesische Metropole, trotz teilweise noch geltender Corona-Restriktionen ihren Ruf als beliebtes Touristenziel zu untermauern. Die Bahn bietet bei ihrer Fahrt vom belebten Geschäftszentrum Hongkongs hinauf zum Berg Victoria Peak eindrucksvolle Blicke auf die Skyline der Stadt.
Pipeline-Betreiber zahlen nach Ölpest in Kalifornien 13 Millionen Dollar
Zehn Monate nach einer Ölpest an der kalifornischen Küste haben die Betreiber der beschädigten Pipeline einer Straf- und Entschädigungszahlung von fast 13 Millionen Dollar (12,9 Millionen Euro) zugestimmt. Die texanische Firma Amplify Energy, welche die Pipeline vor der Küste von Huntington Beach betreibt, und ihre Tochterfirmen Beta Operating und San Pedro Bay Pipeline gaben am Freitag eine entsprechende Einigung mit der Staatsanwaltschaft bekannt. Sie bekennen sich demnach schuldig, die Ölpest verursacht zu haben.
FBI: Ermittlungen gegen Trump wegen 15 Kisten mit streng geheimen Dokumenten
Einem am Freitag veröffentlichen Dokument zufolge hat die US-Bundespolizei FBI ihre Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump eingeleitet, nachdem das Nationalarchiv 15 von Trump aus dem Weißen Haus mitgenommene Kisten mit teils streng geheimen Dokumenten erhalten hatte. Das geht aus der am Freitag vom US-Justizministerium veröffentlichten, bearbeiteten Fassung der eidesstattlichen Erklärung hervor, auf deren Grundlage das FBI den Privatwohnsitz Trumps in Florida durchsucht hatte.
Fahrer von Kleinlaster rast in Brüsseler Straßencafé und verletzt sechs Menschen
Im Zentrum von Brüssel ist ein Mann mit einem Kleinlaster in ein gut besuchtes Straßencafé gerast und hat sechs Menschen verletzt. Nach Polizeiangaben vom Freitag beging der Mann anschließend Fahrerflucht. Später wurde ein Verdächtiger in der Hafenstadt Antwerpen festgenommen. Ob es sich um einen Unfall oder einen Angriff handelte, war laut Staatsanwaltschaft zunächst unklar. Der Verdächtige werde nun verhört.
Wichtiges Dokument zur Razzia auf Trumps Anwesen veröffentlicht
Das Justizministerium der USA hat am Freitag eine bearbeitete Fassung des Dokuments veröffentlicht, auf dessen Grundlage die US-Bundespolizei FBI das Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump in Florida durchsucht hatte. Bundesrichter Bruce Reinhart hatte das Ministerium am Donnerstag angewiesen, die eidesstattliche Erklärung öffentlich zu machen - allerdings hatte er die Schwärzung von Passagen ermöglicht.
Mehrere Waffen und Schwarzpulver bei Verdächtigem in Oberpfalz gefunden
Die Polizei hat bei einem Verdächtigen im bayerischen Landkreis Schwandorf mehrere Waffen und Schwarzpulver gefunden. Eine Durchsuchung im Haus des 52-Jährigen förderte am Donnerstag sechs erlaubnispflichtige Lang- und zwei Kurzwaffen zutage, wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte. Außerdem lagerte der Mann in seiner Wohnung noch eine Vielzahl erlaubnisfreier Schreckschuss- und Signalwaffen sowie Munition.
Sachsens Polizei nimmt 14-jährigen mutmaßlichen Brandstifter fest
Nach Bränden in einem Waldstück im sächsischen Zeithain hat die Polizei einen 14-jährigen mutmaßlichen Brandstifter festgenommen. Der Jugendliche steht in Verdacht, in dem Waldstück am Donnerstag zwei verschiedene Feuer gelegt zu haben, die sich auf jeweils rund 500 Quadratmeter ausbreiteten, wie die Polizei in Dresden am Freitag mitteilte.
Mordprozess um zerstückelte Frauenleiche in Koffer in Weser begonnen
Fünf Monate nach dem Fund einer zerstückelten Leiche in der Weser hat vor dem Landgericht Bremen der Mordprozess gegen einen 46-jährigen Tatverdächtigen begonnen. Zum Prozessauftakt wurde am Freitag die Anklage verlesen, der Angeklagte schwieg nach Angaben eines Gerichtssprechers zunächst zu den Vorwürfen.
Gericht: Vermieter darf nicht einfach Gas und Warmwasserversorgung kappen
Ein Wohnungseigentümer darf seinen Mietern nicht einfach unter Berufung auf die steigenden Energiepreise das Gas und damit die Warmwasserversorgung abdrehen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt erklärte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss, die Versorgung mit Warmwasser gehöre zu den Mindeststandards für ein menschenwürdiges Wohnen in Deutschland. Auch stehe es dem Eigentümer "nicht zu, einseitig und in einer seine Mieter bevormundenden Weise die auf Gas basierende Warmwasserversorgung einzustellen". (Az 8 L 1907/22.F)
Berufungsprozess gegen Jérôme Boateng im Oktober
Im Verfahren um den früheren Fußballnationalspieler Jérôme Boateng beginnt am 20. Oktober der Berufungsprozess. Wie das Oberlandesgericht München am Freitag mitteilte, ist für das Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I ein zweiter Verhandlungstag am 21. Oktober vorgesehen. Boateng wehrt sich gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung.