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Wissing sieht in Debatte um Nachfolge für Neun-Euro-Ticket die Länder "am Zug"
In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für das beliebte Neun-Euro-Ticket sieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. Der öffentliche Nahverkehr und dessen Tarifgestaltung seien eindeutig "Ländersache", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Länder müssten daher sehen, "wie sie das finanzieren wollen".
Haftstrafen für 33 Migranten nach Massenansturm auf Grenzanlage zu Melilla
Gut drei Wochen nach einem Massenansturm auf die Grenzanlage der spanischen Exklave Melilla mit mindestens 23 Toten hat die marokkanische Justiz 33 daran beteiligte afrikanische Migranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Angeklagten sollen jeweils elf Monate ins Gefängnis, wie ihr Anwalt am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Sie waren unter anderem wegen illegaler Einreise und Gewalt gegen marokkanische Grenzschützer angeklagt worden.
Pathologe wegen falscher Krebsdiagnosen in Saarbrücken zu Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Pathologen wegen fehlerhafter Krebsdiagnosen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 63-Jährige wurde der schweren Körperverletzung, fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung in drei Fällen schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Ein Patient war nach einer Operation, die gar nicht nötig war, an Komplikationen verstorben.
In Baden-Württemberg getötete 17-Jährige und mutmaßlicher Täter kannten sich
Die am Sonntag tot im Landkreis Ludwigsburg aufgefundene 17-Jährige und der in Untersuchungshaft sitzende Tatverdächtige kannten sich. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Dienstag mit. In welcher Beziehung die beiden zueinander standen, sei noch unklar.
Lindner schlägt ab 2023 deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zur Entlastung der Bürger eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen. Er sei offen dafür, "die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen", schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter. Dies solle dann "ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler" gelten.
Londoner Gericht prüft erneut Immunität von Spaniens Ex-König Juan Carlos
Spaniens ehemaliger König Juan Carlos hat im Zusammenhang mit einer Belästigungsklage seiner früheren Geliebten einen juristischen Teilerfolg erzielt. Zwei Richter ließen am Montag die Berufung des 84-Jährigen gegen die Entscheidung eines Londoner Gerichts zu, wonach er keine Immunität mehr genieße.
Bundesweiter Warntag findet am 8. Dezember statt
Der diesjährige bundesweite Warntag zur Erprobung verschiedener Wege zur Gefahren-Information wird am 8. Dezember stattfinden. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Bundesweit auf Handys verschickt wird dabei über das sogenannte Cell Broadcast erstmals eine Testwarnmeldung der höchsten Warnstufe.
Gericht in Mexiko blockiert sofortige Auslieferung eines Drogenbosses an die USA
Ein Gericht in Mexiko hat die Auslieferung des Drogenbosses Rafael Caro Quintero an die USA vorerst blockiert. Ein Bundesrichter im westlichen Bundesstaat Jalisco entschied am Montag (Ortszeit), dass der 69-Jährige ohne ein ordnungsgemäßes Auslieferungsverfahren nicht an die Vereinigten Staaten überstellt werden darf.
Mindestens 13 Häftlinge bei erneuten Kämpfen in Gefängnis in Ecuador getötet
Bei erneuten Kämpfen in einem Gefängnis in Ecuador sind mindestens 13 Häftlinge getötet worden. Zwei weitere Insassen seien verletzt worden, teilte die Gefängnisbehörde SNAI am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Die Behörde erklärte, mit "Unterstützung von Polizei und Armee" die Kontrolle über die Haftanstalt wiedererlangt zu haben.
Festnahme wegen Verdachts der Brandstiftung bei Waldbrand in Westfrankreich
Bei den Ermittlungen zu einem Waldbrand im westfranzösischen Département Gironde, der bereits 12.000 Hektar Wald zerstört hat, ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Die Ermittlungen zu dem Feuer in der Gemeinde Landiras hätten den Verdacht der Brandstiftung erhärtet, teilte die Staatsanwaltschaft von Bordeaux am Montag mit. Die Ermittlungen würden mit weiteren kriminaltechnischen Untersuchungen und der Befragung von Zeugen fortgesetzt.
Senioren-Paar stirbt in Portugal bei Flucht vor Flammen
Bei den schweren Bränden in Portugal sind ein Mann und eine Frau ums Leben gekommen, als sie vor den immer näher auf ihr Haus vorrückenden Flammen fliehen wollten. Das Ehepaar im Alter von um die 70 Jahre sei in seinem Auto von der Straße abgekommen, sagte am Montagabend im Fernsehen der Bürgermeister von Murça, Mario Artur Lopes. "Das Auto wurde komplett verbrannt, die beiden sind im Inneren gestorben."
Uber zahlt zehntausenden Kunden mit Behinderung Entschädigung
Der US-Fahrdienstleister Uber zahlt zehntausenden Kunden mit Behinderung mehrere Millionen Dollar Entschädigung. Das Unternehmen stimmte in einem Rechtsstreit wegen des Vorwurfs der Diskriminierung einem entsprechenden Vergleich zu, wie das US-Justizministerium am Montag mitteilte. In dem Verfahren ging es demnach um "Wartegebühren", die Fahrgäste mit Behinderung zahlen mussten, weil sie mehr Zeit zum Einsteigen benötigten.
Prozess gegen Täter des Parkland-Schulmassakers von 2018 hat begonnen
Mehr als vier Jahre nach dem Schulmassaker von Parkland im US-Bundesstaat Florida mit 17 Toten hat am Montag die Hauptverhandlung gegen den Täter begonnen. Der Angeklagte Nikolas Cruz hat sich bereits in allen Punkten schuldig bekannt. In dem Prozess in Fort Lauderdale soll nun das Strafmaß ermittelt werden.
Seit Tagen vermisste 17-Jährige in Baden-Württemberg tot aufgefunden
Eine seit mehreren Tagen vermisste 17-Jährige aus Baden-Württemberg ist tot. Die Leiche der Jugendlichen wurde am Sonntag im Landkreis Ludwigsburg gefunden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Ermittler gehen von einem Verbrechen aus.
Mehr als hundert Feuerwehrleute bekämpfen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz
Mehr als hundert Feuerwehrleute haben einen Waldbrand im Nationalpark Sächsische Schweiz bekämpft. Zwei Einsatzkräfte wurden verletzt und medizinisch versorgt, wie das Landratsamt in Pirna mitteilte. Das Feuer brach in der Nacht zum Montag an einem steilen Hang unterhalb der Bastei aus, einem der beliebtesten Touristenziele in der Sächsischen Schweiz, und breitete sich auf etwa 2500 Quadratmeter aus.
Human Rights Watch: Australischer Jugendlicher in syrischem Gefängnis gestorben
Ein australischer Jugendlicher ist nach drei Jahren Haft in einem syrischen Gefängnis nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten gestorben. Der 17-jährige Yusuf Zahab sei unter ungeklärten Umständen im Gefängnis Al-Sinaa im Nordosten des Landes zu Tode gekommen, teilte Human Rights Watch am Montag mit. "Wir sind verzweifelt und wütend", wurde Zahabs Familie in der Mitteilung zitiert.
60-jährige Bootsfahrerin in Berlin von Fahrrad getroffen und schwer verletzt
In Berlin hat ein 44-Jähriger ein Fahrrad von einer Brücke geworfen und damit eine 60-jährige Bootsfahrerin schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, befand sich die Frau am Sonntagnachmittag mit ihrem Sportboot in der Unterschleuse des Landwehrkanals im Stadtteil Tiergarten. Von der Schleusenbrücke fiel dann plötzlich das Fahrrad auf sie herab.
Plädoyers in Prozess um Mord nach Streit um Maskenpflicht sollen beginnen
Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht beginnen am Montag (09.00 Uhr) voraussichtlich die Plädoyers vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Ein 50-Jähriger ist wegen Mordes angeklagt, weil er den Beschäftigten im September 2021 erschossen haben soll. Die Tat in einer Tankstelle in Idar-Oberstein löste großes Entsetzen aus.
Festgenommener mexikanischer Drogenboss soll an die USA ausgeliefert werden
Der seit Jahren gesuchte Drogenboss Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden und soll an die USA ausgeliefert werden. Der 69-Jährige wurde von Marinesoldaten im nordwestlichen Bundesstaat Sinaloa gefasst, wie das Marineministerium in Mexiko-Stadt am Freitag (Ortszeit) mitteilte. Bei dem Einsatz kamen 14 Soldaten durch den Absturz eines Hubschraubers ums Leben.
Auch Familienministerin strebt zügig Co-Mutterschaft für lesbische Paare an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will zügig die so genannte Co-Mutterschaft für lesbische Paare auf den Weg bringen. "Wir werden gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium Lösungen für lesbische Paare mit Kindern vorlegen, die betroffenen Frauen gerecht werden", sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Neben der Familie aus Vater, Mutter, Kind gebe es auch ganz viele andere Familienformen. "Diese Familien fühlen sich von den derzeitigen Gesetzen nicht ausreichend repräsentiert", betonte Paus.
Botschafter bestreitet Teilnahme der USA an Festnahme von Drogenboss Caro Quintero
Der US-Botschafter in Mexiko hat eine Beteiligung seines Landes an der Festnahme des seit Jahren gesuchten Drogenbosses Rafael Caro Quintero bestritten. "Kein US-Personal hat an der taktischen Operation teilgenommen", sagte Diplomat Ken Salazar am Samstag. Caro Quintero war am Freitag im nordmexikanischen Bundesstaat Chihuahua von Marinesoldaten gefasst worden.
Kapitol-Ausschuss fordert von Secret Service Infos zu gelöschten SMS
Nach der Löschung von Textnachrichten im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung im Januar 2021 hat der Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses die fehlenden Informationen vom Secret Service angefordert. Der Ausschuss fordere bis Dienstag alle "relevanten Textnachrichten" sowie alle nachträglichen Berichte zu den "Ereignissen des 6. Januar 2021" an, hieß es in einem am Freitagabend veröffentlichten Schreiben des Ausschussvorsitzenden Bennie Thompson an den Chef des Secret Service, James Murray.
In Mexiko festgenommener Drogenboss Caro Quintero soll an die USA ausgeliefert werden
Der seit Jahren gesuchte Drogenboss Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden und soll an die USA ausgeliefert werden. Das teilte das mexikanische Marineministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Caro Quintero steht auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen. Auf Hinweise zu seiner Ergreifung hatte die US-Bundespolizei im Jahr 2018 ein Kopfgeld von 20 Millionen Dollar ausgesetzt.
UN-Sicherheitsrat fordert Mitgliedsstaaten zu Waffen-Lieferstopp an Banden in Haiti auf
Der UN-Sicherheitsrat hat alle Mitgliedsstaaten einstimmig dazu aufgerufen, Waffenlieferungen an bewaffnete Banden im krisengebeutelten Haiti zu unterbinden. Der Transport "kleinkalibriger Waffen und Munition an nicht-staatliche Akteure" müsse verboten werden, hieß es in der am Freitag verabschiedeten Resolution, die Mexiko und die USA vorgelegt hatten. China hatte ein vollständiges Embargo gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
Pilot stirbt bei Absturz eines Löschflugzeugs in Portugal
Bei der Bekämpfung der Waldbrände in Portugal ist ein Pilot beim Absturz eines Löschflugzeugs ums Leben gekommen. Nach Angaben des portugiesischen Zivilschutzes stürzte das von ihm gelenkte einmotorige Flugzeug am Freitag nahe der Kleinstadt Vila Nova de Foz Côa im Nordosten Portugals ab, während es im Einsatz gegen Waldbrände im Distrikt Bragança war. In Marokko starb bei Waldbränden nach offiziellen Angaben vom Freitag ein Mensch.
Mexikanische Soldaten nehmen von USA gesuchten Drogenboss Caro Quintero fest
Der seit Jahren von den USA gesuchte Drogenboss und Gründer des berüchtigten Guadalajara-Kartells Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden. Das teilte das mexikanische Marineministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Caro Quintero steht auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen. Auf Hinweise zu seiner Ergreifung hatte die US-Bundespolizei im Jahr 2018 ein Kopfgeld von 20 Millionen Dollar ausgesetzt.
Von den USA gesuchter Drogenboss Caro Quintero in Mexiko festgenommen
Der seit Jahren von den USA gesuchte Drogenboss Rafael Caro Quintero ist in Mexiko festgenommen worden. Dies teilte das mexikanische Marineministerium am Freitag der Nachrichtenagentur AFP mit. Caro Quintero steht auf der FBI-Liste der zehn meistgesuchten Kriminellen. Auf Hinweise zu seiner Ergreifung hatte die US-Bundespolizei im Jahr 2018 ein Kopfgeld von 20 Millionen Dollar ausgesetzt.
In Ohio bei Polizeieinsatz getöteter Afroamerikaner von 46 Schüssen getroffen
Nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Ohio hat die Autopsie ergeben, dass der 25-Jährige von 46 Kugeln getroffen wurde. "Wir haben nicht feststellen können, durch welche Kugel er letztlich starb", erklärte am Freitag die zuständige Gerichtsmedizinerin nach Angaben der Zeitung "Akron Beacon Journal". Zugleich teilte sie mit, dass in dem Leichnam von Jayland Walker keine Rückstände von Drogen oder Alkohol gefunden worden seien.
Mehr als drei Jahre Haft für verbotene Exporte an russische Rüstungsunternehmen
Das Dresdner Oberlandesgericht hat einen Geschäftsmann aus Sachsen wegen der illegalen Ausfuhr von Rüstungsgütern für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben einer Sprecherin sah es das Gericht am Freitag als erwiesen an, dass der Mann durch den wiederholten Verkauf militärisch nutzbarer Waren an ein von einem russischen Geheimdienst betriebenes Tarnfirmennetz gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz verstieß.
Trump-Aussage in Betrugsverfahren wegen Tod von Ex-Frau verschoben
Eine mit Spannung erwartete Aussage des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Betrugsverfahren gegen seine Familienholding ist nach dem Tod seiner Ex-Frau Ivana verschoben worden. Trump und seine beiden ältesten Kinder hätten um eine Vertagung gebeten, teilte am Freitag die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James mit. "Dies haben wir akzeptiert."
Mittelmeerländer leiden weiter unter Waldbränden und Gluthitze
In den Mittelmeerländern brennen bereits Wälder - und auch Deutschland und Großbritannien stehen Vorhersagen zufolge extreme Temperaturen bevor: Die Hitze hat weite Teile Europas fest im Griff. In Portugal, Spanien und Frankreich kämpften am Freitag weiter tausende Feuerwehrleute gegen verschiedene Waldbrände. Die britische Wetterbehörde rief erstmals überhaupt wegen extremer Hitze Alarmstufe rot aus. Auch in Deutschland sollen die Temperaturen Anfang kommender Woche deutlich über 30 Grad klettern.
Unbekannte ritzen Hakenkreuze in Stele von Berliner Denkmal für ermordete Juden
Unbekannte haben in eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin zwei Hakenkreuze geritzt. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bemerkte die Beschädigung am Freitagmorgen bei seinem Rundgang, wie die Polizei mitteilte. Demnach waren zwei spiegelverkehrte Hakenkreuze in einen Betonblock geritzt und daneben "Heil Hitler" geschmiert worden.
Ermittlungen gegen SEK-Beamte in Münster wegen rechtsextremistischen Chats
Die Polizei Münster hat gegen acht Beamte der SEK-Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Bei sieben handelt es sich um aktive und bei einem um ein ehemaliges SEK-Mitglied, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Die Ermittlungen kamen demnach durch ein im November eingeleitetes Verfahren gegen einen anderen Beamten der Spezialeinheiten ins Rollen.
Scholz fährt einige Tage zur Erholung ins Allgäu
Der erste Sommerurlaub seit seinem Amtsantritt führt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ins Allgäu. Scholz werde sich dort "für einige Tage zur Entspannung" aufhalten, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Er wies darauf hin, "dass gerade auch im Blick auf diese Zeiten der Bundeskanzler immer im Dienst ist und immer erreichbar ist".
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Minderheitenrechten und Medienfreiheit
Die EU-Kommission verklagt Ungarn, weil sie die Minderheitenrechte sowie die Medienfreiheit in dem Land verletzt sieht. Die Brüsseler Behörde kündigte am Freitag zwei Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn an. Sie richten sich zum einen gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz, das "Werbung" für Homo- oder Transsexualität verbietet. Im zweiten Fall geht es um den Entzug der Sendelizenz für den ungarischen Sender Klubradio.
Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Amokfahrer von Trier
Die Staatsanwaltschaft Trier hat lebenslange Haft und die Unterbringung in eine psychiatrische Einrichtung für den mutmaßlichen Amokfahrer von Trier gefordert. Staatsanwalt Eric Samel sprach sich am Freitag zudem für die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld aus. Bei der Amokfahrt des 52-jährigen Angeklagten am 1. Dezember 2021 im rheinland-pfälzischen Trier waren fünf Menschen getötet worden, darunter ein neun Wochen altes Baby.
Akten zu US-Missbrauchsverfahren gegen Polanski von 1977 werden freigegeben
Im Fall der Jahrzehnte zurückreichenden Vergewaltigungsvorwürfe gegen Star-Regisseur Roman Polanski werden bislang unter Verschluss gehaltene Akten zugänglich gemacht. Die Notizen des damals zuständigen Staatsanwalts Roger Gunson werden freigegeben, wie ein kalifornisches Gericht entschied. Laut Polanski sollen die Dokumente beweisen, dass sich die US-Justiz in dem Fall im Jahr 1977 nicht an einen damals mit ihm getroffenen Deal gehalten habe.
Urteil im Prozess gegen früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. erwartet
Im Prozess um mutmaßliche Terrorpläne des früheren Bundeswehrsoldaten Franco A. verkündet das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main am Freitag (11.00 Uhr) sein Urteil. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus einen Anschlag geplant zu haben. Dafür soll er sich eine Pistole verschafft, Munition aus Bundeswehrbeständen gehortet und weitere unerlaubte Waffen besessen haben.
Plädoyer der Anklage in Prozess um Amokfahrt in Trier erwartet
Im Prozess um die Autoattacke von Trier vom vergangenen Dezember wird vor dem Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt am Freitag (09.00 Uhr) das Plädoyer der Anklage erwartet. Die Staatsanwaltschaft Trier wirft dem Angeklagten fünffachen Mord, versuchten Mord in 18 Fällen sowie gefährliche und schwere Körperverletzung in 14 Fällen vor. Er raste am 1. Dezember 2020 mit seinem Auto durch die Fußgängerzone.