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DGB-Chef bringt Tempo 100 auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten ins Gespräch
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Tempolimit ins Gespräch gebracht. "Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte Hoffmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Wochenende. "Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können."
Brasilianische Regierung geht juristisch gegen Sperrung von Telegram vor
Die brasilianische Regierung hat die vom Obersten Gerichtshof angeordnete Blockade des Onlinedienstes Telegram angefochten. Die Entscheidung sei "unverhältnismäßig" und müsse aufgehoben werden, erklärte Generalstaatsanwalt Bruno Bianco am Samstag.
Vatikan legt neue Verfassung vor
Neun Jahre nach dem Amtsantritt von Papst Franziskus hat der Vatikan ein neues Grundgesetz veröffentlicht. Die Verfassung mit dem Titel "Praedicate Evangelium" (Verkündet das Evangelium) tritt am 5. Juni in Kraft, wie der Vatikan am Samstag mitteilte. Der 54-seitige Text löst dann das 1988 vom damaligen Papst Johannes Paul II. erlassene Grundgesetz ab.
Britisch-iranischer Staatsbürger musste für Freilassung im Iran 27.000 Pfund zahlen
Die Familie des diese Woche im Iran freigelassenen britisch-iranischen Staatsbürgers Anoosheh Ashoori musste nach eigenen Angaben 27.000 Pfund (33.000 Euro) für die Freilassung zahlen. Ashooris Haftentlassung sei von offizieller Seite am 14. März unterzeichnet und kommuniziert worden, erklärte die Familie am Samstag auf der Fundraising-Website Crowdfunder. Doch dann hätten die Behörden in Teheran plötzlich diese "willkürliche" Geldstrafe gefordert.
Vier US-Soldaten bei Absturz eines Militärflugzeugs in Norwegen getötet
Beim Nato-Manöver "Cold Response" in Norwegen sind vier US-Soldaten beim Absturz eines Militärflugzeugs ums Leben gekommen. Wie eine Sprecherin der norwegischen Armee am Samstag mitteilte, starben alle vier Insassen des Flugzeugs. Die Maschine vom Typ Osprey war am Freitagabend bei einem Trainingsflug südlich von Bodö vom Radar verschwunden. An dem Nato-Manöver in Norwegen nehmen seit Montag rund 30.000 Soldaten teil.
Myanmar öffnet Grenzen für ausländische Touristen
Myanmar öffnet nach einem zweijährigen Einreisestopp wieder seine Grenzen für ausländische Touristen. "Wir werden alle internationalen Flüge am 17. April eröffnen", erklärte die staatliche Gesundheitsbehörde am Samstag und verwies auf sinkende Corona-Ansteckungszahlen. Myanmar hatte im März 2020 mit Beginn der Pandemie seine Grenzen geschlossen. Ein Militärputsch im vergangenen Jahr gefolgt von massiven Protesten und einem brutalen Vorgehen der Militärregierung dagegen isolierte das Land zusätzlich.
Rettungskräfte: US-Militärflugzeug mutmaßlich in Norwegen abgestürzt
Bei dem Nato-Manöver "Cold Response" in Norwegen ist am Freitag ein US-Militärflugzeug mit vier Besatzungsmitgliedern als vermisst gemeldet worden. Die örtlichen Rettungskräfte teilten mit, das Militärflugzeug vom Typ Osprey sei um 18.26 Uhr MEZ südlich von Bodö verschwunden. Zu diesem Zeitpunkt hätten in dem Gebiet schlechte Wetterbedingungen geherrscht.
Norwegischer Attentäter Breivik bleibt weiter in Haft
Der rechtsextreme norwegische Attentäter Anders Behring Breivik bleibt weiter in Haft. Ein Berufungsgericht lehnte es am Freitag ab, Breiviks bereits gescheiterten Antrag auf vorzeitige Haftentlassung erneut zu prüfen. Den Rechtsextremisten vorzeitig aus dem Gefängnis zu entlassen, wäre ein "unverantwortliches Experiment", urteilten die Richter.
Ermittlungen gegen sieben Beschuldigte nach Angriff auf "Lupin"-Dreh in Frankreich
Drei Wochen nach einem spektakulären Angriff auf die Dreharbeiten für die zweite Staffel der Netflix-Erfolgsserie "Lupin" hat die französische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Beschuldigte eingeleitet. Den Jugendlichen und jungen Männer im Alter zwischen 13 und 21 Jahren wird bewaffneter Raubüberfall und Hehlerei vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft in Nanterre bei Paris am Freitag mitteilte.
Taliban nehmen Fernsehmoderator wegen Berichterstattung fest
Einer der bekanntesten Nachrichtenmoderatoren Afghanistans ist wegen seiner Berichterstattung von den radikalislamischen Taliban vorübergehend festgenommen worden. Moderator Bahram Aman wurde am Donnerstag zusammen mit Nachrichtenchef Chpolwak Sapai und Rechtsberater Nafi Chalik abgeführt, wie der unabhängige Sender Tolonews am Freitag erklärte. Grund für die Festnahmen sei, dass der Sender über ein Ausstrahlungsverbot für ausländische Fernsehserien in den afghanischen TV-Sendern berichtet hatte.
Google und Youtube droht Sperrung in Russland
Die russischen Behörden haben eine mögliche Sperrung des US-Konzerns Google und seiner Video-Plattform Youtube eingeleitet. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf Google am Freitag "terroristische Aktivitäten" vor. So lasse die Plattform zu, dass Youtube-Nutzer Werbung mit Aufrufen zur "Unterbrechung des Bahnverkehrs zwischen Russland und Belarus" teilten.
Scholz besucht nach Tod von Polizisten aus Kusel Polizeipräsidium Kaiserslautern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag das Polizeipräsidium im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern besucht, dem die beiden im Januar bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel getöteten Polizisten unterstellt waren. Zusammen mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) trug er sich in das Kondolenzbuch für die Familien ein, wie die Polizei in Kaiserslautern mitteilte. Er habe sich "tief bestürzt" über das Ereignis gezeigt.
Ermittlungen gegen Testzentrenbetreiber wegen Abrechnungsbetrugs in Hildesheim
Im niedersächsischen Hildesheim ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug gegen einen 26-jährigen Betreiber von Coronatestzentren. In diesem Zusammenhang wurden am Donnerstag die Wohn- und Geschäftsräume des Tatverdächtigen durchsucht, wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte. Unter den insgesamt neun durchsuchten Objekten waren demnach auch sieben Teststationen. Dabei beschlagnahmten die Ermittler diverse Datenträger und Dokumente.
Hund zieht Sitzbank auf Fahrbahn und löst Verkehrsunfall aus
Im niedersächsischen Oldenburg hat ein Hund eine Sitzbank auf die Fahrbahn gezogen und damit einen Verkehrsunfall ausgelöst. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, band eine 52-Jährige am Donnerstagnachmittag ihren Berner Sennenhund vor einer Apotheke an einer Holzbank an, um dort einzukaufen. Während sich die Frau in der Apotheke aufhielt, erschrak der rund 50 Kilogramm schwere Hund aus unbekannten Gründen plötzlich und rannte auf die Fahrbahn.
Schüler lösen mit Pfefferspray Rettungseinsatz in Bochumer Schule aus
In einer Bochumer Schule haben Schüler Pfefferspray versprüht und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Die Teenager verbreiteten das Reizgas am Freitagmorgen in mindestens einem Raum der weiterführenden Schule, wie die Polizei mitteilte. Lehr- und angeforderte Rettungskräfte geleiteten die Schüler anschließend aus dem Gebäude.
Cannabisplantage mit über tausend Pflanzen in niedersächsischer Scheune entdeckt
Polizeibeamte haben in Niedersachsen in einer Scheune eine Cannabisplantage mit mehr als tausend Pflanzen entdeckt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatten Ermittlungen zuvor den Verdacht ergeben, dass in dem Gebäude im Landkreis Verden Cannabis angebaut wird. Daraufhin wurde ein Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die Beamten vollstreckten diesen am Mittwoch und fanden dabei die Cannabisplantage.
In Rom gestohlenes Nostradamus-Manuskript landet in Pforzheim
Eine gestohlene Handabschrift von einem Werk des Astrologen Nostradamus ist von Rom ins baden-württembergische Pforzheim gelangt. Das mehr als 300 Jahre alte Manuskript sei im April vergangenen Jahres von einem Pforzheimer Antiquitätenhändler für ein Mindestgebot von zwölftausend Euro zur Versteigerung angeboten worden, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag mit. Wenig später habe sich die Staatsanwaltschaft in Rom an sie gewandt.
Thailand verzichtet bei Touristen auf Corona-Test vor dem Abflug
Thailand verzichtet bei Touristen künftig auf den Corona-Test vor dem Abflug. Die Auflage, innerhalb von 72 Stunden vor der Abreise einen PCR-Test zu machen, fällt ab dem 1. April weg, wie der Sprecher des Corona-Krisenstabs, Taweesin Visanuyothin, am Freitag in Bangkok mitteilte. Urlauber werden dann nur noch bei der Ankunft in Thailand getestet.
Erfinder von Notrufnummern ist tot - Siegfried Steiger wurde 92 Jahre alt
Der Erfinder der Notrufnummern und der Notrufsäulen an Straßen, Siegfried Steiger, ist tot. Er sei am Donnerstagabend im Alter von 92 Jahren gestorben, teilte die von ihm und seiner Frau Ute gegründete Björn-Steiger-Stiftung am Freitag in Winnenden mit. "Vieles, was heute im Rettungswesen selbstverständlich erscheint, ist durch sein Engagement und die Stiftung angestoßen und vorangetrieben geworden", würdigte der Vorsitzende des Präsidialrats der Stiftung, Jürgen Gramke, Steigers Wirken.
Macron stellt Debatte über Autonomie Korsikas in Aussicht
Nach tagelangen Unruhen auf der französischen Insel Korsika hat Präsident Emmanuel Macron eine Debatte über eine Autonomie der Insel in Aussicht gestellt. "Die Aufnahme Korsikas in die Verfassung, die Frage der Zuständigkeiten und eventuell der Autonomie sind keine Tabuthemen", sagte Macron am Donnerstag in Aubervilliers. Unterdessen setzte die Justiz die Haftstrafe für den im Koma liegenden korsischen Häftling Yvan Colonna aus.
Elf Jahre Haft in Prozess um verbrannte Leiche auf Feldweg in Ochtendung
Über ein Jahr nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg in Ochtendung ist vor dem Landgericht Köln ein 35-Jähriger wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Somit erhielt der Angeklagte Mehmet B. eine mildere Strafe, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Demnach gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass B. die 31-Jährige im Dezember 2020 tötete.
BBC zahlt Entschädigung an Dianas ehemaligen Privatsekretär
26 Jahre nach dem legendären Interview mit Prinzessin Diana hat die BBC ihrem früherem Privatsekretär eine Entschädigung gezahlt. Der britische Rundfunksender erklärte am Donnerstag, er habe eine Einigung mit Patrick Jephson erzielt und ihm eine "beträchtliche Summe" gezahlt. Jephson sei durch die Umstände, unter denen das Interview 1995 "zustandegekommen" sei, "erheblicher Schaden" entstanden, erklärte der Sender, der sich "uneingeschränkt entschuldigte". Jephson hatte zwei Monate nach der Ausstrahlung gekündigt.
Polizei in NRW entdeckt bei Drogenrazzia Cannabisplantagen mit Millionenerträgen
Bei einer Drogenrazzia mit sechs Festnahmen in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Cannabisplantagen mit einem geschätzten jährlichen Ernteertrag im Wert mehrerer Millionen Euro beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungen in insgesamt 28 Objekten entdeckten die Ermittler im Kreis Viersen, in Mönchengladbach und in Düsseldorf drei Plantagen mit insgesamt zehntausend Pflanzen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei der Razzia am Vortag seien auch Waffen und "große Summen Bargeld" beschlagnahmt worden.
Gutachten: Aus Dänemark in Drittstaaten exportierter Käse darf nicht Feta heißen
Nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen dänische Firmen Käse, den sie an Länder außerhalb der EU liefern, nicht "Feta" nennen. Diese Ursprungsbezeichnung sei auch beim Export in Drittstaaten geschützt, argumentierte Generalanwältin Tamara Ćapeta in ihrem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Feta ist seit fast 20 Jahren eine geschützte Ursprungsbezeichnung für bestimmten Käse aus einigen Regionen Griechenlands. (Az. C-159/20)
Ermittler: Amokläufer von Heidelberg war Einzeltäter ohne soziale Bindungen
Der Amokläufer von Heidelberg, der im Januar in der Universität der Stadt eine Studentin und sich selbst erschoss sowie drei weitere Menschen verletzte, ist Erkenntnissen der Ermittler zufolge ein Einzeltäter ohne sozialen Bindungen gewesen. Es habe keine Mittäter, bewussten Helfer oder Anstifter gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Rund sieben Wochen nach der Tat stehen die Ermittlungen vor dem Abschluss.
Gutachten: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Eltern junger EU-Bürger ist vorübergehend
Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Es ging im konkreten Fall um eine Ghanaerin in den Niederlanden. (Az. C-624/20)
Unbekannte stehlen 183 Tonnen Eisenschrott von Bahnhof in Bayern
Unbekannte haben 183 Tonnen Eisenschrott von einem Bahnhof im bayerischen Parsberg gestohlen. Es handle sich vor allem um alte Schienenstränge, die bei Bauarbeiten ausgetauscht und am Bahnhof gelagert worden seien, teilte die Bundespolizeidirektion München am Donnerstag mit. Die jeweils sechs Meter langen Eisenteile waren Anfang März plötzlich verschwunden, weshalb die Deutsche Bahn den Diebstahl bei der Polizei meldete.
Dreieinhalb Jahre Haft für 31-Jährigen nach Tod von Baby in Niedersachsen
Im Prozess um den Tod eines zwei Monate alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht Braunschweig den 31-jährigen Vater zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Kreml weist IGH-Entscheidung zum Ukraine-Krieg zurück
Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum "sofortigen" Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese Anordnung zu berücksichtigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Der IGH mit Sitz in den Niederlanden ist das höchste UN-Gericht und damit das zentrale Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen.
Nach Messerangriff von Würzburg ab April Sicherungsverfahren gegen Beschuldigten
Zehn Monate nach einem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten beginnt im April der Prozess gegen den Beschuldigten. Wie das Landgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 22. April am drei verschiedenen Orten verhandelt werden - in Veitshöchheim, Estenfeld und Würzburg. Für den Prozess sind Termine bis Ende September angesetzt.
Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin in Niedersachsen
Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.
Haftbefehl gegen 16-Jährigen wegen Totschlags nach Jugendstreit in München
Nach einer blutigen Auseinandersetzung zweier Jugendgruppen in München mit einem Toten hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 16-Jährigen erwirkt. Der Jugendliche mit irakischer Staatsangehörigkeit soll auf den getöteten 18-jährigen Iraker mehrmals mit einer noch nicht ermittelten Tatwaffe eingestochen haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Ein Mordmerkmal wie etwa Heimtücke sei bisher nicht nachweisbar, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Anne Leiding.
Lebenslange Haft für 54-Jähriger wegen Mordes an Studentin in Niedersachsen
Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Sie verfügten außerdem eine an die Haft anschließende Sicherungsverwahrung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor zwei vorangegangene Urteile gegen den Angeklagten aufgehoben.
Keine Umsatzsteuer fällig auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld
Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Das Spielen selbst sei keine Beteiligung am realen Wirtschaftsleben. (Az: V R 38/19)
Urteil gegen Autofahrer aus NRW wegen tödlichen Unfalls nach SMS rechtens
Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und neun Monate in Haft muss. Der zur Tatzeit 28-Jährige hatte im April 2019 eine radfahrende Mutter und ihre beiden Kinder mit über 80 Stundenkilometern angefahren. Die 37-jährige Frau wurde dabei tödlich und ihre Töchter schwer verletzt.
Richter genehmigt Auslieferung von Ex-Präsident von Honduras an die USA
Ein Richter in Tegucigalpa hat die Auslieferung des honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández an die USA genehmigt. Der Oberste Gerichtshof des zentralamerikanischen Landes gab die Entscheidung am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter bekannt. In den USA droht Hernández ein Verfahren wegen Verwicklung in den internationalen Drogenhandel.
Staat haftet im Abgasskandal nicht für womöglich ungenügende Umsetzung von EU-Recht
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. Der Kläger warf der Bundesrepublik vor, dass das Kraftfahrtbundesamt eine unzulässige Typgenehmigung erteilt habe. (Az. III ZR 87/21)
Nordrhein-Westfalen verbietet islamistischen Vereins Imam Mahdi Zentrum
Nordrhein-Westfalen hat mit sofortiger Wirkung den islamistischen Verein Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster verboten. Der Moscheeverein habe die libanesische Hisbollah-Miliz "direkt und indirekt unterstützt", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag. Im Zusammenhang mit dem Vereinsverbot gab es seit dem frühen Morgen Durchsuchungen.
Kein Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung für Gaststätten im Lockdown
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Coronamaßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. Hilfeleistungen für schwer getroffene Wirtschaftszweige seien keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern der Gesetzgeber müsse Ausgleichsmaßnahmen treffen, erklärte der BGH. (Az. III ZR 79/21)