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Durchsuchungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen in NRW
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona- und Fluthilfen ist die Polizei in Köln am Dienstag zu einer Razzia ausgerückt. Am Vormittag wurden zehn Wohn- und Geschäftsräume in Köln, Bergisch Gladbach und Bonn durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag bekanntgaben. Zeitgleich seien vier Kanzleien von Steuerberatern in Köln und Bergisch Gladbach durchsucht worden. Wegen ihrer Mitwirkung an der Antragsstellung werden drei von ihnen als Zeugen und einer als Gehilfe geführt.
Prozess um Mord im Straßenverkehr in Frankfurt am Main begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen Autofahrer begonnen, dem Mord im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Der 39-Jährige soll im November 2020 in Frankfurt extra schnell und riskant gefahren sein. Dabei soll er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben, das mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Fahrbahn schleuderte und drei Menschen erfasste, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren.
Rotes Kreuz warnt vor dramatischer Hungerkrise in Afrika
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt vor einer dramatischen Hungerkrise in Afrika. Mehr als jeder vierte Mensch in Afrika - insgesamt rund 346 Millionen Menschen - leiden bereits unter "alarmierendem" Hunger, wie das IKRK am Dienstag mitteilte. In den kommenden Monaten werde die Zahl der Hungernden noch weiter zunehmen. Diese dramatische Entwicklung bleibe angesichts des Ukraine-Kriegs und anderer Krisen aber "weitgehend unbemerkt".
Neuwagenmarkt bricht im März um mehr als 17 Prozent ein
Die Zahl der Neuzulassungen in Deutschland ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) im März deutlich zurückgegangen. Rund 240.000 Neuwagen wurden im März zugelassen, ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 17,5 Prozent, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Auch die Autoproduktion ging laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) im März deutlich zurück, der Verband korrigierte seine Produktionsprognose für 2022 von plus 13 auf sieben Prozent nach unten.
Drei Festnahmen bei Großrazzia gegen mutmaßliche Drogenhändler im Rheinland
Bei einer großen Razzia gegen mutmaßliche Drogenkriminelle im Rheinland hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Die Bande soll "tonnenweise" Drogen aus dem Ausland gekauft und in Deutschland weiterverkauft haben, wie die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam mitteilten. Zwischen März 2020 und Juni 2020 sollen sie damit Millionenbeträge erlangt haben.
Sieben Festnahmen bei Großrazzia gegen Drogen- und Waffenhändler in Hessen
Bei einer Großrazzia gegen mutmaßliche Drogen- und Waffenhändler haben Ermittler in Hessen kiloweise Sprengstoff und Rauschgift beschlagnahmt. Zugleich seien sieben Verdächtige im Alter von 30 bis 65 Jahren festgenommen worden, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Kassel. Die Beamten pfändeten außerdem Vermögenswerte in Millionenhöhe, darunter auch Immobilien und Bitcoins.
52-Jährige stiehlt in Geschäft in Kaiserslautern einzelne Seiten aus Zeitschrift
Auf einzelne Seiten einer Zeitschrift hat es eine 52-jährige Diebin in Kaiserslautern abgesehen gehabt. Wie das Polizeipräsidium Westpfalz am Dienstag mitteilte, wurde die Frau in einem Einkaufsmarkt beim Herausreißen einzelner Seiten eines Magazins beobachtet. Die Blätter versteckte sie demnach zwischen den Seiten eines anderen Hefts, welches sie an der Kasse bezahlte.
Vermeintlicher Einbrecher in Hessen entpuppt sich als Fernseher
Ein vermeintlicher Einbrecher im hessischen Maintal hat sich als automatisch eingeschalteter Fernseher entpuppt. Am Montagabend rief ein Mann die Polizei, weil er in seinem Haus Geräusche hörte und glaubte, dass jemand bei ihm einbricht. Wie die Polizei in Offenbach am Dienstag mitteilte, eilten daraufhin mehrere Streifenwagen zu der Adresse.
Zahl der Straftaten erreicht im vergangenen Jahr neuen Tiefstand
Die Zahl der Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp über fünf Millionen Delikten einen neuen Tiefstand erreicht. Das entspreche einem Rückgang um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik für 2021 am Dienstag in Berlin. Gleichzeitig habe es mit einer Aufklärungsquote von 58,7 Prozent einen neuen Höchstwert gegeben.
Falscher Polizist bestiehlt ukrainische Flüchtlingsfamilie auf Autobahn 2
Auf der Autobahn 2 hat sich ein bislang unbekannter Täter als Polizist ausgegeben und eine ukrainische Familie auf der Flucht bestohlen. Bei einer inszenierten Fahrzeugkontrolle am vergangenen Mittwoch durchsuchte der Mann den Wagen der Familie und stahl Bargeld, wie die Bielefelder Polizei am Dienstag mitteilte. Demnach befand sich die neunköpfige Familie in einem Transporter und war auf dem Weg aus der Ukraine in den Kreis Gütersloh.
30-jähriger falscher Polizist in München zu langer Haftstrafe verurteilt
Das Landgericht München I hat ein 30-jähriges Mitglied einer Bande von falschen Polizisten zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafkammer sprach Hamit Ö. unter anderem des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Amtsanmaßung schuldig, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Die Richter ordneten zudem seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt
Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.
28-Jähriger beschädigt rund 260 Autos in Karlsruher Innenstadt
Ein 28-Jähriger hat in der Karlsruher Innenstadt schätzungsweise rund 260 Autos beschädigt und dadurch einen Schaden von mehr als 500.000 Euro angerichtet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mitteilten, stellte sich der Verdächtige am Montag selbst und gab die Taten zu.
Deutsche Ermittler schalten weltgrößten Darknet-Marktplatz "Hydra Market" ab
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben den umsatzstärksten illegalen Darknet-Marktplatz "Hydra Market" abgeschaltet. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurde dessen Serverinfrastruktur nach "aufwändigen Ermittlungen" am Dienstag beschlagnahmt und der Marktplatz "damit geschlossen". "Hydra Market" war demnach eine mindestens seit 2015 erreichbare russischsprachige Plattform mit etwa 17 Millionen Kunden- sowie mehr als 19.000 Verkäuferkonten.
US-Senat dürfte designierte Verfassungsrichterin Ende der Woche bestätigen
Der US-Senat steuert auf eine Bestätigung der designierten Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson zum Ende der Woche zu. Im Justizausschuss der Kongresskammer kam es zwar am Montag zu einer Pattsituation, weil die elf Mitglieder der Demokraten für Jackson stimmten und die elf Mitglieder der oppositionellen Republikaner gegen sie.
Mehr als sechs Jahre Haft für 17-Jährigen wegen tödlichen Messerangriffs in Köln
Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf einen 18-Jährigen ist ein 17-Jähriger am Montag vor dem Landgericht Köln zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Da er die Tat als Jugendlicher beging, fand das Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Berufungsgericht bestätigt Urteil gegen Held des Films "Hotel Ruanda"
Das Oberste Berufungsgericht Ruandas hat die 25-jährige Haftstrafe gegen den Regierungskritiker Paul Rusesabagina bestätigt. Die Strafe entspräche der Schwere seiner Verbrechen und "das Gericht erhält seine Strafe aufrecht", teilte Richter François Regis Rukundakuvuga am Montag mit. Der Held des international beachteten Films "Hotel Ruanda" war vergangenen September wegen "Terrorismus" zu der langjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt und eine Erhöhung der Strafe auf lebenslänglich gefordert.
Lebenslange Haftstrafe in Prozess um Dreifachmord in Schleswig-Holstein verhängt
Wegen eines Dreifachmords hat das Kieler Landgericht am Montag einen 48-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben als erwiesen an, dass der Zahnarzt im Mai vergangenen Jahres seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen hatte. Sie stellten auch die besondere Schwere der Schuld des Angeklagten fest, was eine vorzeitige Haftentlassung weitestgehend ausschließt.
Mehr als zwei Jahre Haft für Hortung illegaler Waffen in Dortmund
Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.
AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen
Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.
Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden
Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.
Jugendherbergen erwarten nach Corona-Flaute Comeback der Klassenfahrten
Nach dem Corona-Tief setzen die Jugendherbergen in diesem Jahr auf eine Rückkehr der Schul- und Klassenfahrten. Mit dem Wegfall vieler Corona-Maßnahmen seit dem Wochenende dürfte es ein flächendeckendes Comeback der wichtigsten Gästegruppe in diesem Jahr geben, teilte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag in Detmold mit.
Festnahme 30 Jahre nach tödlichem Brandanschlag auf Asylbewerber in Saarlouis
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Danach setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in Vollzug. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.
Gericht: Eventagentur darf keine Tischreservierung für Oktoberfest verkaufen
Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine im Internet tätige Agentur am Montag, den Verkauf von Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" einzustellen. Geklagt hatten die Gastronomiebetriebe.
Prozess gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften Hanno Berger begonnen
Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.
ADAC erwartet zum Osterferienbeginn in acht Bundesländern Staus
Zum Beginn der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC zahlreiche Staus. "Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Der Ferienstart in acht Bundesländern und einigen Nachbarstaaten werde auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen.
Bistümer in NRW wollen Vermögensverwaltung modernisieren und Laien stärken
Mit einem neuen bischöflichen Gesetz wollen die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Vermögensverwaltungen modernisieren. Das Kölner Erzbistum und die Bistümer von Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, der ein bisher geltenden Landesgesetz von 1924 ablösen soll, wie die Erzdiözese in Köln am Montag mitteilte. Damit soll auch die die Mitwirkung von Laien in Kirchenvorständen gestärkt werden.
Anklage nach mehreren Sprengstoffexplosionen in Leipzig erhoben
Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie die Justizbehörde am Montag in Leipzig mitteilte. Zwei Menschen wurden dabei verletzt. Dem Beschuldigten werden die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.
Easyjet streicht wegen Corona-Fällen in Belegschaft hunderte Flüge
Der britische Billigflieger Easyjet hat wegen einer Corona-Infektionswelle in der Belegschaft seit dem Wochenende mehr als 200 Flüge gestrichen. 60 weitere Flüge wurden am Montag annulliert, wie die Fluggesellschaft mitteilte. Auch am Dienstag ist demnach noch mit Problemen zu rechnen.
Mutmaßlicher Schleuser wegen versuchten Mordes in Sachsen vor Gericht
Vor dem Landgericht Görlitz muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Schleuser verantworten, der 27 Menschen in einen Transporter gepfercht und nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchten Mord und Einschleusen von Ausländern vor.
Finanzwende begrüßt Prozessbeginn gegen mutmaßliche Schlüsselfigur bei Cum-Ex-Geschäften
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen "Erfolg und Anlass zur Freude". Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am Montag. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy.
Seltener Protest gegen Todesstrafe in Singapur
Hunderte Menschen haben in Singapur gegen die Todesstrafe demonstriert. Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich am Sonntag rund 400 Menschen in einem Park des südostasiatischen Stadtstaats und trugen Plakate mit Aufschriften wie "Die Todesstrafe macht uns nicht sicherer" oder "Tötet nicht in unserem Namen". Vergangene Woche hatten die Behörden erstmals seit 2019 wieder die Todesstrafe vollstreckt.
Berichte über Gräueltaten im Ukraine-Krieg überschatten Papst-Besuch in Malta
Berichte über russische Gräueltaten in der Ukraine haben einen Besuch von Papst Franziskus am Wochenende in Malta überschattet. "Lasst uns im Gedenken an die humanitäre Tragödie der gepeinigten Ukraine, die sich noch immer unter dem Bombardement dieses gotteslästerlichen Kriegs befindet, für Frieden beten", sagte der Papst am Sonntag vor tausenden Teilnehmern einer Freiluftmesse in Floriana. Der 85-Jährige erwägt offenbar einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Taliban-Chef ordnet Verbot von Mohn-Anbau an
Taliban-Chef Hibatullah Achundsada hat dem für die Heroin-Produktion wichtigen Mohnanbau in Afghanistan den Kampf angesagt. "Alle Afghanen werden darüber informiert, dass der Anbau von Mohn ab sofort im ganzen Land strikt verboten ist", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Dekret Achundsadas. Verstöße würden mit einer "sofortigen Zerstörung" der jeweiligen Mohnfelder bestraft. Den verantwortlichen Bauern drohe zudem eine Strafverfolgung "gemäß der Scharia".
Papst Franziskus feiert Freiluftmesse vor tausenden Gläubigen in Malta
Papst Franziskus hat eine Freiluftmesse vor tausenden Gläubigen in Malta gefeiert. Mindestens 12.000 Menschen nahmen am Sonntag an dem Gottesdienst in Floriana nahe der Hauptstadt Valetta teil. Am Morgen hatte das 85-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche in der Paulus-Grotte gebetet, wo der Heilige der Legende zufolge nach einem Schiffbruch drei Monate lang lebte.
Generalsekretär Czaja für verbindliche Frauenquote in der CDU
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat sich für eine verbindliche Frauenquote in seiner Partei ausgesprochen. "Die Hälfte unserer Bevölkerung ist weiblich. Sie in gleichem Verhältnis in Führungspositionen zu wissen, tut jeder Organisation gut", sagte er der "Bild am Sonntag". Er sei dafür, "dass wir auf unserem nächsten CDU-Parteitag in Hannover eine verbindliche Quotierung einführen".
Bericht: Zahl der Wohnungseinbrüche 2021 um 27,7 Prozent gesunken
Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Laut "Welt am Sonntag" ("WamS") verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2021 insgesamt 54.236 Fälle, das ist ein Rückgang um 27,7 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Statistik am kommenden Dienstag vorstellen.
Papst Franziskus fordert "umfassende, gemeinsame" Antworten auf Migration
Mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft, entschlossen auf Fluchtbewegungen in aller Welt zu reagieren, hat Papst Franziskus seinen Besuch in Malta begonnen. "Die Ausweitung der Notsituation der Migration - man denke nur an die Flüchtlinge aus der gepeinigten Ukraine - verlangt nach umfassenden, gemeinsamen Antworten", sagte er. Ohne den russischen Staatschef Wladimir Putin beim Namen zu nennen, kritisierte der Pontifex den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf.
EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen
Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.