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Haftstrafe nach tödlichen Sturz von Frau von Motorhaube in Bremen
In einem Prozess um einen tödlichen Sturz einer Frau von der Motorhaube eines Autos in Bremen ist deren angeklagter Ehemann am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es nach Angaben eines Sprechers somit nicht als erwiesen an, dass der 38-Jährige seine Partnerin vorsätzlich hatte töten wollen.
33-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft in Niedersachsen vor Gericht
Im niedersächsischen Celle hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine 33-jährige frühere mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Frau soll sich laut Anklageschrift 2014 in Syrien dem IS angeschlossen und nacheinander mehrere Kämpfer geheiratet haben. Dabei soll sie ihre anfänglich vierjährige Tochter aus Deutschland gegen den Willen des Vaters mitgenommen und unter anderem eine jesidische IS-Sklavin beaufsichtigt haben.
Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern beschlagnahmen zahlreiche Schusswaffen
Ermittler aus Mecklenburg-Vorpommern haben am Mittwoch bei einer Razzia zahlreiche Schusswaffen und mehrere tausend Schuss Munition beschlagnahmt. Der Einsatz erfolgte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen sechs Verdächtige aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und das Landeskriminalamt in Leezen mitteilten. Sieben Objekte wurden durchsucht, wobei auch Spezialkräfte zum Einsatz kamen. Von Festnahmen wurde nicht berichtet.
Betrunkener fährt in Baden-Württemberg gegen Blumenkübel und schläft ein
Ein Betrunkener ist in Baden-Württemberg mit seinem Auto gegen mehrere Blumenkübel gefahren und anschließend eingeschlafen. Wie das Freiburger Polizeipräsidium am Mittwoch mitteilte, nahm eine Anwohnerin einer Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Klettau am Dienstagabend Knallgeräusche wahr und verständigte die Polizei. Die eintreffende Streife traf in seinem ramponierten Auto einen schlafenden 65-jährigen Mann auf dem Fahrersitz an.
Evangelische Kirche verzeichnet Mitgliederschwund von zweieinhalb Prozent
Die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat im vergangenen Jahr einen Mitgliederschwund von zweieinhalb Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Am Jahresende 2021 hätten noch 19,7 Millionen Menschen einer der 20 Gliedkirchen angehört, teilte die EKD am Mittwoch in Hannover mit. Ursachen für den Rückgang seien die hohe Zahl von 360.000 Todesfällen im Coronajahr und 280.000 Kirchenaustritte gewesen.
Ein Haftbefehl nach Schüssen auf Polizisten bei Kusel aufgehoben
Rund fünf Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz hat das Landgericht Kaiserslautern den Haftbefehl gegen einen der beiden nach der Tat festgenommenen Männer aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr und damit kein Haftgrund mehr, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mit. Der Mann befindet sich wieder auf freien Fuß.
Offizielle Einstellung von Missbrauchsverfahren gegen Prinz Andrew
Der Rechtsstreit wegen sexuellen Missbrauchs zwischen Prinz Andrew und einer zur Tatzeit 17-Jährigen ist beigelegt. Ein Bundesgericht in New York setzte am Dienstag nach der Zahlung einer Entschädigung eine "Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens" zwischen dem zweiten Sohn von Königin Elisabeth II. und der Klägerin Virginia Giuffre in Kraft. Ein Zivilprozess mit vielen unangenehmen Fragen bleibt Prinz Andrew somit erspart.
Ermittler suchen nach Einbruch in Grünes Gewölbe weiteren möglichen Tatbeteiligten
Mehr als zwei Jahre nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden fahnden Staatsanwaltschaft und Polizei nach einem weiteren möglichen Tatbeteiligten. Nach der Auswertung von Videoaufnahmen bestehe der Anfangsverdacht, dass ein bislang nicht identifizierter Mensch den Tatort am Vortag, dem 24. November 2019, ausgespäht habe, erklärten die Ermittler am Mittwoch. Er sei mehrmals für längere Zeit im Juwelenzimmer gewesen.
Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)
Offizielle Einstellung des Verfahrens gegen Prinz Andrew wegen Missbrauchsvorwurf
Nach der Zahlung einer Abfindung an die Klägerin ist das Zivilverfahren gegen den britischen Prinzen Andrew wegen sexuellen Missbrauchs offiziell vom Gericht abgewiesen worden. Ein Bundesrichter in New York unterzeichnete am Dienstag eine "Vereinbarung über die Einstellung des Verfahrens" zwischen dem zweiten Sohn von Königin Elisabeth II. und Klägerin Virginia Giuffre.
39-Jähriger missbrauchte Tochter und bot sie im Internet an - vier Jahre Haft
Das Landgericht im baden-württembergischen Offenburg hat einen 39-Jährigen am Dienstag wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner dreijährigen Tochter zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging unter anderem auch wegen des Herstellens von Kinderpornografie, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Laut Anklage hatte der Mann sein Kind im Mai vergangenen Jahres missbraucht und darüber hinaus im Internet zum Missbrauch angeboten.
Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden
Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.
UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Prozess gegen zwei Männer wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in Wuppertal begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag vor dem Landgericht Wuppertal ein Prozess gegen zwei Männer wegen des Verdachts des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie der Herstellung und des Besitzes von Kinderpornografie begonnen. Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesene Anklage wirft einem 22-Jährigen und einem 44-Jährigen eine "Vielzahl von zum Teil schweren Missbrauchstaten" an verschiedenen Kindern und einem Jugendlichen vor.
Anklage gegen Krankenschwester in Skandal um unwirksame Corona-Impfungen
Im Skandal um unwirksame Corona-Impfungen in einem Impfzentrum in Ostfriesland hat die Staatsanwaltschaft eine frühere Angestellte wegen Körperverletzung in 15 Fällen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag im niedersächsischen Oldenburg mitteilte, soll die Krankenschwester 15 Spritzen absichtlich derart stark mit Kochsalzlösung verdünnt haben, dass sie faktisch keine Wirkung mehr hatten. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie dies tat, weil sie die Coronaschutzmaßnahmen ablehnte.
Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau der Zugstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven scheitert
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau der Zugstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven nicht zur Entscheidung angenommen. Karlsruhe erklärte die Beschwerde mehrerer Anwohner am Dienstag für unzulässig. Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsausbau für rechtmäßig erklärt. (Az. 1 BvR 1377/21)
Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen
Auf Antrag Kiews befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) seit Montag mit den Völkermord-Vorwürfen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen. Vor allem aber geht sie gegen Moskaus Argument vor, der Einmarsch in die Ukraine sei notwendig gewesen, um einen "Völkermord" an den russischsprachigen Einwohnern im Osten des Landes zu verhindern. Russische Vertreter blieben der Anhörung fern.
Berliner Polizist soll in Polizeisystem Daten zu Exfreundinnen abgefragt haben
Ein Berliner Polizist soll Daten zu Exfreundinnen im polizeilichen Informationssystem abgefragt haben. In mehreren hundert Fällen seien Verdachtsmomente von rechtswidrigen Datenabfragen festgestellt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei gehe es um Daten zu den drei früheren Partnerinnen und zum Bekanntenkreis von einer von ihnen.
Dragqueen von jungen Männer in Frankfurt am Main mit Reizgas attackiert
In Frankfurt am Main ist eine Dragqueen aus einer Gruppe junger Männer heraus attackiert und leicht verletzt worden. Wie die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mitteilte, wurde das Opfer von zwei Mitgliedern der Gruppe mit Reizgas besprüht. Die Dragqueen verfolgte die Angreifer, wobei sie erneut mit Reizgas besprüht wurde und zu Boden stürzte.
Lebenslange Haft wegen Mordes in Auto für 39-Jährigen in Fulda
Vor dem Landgericht Fulda ist ein 39-Jähriger wegen Mordes an einem ehemaligen Freund in einem Auto zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach etwa fünfmonatiger Beweisaufnahme sah es die Kammer als erwiesen an, dass der Angeklagte einen 41-Jährigen im Februar 2021 in dessen Wagen erschossen hatte, wie ein Sprecher am Montag sagte. Der Mann hatte demnach "arg- und wehrlos" angeschnallt im Auto gesessen, als der Angeklagte dreimal durch die Scheibe auf ihn schoss.
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall wegen Geisterfahrers in Baden-Württemberg
Bei einem schweren Verkehrsunfall nach eines Geisterfahrt sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer eines in Tschechien zugelassenen Autos in der Nacht zu Montag aus bisher unbekannten Gründen entgegen der Fahrtrichtung auf der Autobahn 5 zwischen Bühl und Achern unterwegs, wie die Polizei in Offenburg mitteilte. Der mutmaßliche Falschfahrer sei daraufhin frontal mit einem Kleinbus zusammengestoßen.
Russische Belagerung von ukrainischer Hafenstadt Mariupol geht weiter
Im Ukraine-Krieg geht die Belagerung der Hafenstadt Mariupol durch die russischen Truppen weiter. Ein zweiter Evakuierungsversuch für die Zivilbevölkerung scheiterte am Sonntag. Die russische und die ukrainische Seite beschuldigten sich erneut gegenseitig, gegen eine dafür vorgesehene Feuerpause verstoßen zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin erhöhte auch diplomatisch den Druck auf die ukrainische Führung und drohte mit dem Verlust der "Eigenstaatlichkeit".
Bundesregierung ermöglicht unbürokratische Arzneimittel-Lieferungen in Ukraine
Zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in der Ukraine ermöglicht die Bundesregierung Hilfsorganisationen die unbürokratische Lieferung von Arzneimitteln - darunter auch Betäubungsmittel. Wie das Gesundheitsministerium in Berlin am Sonntag mitteilte, wird mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung sichergestellt, dass bestimmte Medikamente, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ausgeführt werden können, "ohne dass im Einzelfall Ausfuhrgenehmigungen eingeholt werden müssen".
Putin droht Ukraine mit Ende der Eigenstaatlichkeit und lässt weiter bomben
Im Ukraine-Krieg hat Russlands Präsident Wladimir Putin seine Drohungen nochmals verstärkt und das Nachbarland vor einem Verlust der Eigenstaatlichkeit gewarnt. Zugleich ließ der Kreml-Chef seine Truppen weiter wichtige Städte in der Ukraine angreifen. Kiew warf Moskau am Sonntag vor, die Bombardierung der historischen Hafenstadt Odessa vorzubereiten. In der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden Hafenstadt Mariupol sollte derweil eine Feuerpause die Evakuierung von Zivilisten ermöglichen. Die humanitäre Situation vor Ort ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal".
Russische Armee erhöht militärischen Druck auf ukrainische Großstädte
Eineinhalb Wochen nach ihrem Einmarsch in die Ukraine erhöhen die russischen Streitkräfte den militärischen Druck auf die Großstädte des Nachbarlandes. Heftige Angriffe gab es in der Nacht zum Sonntag nach ukrainischen Angaben rund um Kiew, Charkiw und Mykolajiw. Helfer bezeichneten die humanitäre Situation insbesondere in Mariupol als "katastrophal". Während Israels Regierungschef Naftali Bennett einen überraschenden Vermittlungsversuch startete, drohte Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Ende der "Staatlichkeit" der Ukraine.
Ärzte ohne Grenzen: Humanitäre Lage in Mariupol ist "katastrophal"
Die humanitäre Situation in der seit Tagen unter russischem Beschuss stehenden südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) "katastrophal". Der MSF-Notfallkoordinator in der Ukraine, Laurent Ligozat, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Samstag, die Lage in der Großstadt verschlimmere sich "von Tag zu Tag". Es sei "unerlässlich", dass die Zivilbevölkerung über einen humanitären Korridor aus der Stadt geholt werde.
Supreme Court setzt Todesurteil gegen Boston-Marathon-Attentäter wieder in Kraft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Todesurteil gegen den Attentäter vom Bostoner Marathonlauf 2013 wieder in Kraft gesetzt. Der Supreme Court in Washington kippte am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Richterstimmen die vorherige Aufhebung des Todesurteils gegen Dschochar Zarnajew durch ein Berufungsgericht. Die Verfassungsrichter erklärten, der heute 28-Jährige habe vor seiner Verurteilung einen fairen Prozess erhalten.
Prozessauftakt gegen 20-Jährigen wegen Videos von Hinrichtungsszenen in Chatgruppen
Vor dem Oberlandesgericht Celle hat am Freitag ein Staatsschutzverfahren gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der heute 20-Jährige soll in Chatgruppen Propagandavideos, Hinrichtungsszenen und Texte mit Aufrufen zum Dschihad und der Verherrlichung des Märtyrertods geteilt haben. In diesen Chatgruppen sollen auch Minderjährige aktiv gewesen sein.
Jugendlicher stiehlt Kennzeichen von Polizeiwagen und postet Foto in Internet
Im bayerischen Memmingen hat ein Jugendlicher das Kennzeichen eines Polizeiwagens gestohlen und in den sozialen Netzwerken ein Foto von sich mitsamt dem Nummernschild gepostet. Die Polizei konnte anhand des Fotos und durch weitere Ermittlungen seine Identität feststellen, wie die Beamten am Freitag in Kempten mitteilten. Sie fanden dann das Kennzeichen bei ihm.
58-Jähriger in Bonn offenbar auf offener Straße erstochen
In Bonn ist am frühen Freitagmorgen ein Mann offenbar auf offener Straße erstochen worden. Zeugen hätten den Schwerverletzten vor einem Getränkemarkt im Stadtteil Limperich gefunden, teilte die Polizei mit. Der Notarzt habe wenig später nur noch den Tod des 58-Jährigen feststellen können.
Vater soll Baby in Oberammergau getötet haben
Im bayerischen Oberammergau soll ein 25-Jähriger sein Baby so schwer verletzt haben, dass es starb. Die Ermittler gingen derzeit davon aus, dass das einen Monat alte Mädchen durch heftiges Schütteln und stumpfe Gewalt gegen den Kopf verletzt wurde, teilte die Polizei Rosenheim am Freitag mit. Am Montag sei der Rettungsdienst in eine dezentrale Unterkunft für Asylbewerber gerufen worden, wo das Baby leblos aufgefunden worden sei.
Zugang zu Facebook und Websites unabhängiger Medien in Russland eingeschränkt
Die Websites von Facebook und mehreren unabhängigen Medien sind in Russland teilweise nicht zu erreichen. Die Nichtregierungsorganisation GlobalCheck und Journalisten der Nachrichtenagentur AFP stellten in der Nacht zum Freitag Zugangsprobleme bei den Websites von Facebook sowie den Medien Deutsche Welle, Medusa, RFE-RL und dem russischsprachigen Dienst der BBC fest.
Lebenslange Haft für saarländischen Krankenpfleger wegen versuchten Mordes
Das Landgericht Saarbrücken hat einen Krankenpfleger wegen fünffachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erhielt der Mann ein lebenslanges Berufsverbot in der Pflege und im Rettungswesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Daniel B. aus Geltungssucht Patienten nicht verordnete Medikamente gegeben hatte.
Baukran bricht ab - Ausleger fällt auf Wohnhaus in Mannheim
In Mannheim ist am Donnerstag der Ausleger eines Baukrans auf ein Mehrfamilienhaus gekracht. Dabei wurden beide Wohnungen im Dachgeschoss komplett zerstört, wie die Polizei mitteilte. Verletzt worden sei aber niemand. Unklar war zunächst, ob das Unglück auch Auswirkungen auf die darunter liegenden Wohnungen hatte.
Lastwagen mit Hilfsgütern für Ukraine verunglückt auf Autobahn bei Offenburg
Auf der Autobahn 5 nahe Offenburg in Baden-Württemberg ist ein Lastwagen mit Hilfsgütern für die Ukraine verunglückt. Der Siebeneinhalbtonner sei am Donnerstagvormittag ins Schleudern geraten und auf die Seite gekippt, teilte die Polizei mit. Der Fahrer sei nicht verletzt worden.
Geldstrafe gegen suspendierten Homburger Oberbürgermeister Schneidewind rechtskräftig
Eine Geldstrafe von gut zehntausend Euro gegen den von seinem Amt suspendierten Oberbürgermeister der saarländischen Stadt Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), ist rechtskräftig. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies der Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig die Revisionen Schneidewinds und der Staatsanwaltschaft ab. (Az: 5 StR 228/21)
Behörden in Australien rufen 200.000 Menschen wegen Unwetters zur Evakuierung auf
Wegen eines auf die Großstadt Sydney heranrückenden Unwetters haben die australischen Behörden 200.000 Menschen aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Der Premierminister des Bundesstaates New South Wales, Dominic Perrottet, forderte die Betroffenen am Donnerstag auf, den Anordnungen Folge zu leisten: "Die Dinge werden schlimmer werden, bevor sich die Lage bessert", warnte er. Sydney blieb dann jedoch weitgehend verschont.
29-jähriger Fußgänger stirbt nach Unfall auf Autobahn 2
Nahe Bielefeld ist ein Fußgänger auf der Autobahn 2 tödlich verletzt worden. Der 29-Jährige aus Polen wollte die Fahrbahn am Mittwochabend offenbar zu Fuß überqueren und wurde dabei von zwei Autos erfasst, wie die Polizei in Bielefeld am Donnerstag mitteilte. Der Mann erlag noch am Unfallort seinen schweren Verletzungen.
Ehemaliger Hotelmitarbeiter soll Brand in Luxushotel in Baden-Baden gelegt haben
Ein halbes Jahr nach einem Feuer im Baden-Badener Luxushotel "Badischer Hof" hat sich der Verdacht gegen einen ehemaligen Mitarbeiter erhärtet. Wie die Polizei in Offenburg und die Staatsanwaltschaft Baden-Baden am Donnerstag mitteilten, verdichteten sich die Hinweise darauf, dass der 36-Jährige den Brand vorsätzlich gelegt hatte. Eine Vernehmung des mittlerweile im Ausland lebenden Tatverdächtigen sei bereits veranlasst worden.