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Bundeskartellamt erteilt Finanzierungskonzept von Milcherzeugern eine Absage
Das Bundeskartellamt hat einem Vorschlag der deutschen Milcherzeuger für ein Finanzierungskonzept zu Gunsten der Landwirte eine Absage erteilt. Das Finanzierungsmodell sei "kartellrechtlich nicht zulässig", erklärte das Bundeskartellamt am Dienstag. Der von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) moderierte Agrardialog hatte sich mit einem Vorschlag an das Kartellamt gewandt, der eine Ausrichtung des Milchpreises an den Produktionskosten und somit den Ausgangspunkt für einheitliche Aufschläge auf den Milchpreis vorsah.
Bischofskonferenz sieht "kirchliches Recht nicht über staatlichem Recht"
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat auf den Stellenwert der Aufarbeitung des Missbrauchskandals auch außerhalb der Kirche hingewiesen. "Die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs muss ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sein", erklärte die in Bonn ansässige Bischofskonferenz am Dienstag anlässlich einer Sitzung ihres Ständigen Rats in Würzburg. Die Kirche wolle diese Aufarbeitung insbesondere durch die Aufarbeitungskommissionen in den Bistümern unterstützen. "Dabei steht das kirchliche Recht nicht über dem staatlichen Recht", hieß es.
Johnson sagt "vollständige" Kooperation bei Ermittlungen zu Lockdown-Partys zu
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat der Londoner Polizei seine "vollständige Kooperation" bei den Ermittlungen zu Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns zugesichert. Ein Sprecher der Downing Street sagte am Dienstag, Johnson halte die Ermittlungen der Polizei für "vollkommen richtig". Diese würden dazu beitragen, der Öffentlichkeit "begrüßenswerte Klarheit" zu verschaffen und "einen Schlussstrich unter diese Geschehnisse zu ziehen".
Junta in Myanmar droht Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats
Knapp ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta Demonstranten mit Anklagen wegen Hochverrats gedroht. Wer im vergangenen Jahr etwa an lautstarken Protesten gegen den Putsch teilgenommen oder gegen das Militär gerichtete "Propaganda" verbreitet habe, könne auf der Basis der Anti-Terrorgesetzgebung verfolgt werden, erklärte das Militär am Dienstag. Ausdrücklich bezog es sich dabei auf Demonstrationen, bei denen die Menschen als Zeichen des Protests auf Töpfe und Pfannen geschlagen hatten.
Vater von Heidelberger Tatverdächtigem meldete sich bei Polizei
Nach dem Amoklauf von Heidelberg mit einem Todesopfer ist eine 32-köpfige Ermittlungsgruppe namens "Botanik" eingerichtet worden. Diese ermittle unter Leitung der Staatsanwaltschaft Heidelberg vor allem zur Herkunft der Waffen und zum Motiv des Tatverdächtigen, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart. Strobl nannte auch weitere Einzelheiten zum Tathergang: So habe sich der Vater des Verdächtigen am Montagmittag bei der Polizei gemeldet.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht kippt 2G-Regel für Außensportanlagen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine 2G-Regel für Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Der Passus der niedersächsischen Coronaverordnung sei zu pauschal, weil er nicht zwischen Sportarten mit unterschiedlich hohen Infektionsrisiken unterscheide, entschieden die Richter in Lüneburg am Dienstag in einem Eilverfahren. Dies sei ein unangemessener Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Menschen, die weder über einen Impf- noch einen Genesenennachweis verfügten.
Syrischer Arzt will nichts über Schicksal von Gefangenen gewusst haben
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte ausgesagt, nichts über das Schicksal von Gefangenen in Militärkrankenhäusern gewusst zu haben. Er habe gehört, dass Patienten im Militärkrankenhaus gestorben seien, sagte Alaa M. am Dienstag. Wie viele, könne er nicht beurteilen. Die Gesamtzahl der Gefangenen habe er nicht gekannt.
Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Lockdown-Partys am Regierungssitz ein
Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Dabei gehe es um "mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln".
Prozess um Dreifachmord in Schleswig-Holstein beginnt am 23. Februar
Vor dem Landgericht in Kiel beginnt am 23. Februar ein Prozess um einen mutmaßlichen Dreifachmord. Der 48-jährige Verdächtige soll laut Anklage im Mai vergangenen Jahres in der Gemeinde Dänischenhagen und in Kiel seine getrennt von ihm lebende Ehefrau und zwei Männer aus deren Bekanntenkreis erschossen haben, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Für den Prozess sind zunächst Termine bis Ende März angesetzt.
Anklage wegen tödlichen Schusses auf Tankstellenmitarbeiter nach Maskenstreit
Im Fall des tödlichen Schusses auf einen Tankstellenmitarbeiter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein nach einem Streit um die Maskenpflicht hat die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach Anklage wegen Mordes erhoben. Sie wirft dem 49-jährigen Angeklagten vor, im September vergangenen Jahres den 20-jährigen Mitarbeiter erschossen zu haben, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Neben Mord werden dem Angeklagten das unerlaubte Führen der Tatwaffe und der unerlaubte Besitz einer weiteren Schusswaffe vorgeworfen. Das Landgericht Bad Kreuznach muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Inhaftierung
Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.
Offizielle Taliban-Delegation zu Gesprächen über humanitäre Lage in Oslo erwartet
Eine offizielle Delegation der radikalislamischen Taliban wird am Sonntag zu Gesprächen über humanitäre Hilfen in Oslo erwartet. An den dreitägigen Gesprächen nehmen nach Angaben des norwegischen Außenministeriums auch Vertreter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weiteren westlichen Staaten teil. Es handelt sich um die ersten offiziellen Gespräche der Taliban mit westlichen Vertretern auf europäischem Boden. Angeführt wird die afghanische Delegation von Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki.
Französischer Abenteurer bei Atlantik-Überquerung gestorben
Ein 75-jähriger französischer Abenteurer ist bei dem Versuch gestorben, den Atlantik allein mit einem Ruderboot zu durchqueren. Die portugiesische Küstenwache hatte zunächst am Freitag vor den Azoren das untergegangene Boot von Jean-Jacques Savin entdeckt. Am Samstag schließlich habe ein Taucher der Küstenwache Savins Leiche in der Kabine des Bootes gefunden, wie nun sein Unterstützungsteam mitteilte. Die genauen Umstände des Unglücks müssten noch geklärt werden.
Fliegende Fäuste in Honduras' Parlament vor Vereidigung von neuer Präsidentin
Fliegende Fäuste im honduranischen Parlament: Bei der Vereidigung des vorläufigen Parlamentspräsidenten im Kongress in Tegucigalpa ist es zu heftigen Tumulten gekommen. Abgeordnete der Partei der gewählten neuen Präsidentin Xiomara Castro erklommen am Freitag (Ortszeit) das Podium, als Jorge Calix vereidigt wurde, und beschimpften ihn als "Verräter". Unter einem Hagel von Schlägen und Geschubse ergriff Calix die Flucht.
Bekannter Zen-Meister Thich Nhat Hanh im Alter von 95 Jahren gestorben
Der bekannte Zen-Meister und Friedensaktivist Thich Nhat Hanh ist tot. Der buddhistische Mönch starb am Samstag im Alter von 95 Jahren im Tu-Hieu-Tempel in der vietnamesischen Stadt Hue, wie das Meditationszentrum Plum Village im Onlinedienst Twitter mitteilte. Mit seinen mehr als hundert Büchern unter anderem über Achtsamkeit und Meditation erreichte Nhat Hanh ein weltweites Publikum.
FBI: Verlobter von Gabby Petito gestand Tötung von 23-Jähriger vor Suizid
Der Verlobte der bei einem US-Roadtrip getöteten Gabby Petito hat nach Angaben der US-Bundespolizei FBI vor seinem Suizid die Tötung der 23-Jährigen gestanden. Es gebe ein schriftliches Bekenntnis von Brian Laundrie, teilte das FBI am Freitag mit. In einem Notizbuch seien schriftliche Erklärungen Laundries gefunden worden, "in dem dieser sich zum Tod von Frau Petito bekennt". Den Ermittlungen zufolge sei keine weitere Person in den Tod Petitos verwickelt gewesen.
Glückspilz aus Baden-Württemberg gewinnt 24 Millionen Euro im Lotto
Zwei Lottospieler aus Baden-Württemberg und Litauen haben den Eurojackpot geknackt. Wie die Westdeutsche Lotterie mitteilte, gewannen sie bei der Ziehung am Freitag jeweils 24 Millionen Euro. Zu dem Geldregen führten demnach die Glückszahlen 2, 5, 9, 29, 32 sowie die Eurozahlen 2 und 4.
Ex-Mitarbeiter von Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt
Mehrere frühere Mitarbeiter des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy sind in einer Affäre um Meinungsumfragen zu Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verurteilte den ehemaligen Generalsekretär des Elyséepalasts, Claude Guéant, am Freitag wegen Günstlingswirtschaft zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung. Guéant sitzt ohnehin schon wegen einer anderen Affäre in Haft und war nicht vor Gericht erschienen.
Bundesregierung mahnt weitere Aufklärung zu Missbrauch in katholischer Kirche an
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Bundesregierung nachdrücklich weitere Aufklärung angemahnt. Das Gutachten mache "erneut auf erschütternde Weise das Ausmaß des Missbrauchs und der Pflichtverletzung kirchlicher Würdenträger deutlich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Der Missbrauch und das anschließende Umgehen mit diesen Taten machen fassungslos", sagte sie weiter.
Urteil gegen Unterstützer von rechtsextremer Gruppe Freital rechtskräftig
Ein Jahr nach den vom Oberlandesgericht Dresden verhängten Haft- und Bewährungsstrafen gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Gruppe Freital ist das Urteil rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zurück, wie er am Freitag mitteilte. Der Mann war zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. (Az. 3 StR 273/21)
Bericht: Jährlich eine Milliarde Euro Schaden durch Gewerbesteueroasen in Deutschland
Unternehmen in Deutschland verschieben einem Medienbericht zufolge systematisch ihre Firmensitze in kleine Kommunen mit niedrigen Gewerbesteuern. Jährlich geht dem Staat durch diese Praxis rund eine Milliarde Euro an Steuergeldern verloren, wie die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Freitag berichteten. Demnach prüfen Bund und Länder Schritte, um mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Kommunen herzustellen.
Druck auf Staat zu Aufklärung von Missbrauchsskandal in katholischer Kirche
Nach der Vorstellung des Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising haben Politiker der Ampelkoalition, Vertreter von Missbrauchsopfern und katholische Laien die Politik aufgefordert, die Aufklärung des Missbrauchs in der deutschen katholischen Kirche zu übernehmen. Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castelluci, sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag, niemand könne "sich selbst aufklären - dafür gibt es unseren Rechtsstaat".
Zahl der Verletzten im Straßenverkehr im November um 15 Prozent gestiegen
Im November 2021 sind 15 Prozent mehr Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden als im Vorjahresmonat 2020. Insgesamt wurden im vergangenen November in Deutschland rund 26.900 Menschen verletzt, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Verkehrstoten stieg im Vergleich zwischen November 2020 und November 2021 um sieben auf 198.
Zwei Tote und mehrere Verletzte bei Wohnhausbrand in Hagen
Bei einem Brand in einem mehrstöckigen Wohnhaus im nordrhein-westfälischen Hagen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten, wurden bei dem Feuer am Donnerstag zwei weitere Menschen schwer sowie sechs Betroffene leicht verletzt. Der Brand war demnach gegen Mittag in dem mehrstöckigen Gebäude ausgebrochen. Die Ursache war unklar.
Münchner Missbrauchsgutachten belastet Papst Benedikt und Kardinal Marx schwer
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. und den amtierenden Erzbischof Reinhard Marx schwer belastet. Benedikt habe als damaliger Münchner Erzbischof Joseph Ratzinger in vier Fällen nichts gegen des Missbrauchs beschuldigte Kleriker unternommen, teilten die Gutachter am Donnerstag in München mit. In einer Stellungnahme bestritt Benedikt demnach seine Verantwortung "strikt", die Gutachter halten dies aber nicht für glaubwürdig.
UN-Generalversammlung wendet sich gegen Leugnung des Holocaust
Die UN-Generalversammlung hat am Donnerstag weitgehend einmütig eine von Deutschland und Israel gemeinsam eingebrachte Resolution angenommen, die sich gegen die Leugnung oder Verfälschung des Holocaust wendet. Der Beschluss wurde von 114 der 193 Mitgliedstaaten unterstützt, Einwände formulierte lediglich Iran.
Durchsuchungen zu Bekämpfung von Kinderpornografie in Dresden
Im Einsatz gegen Kinderpornografie hat die Polizei in Dresden am Donnerstag die Wohnungen von 20 Beschuldigten durchsucht. Beteiligt waren nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft 26 Kriminalisten und rund hundert sächsische Bereitschaftspolizisten. Beschlagnahmt wurden demnach 53 Handys, 48 Computer und etwa 700 andere digitale Speichermedien.
Wir sind Kirche fordert "Schuldeingeständnis" von emeritiertem Papst Benedikt
Die katholische Laienorganisation Wir sind Kirche hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach der Veröffentlichung eines belastenden Gutachtens zu dessen Umgang mit früheren Missbrauchsfällen zu einem "persönlichen Schuldeingeständis" aufgefordert. Ein solcher Schritt wäre "ein dringend notwendiger Akt und gleichzeitig ein großes Vorbild für andere Bischöfe und Verantwortungsträger weltweit", erklärte die reformorientierte Bewegung am Donnerstag.
Streit zwischen Google und europäischen Datenschutzaktivisten neu entbrannt
Ein jahrelanger Streit zwischen Online-Konzernen wie Google und europäischen Datenschutzaktivisten um die Weitergabe von Nutzerdaten in die USA ist neu entbrannt: Die österreichische Datenschutzbehörde entschied nach einer Beschwerde der Organisation NOYB des Datenschutzaktivisten Max Schrems, dass die Nutzung des Statistikprogramms Google Analytics in der EU gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Gericht: Afghanin muss deutsches Visum persönlich bei Botschaft beantragen
Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Es lehnte den Eilantrag einer Afghanin ab, die mit ihrem kleinen Kind zum eingebürgerten deutschen Ehemann nachziehen wollte.
Sieben junge Flüchtlinge in Sattelzug vor Bremer Zollamt entdeckt
Nach einer womöglich tagelangen Fahrt durch halb Europa sind sieben junge Flüchtlinge auf einem Parkplatz eines Bremer Zollamts aus einem Lastwagen befreit worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, hörte der Fahrer eines bulgarischen Sattelzugs Stimmen von der Ladefläche, als er am Mittwoch seine Frachtpapiere in dem Behördengebäude abgeben wollte. Er alarmierte Zollmitarbeiter.
Ermittlungen gegen fünf Verdächtige aus Umfeld von insolventem Flughafen Frankfurt-Hahn
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Verdächtige aus dem Umfeld des insolventen Flughafens Frankfurt-Hahn. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Verantwortliche von insgesamt sechs Gesellschaften, die an dem Flughafen tätig waren und einen weiteren Verdächtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue, des Subventionsbetrugs und der Insolvenzverschleppung. Die Höhe des verursachten Schadens kann demnach noch nicht beziffert werden.
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld
Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld vorgegangen. Zeitgleich wurden 29 Privatwohnungen in elf Bundesländern durchsucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam bekanntgaben. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen 27 Beschuldigte im Alter von 17 bis 40 Jahren. Sie sollen über das Darknet oder verschlüsselte Messengerdienste Falschgeld von in einem anderen Verfahren Beschuldigten gekauft haben.
US-Bürger in Bayern wegen Gewaltverbrechens zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen der Tötung eines Manns in den USA hat das Landgericht im bayerischen Landshut einen US-Bürger am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Zudem ordneten die Richter nach Angaben eines Sprechers wegen Drogensucht eine Unterbringung in einer Fachklinik an. Angeklagt war ursprünglich ein Mord aus niederen Beweggründen. Davon aber war das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt.
Gutachter werfen Münchner Kardinal Marx Untätigkeit in Missbrauchsskandal vor
Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in "verhältnismäßig geringer Zahl" festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe, sagte Rechtsanwalt Martin Pusch am Donnerstag in München bei der Vorlage des Gutachtens. Außerdem sei Marx in zwei Verdachtsfällen ein konkretes fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen.
Gutachten: Sturz auf Bordtreppe ohne Grund begründet keine Haftung der Airline
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), stellt ein Sturz beim Aussteigen aus dem Flugzeug ohne erkennbaren Grund keinen Unfall dar, für den die Fluglinie haften müsste. Das gelte, wenn die Bordtreppe nicht schadhaft oder rutschig gewesen und auch nichts anderes Ungewöhnliches passiert sei, argumentierte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Der EuGH behandelt die Klage einer Passagierin von Austrian Airlines vor einem österreichischen Gericht. (Az. C-589/20)
Grüne hoffen auf schnelles Ende der Ermittlungen wegen Vorstands-Boni
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.
Mehr als 400.000 Potenzpillen in Kleintransporter in Baden-Württemberg entdeckt
Mehr als 400.000 Potenzpillen haben Einsatzkräfte des Zolls auf einer Autobahn in Baden-Württemberg in einem Kleintransporter entdeckt. Die insgesamt knapp 420.000 Tabletten seien unverpackt und ohne Beipackzettel in Kartons auf der Ladefläche transportiert worden, teilte der Zoll in Ulm am Donnerstag mit.
Pflastersteindiebstahl an Zittauer Güterbahnhof hat noch größere Dimensionen
Die Menge der von Dieben am Güterbahnhof der sächsischen Stadt Zittau gestohlenen Pflastersteine ist nach aktuellen Ermittlungen noch deutlich größer als ursprünglich angenommen. Nach Angaben der Bundespolizei vom Donnerstag beläuft sie sich auf rund 110 statt 60 Tonnen.