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Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs
Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".
Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition
Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.
Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden
Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)
Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro in Impfaffäre werden womöglich beendet
Dem früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro steht ein Prozess wegen Putschvorwürfen bevor - andere Ermittlungen gegen den ultrarechten Politiker zu der weniger schwerwiegenden Anschuldigung, er habe Impfzertifikate fälschen lassen, werden hingegen womöglich eingestellt. Die brasilianische Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, sie habe beim Obersten Gericht beantragt, das Ermittlungsverfahren zu den Impfbescheinigungen zu beenden.
100-Tage-Programm: Linke setzt im Bundestag auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. Geplant sind Gesetzentwürfe und Anträge zu den Themen Miete, Vermögensteuer und Mehrwehrsteuer sowie ein eigener Kita-Gipfel.
Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
Erstmals seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz vor vier Monaten hat die israelische Armee wieder den Süden Beiruts angegriffen. Nach Angaben der staatlichen libanesischen Nachrichtenagentur ANI griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee als Antwort auf Raketenbeschuss auch Luftangriffe auf Gebiete im an Israel angrenzenden Südlibanon ausgeführt. Der libanesische Präsident Joseph Aoun warnte vor einer erneuten Gewaltspirale.
Türkei: Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu gibt Festnahme seines Anwalts bekannt
Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die Festnahme seines Anwalts bekanntgegeben und dessen sofortige Freilassung gefordert. "Dieses Mal wurde mein Anwalt Mehmet Pehlivan aus erfundenen Gründen festgenommen", schrieb Imamoglu am Freitag im Onlinedienst X. Die Journalistengewerkschaft TGS meldete unterdessen die Festnahme von zwei Journalistinnen.
Fußballfan findet sensible Dokumente über britisches Militär auf offener Straße
Ein Fußballfan in Nordengland hat auf offener Straße sensible Dokumente über das britische Militär gefunden. Zu dem Vorfall sei eine Untersuchung eingeleitet worden, teilte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums am Freitag mit. Der Fußballfan Mike Gibbard hatte die zum Teil als "offiziell" und "sensibel" markierten Papiere Mitte März in Newcastle auf dem Weg zu einem Spiel des Klubs Newcastle United gefunden.
Huthi-Miliz meldet mehrere Verletzte bei US-Luftangriffen im Jemen
Die US-Armee hat nach Angaben der Huthi-Miliz neue Luftangriffe im Jemen geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Freitag sieben Menschen verletzt worden, unter ihnen zwei Kinder, teilte das den Huthis unterstehende Gesundheitsministerium mit. Der von der Miliz kontrollierte Sender Al-Masirah TV berichtete von Angriffen in der Hauptstadt Sanaa auf den Flughafen und Teile des Stadtzentrums. Dabei seien "Häuser und Geschäfte beschädigt" worden.
Nach Klausur: Linke setzt in kommenden Wochen auf Themen Miete und Kosten
Die Linke will sich in den kommenden Wochen im Bundestag vor allem mit den Themen Miete und Lebenshaltungskosten einbringen. Die Fraktion beschloss auf ihrer dreitägigen Klausur in Potsdam einen Plan für die ersten hundert Tage im Parlament, wie Partei- und Fraktionsspitze am Freitag auf einer Pressekonferenz erläuterten. "Wir werden das Thema Wohnen immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzen", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek.
Putin schlägt UN-Übergangsverwaltung für Ukraine vor - Angriffe auf Energieanlagen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine vorübergehende Verwaltung der Ukraine durch die UNO vorgeschlagen. Unter diesen Umständen könnten "demokratische Präsidentschaftswahlen" in der Ukraine organisiert werden, auf die Verhandlungen für ein "Friedensabkommen" folgen könnten, sagte der Kreml-Chef am Freitag Rande eines russischen Arktikforums. Putin fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er ohne jede Grundlage als "Neo-Nazi" und drogenabhängig bezeichnete.
Schlichtungsempfehlung für höhere Löhne bei Bund und Kommunen liegt vor
Die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen stufenweise mehr Geld und mehr freie Tage erhalten. Das sieht ein Einigungsvorschlag vor, den die Schlichter am Freitag in Berlin vorlegten. Demnach könnte es ab dem 1. April eine Lohnerhöhung um drei und zum 1. Mai 2026 eine weitere Anhebung um 2,8 Prozent geben.
38-Jähriger in Berlin wegen Verbreitung von IS-Videos auf Tiktok verurteilt
Wegen der Verbreitung von Propagandavideos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Mann in Berlin zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Er wurde in zwei Fällen des Verstoßes gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Freitag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe von 1800 Euro gefordert, die Verteidigung eine milde Geldstrafe.
Libanesische Medien: Israel greift erstmals seit Waffenruhe den Süden Beiruts an
Die israelische Armee hat nach libanesischen Medienangaben erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe Ende November wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI meldete, griffen israelische Kampfflugzeuge am Freitag das dichtbesiedelte Viertel Hadath an.
Bundessozialgericht klärt Anrechnung von Kindererziehungszeiten in EU-Ausland
Kindererziehungszeiten im EU-Ausland können auch von der Deutschen Rentenversicherung rentensteigernd anerkannt werden. Das ist der Fall, wenn vorher und hinterher deutsche Rentenanwartschaften erworben wurden und die Kindererziehung im Ausland dort nicht zu einer Rente führt, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 16/23 R)
Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Union und SPD optimistisch
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind ab Freitag Chefsache: Am Nachmittag sollte in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammenkommen, die auf Führungsebene Lösungen in den verbliebenen Streitfragen finden und einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien bewerteten die Chancen auf eine Einigung optimistisch.
Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben
Nach Vorwürfen der Einflussnahme durch den Sportwagenbauer Porsche auf den ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll das Bundesfinanzministerium die SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben. Einer entsprechenden Klage der Organisation Abgeordnetenwatch gab das Verwaltungsgericht Berlin statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
15 Millionen Euro Vermögensarrest bei Durchsuchungen wegen Sanktionsverstößen
Ermittler haben bei Durchsuchungen in Hessen wegen Sanktionsverstößen knapp 15 Millionen Euro an Vermögensarresten vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Autos unter anderem nach Russland geliefert haben, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Demnach ermitteln die Staatsanwaltschaften in Darmstadt und Frankfurt in zwei Komplexen. Ausgangspunkt der Ermittlungen in Darmstadt war eine Prüfung des Finanzamts.
Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen
Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".
Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen
Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."
Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung
Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.
Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.
Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump
Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.
Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.
US-Außenminister Rubio droht Venezuela bei möglichem Angriff gegen Guyana mit "Konsequenzen"
US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Guyana deutliche Warnungen an das Nachbarland Venezuela gerichtet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guyanas Präsident Irfaan Ali in Georgetown warnte Rubio Caracas am Donnerstag vor einem Angriff auf das ölreiche kleine Land. "Als Außenminister traue ich mich zu sagen, dass es Konsequenzen für Abenteurertum geben wird. Aggressives Handeln wird Konsequenzen haben."
US-Vizepräsident Vance besucht von Trump für die USA reklamiertes Grönland
Inmitten des Streits um den von US-Präsident Donald Trump erhobenen Gebietsanspruch auf Grönland wird sein Stellvertreter JD Vance am Freitag die zu Dänemark gehörende Insel besuchen. Der Vizepräsident reist gemeinsam mit seiner Frau Usha zum US-Armeestützpunkt Pituffik. Vance hatte seinen Besuch in Grönland am Dienstag angekündigt, die Reise seiner Frau dorthin war schon vorher geplant gewesen. Das ursprüngliche Besuchsprogramm wurde jedoch abgespeckt, der Besuch eines Skihunderennens durch die Second Lady abgesagt.
Koalitionsverhandlungen: Hauptgruppe mit Parteichefs übernimmt Beratungen
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen am Freitag in die nächste Phase. Nach dem Anfang der Woche erfolgten Abschluss der Beratungen der Facharbeitsgruppen tagt ab dem Nachmittag im Willy-Brandt-Haus der SPD erstmals die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe. Davor gibt es ein Auftaktstatement mit den Parteichefs Friedrich Merz von der CDU, Markus Söder von der CSU sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD (15.00 Uhr).
Trump zieht Nominierung von Elise Stefanik als Botschafterin bei UNO zurück
US-Präsident Donald Trump hat seine Nominierung der republikanischen Kongressabgeordneten Elise Stefanik als Botschafterin bei der UNO in New York überraschend zurückgezogen. Zur Begründung erklärte Trump am Donnerstag, er wolle angesichts der knappen Mehrheit seiner Republikaner im US-Repräsentantenhaus nicht riskieren, dass Stefaniks Mandat bei einer Nachwahl an die oppositionellen Demokraten falle.
Israels Regierungschef Netanjahu warnt bei umstrittener Konferenz vor Antisemitismus
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bei einer umstrittenen Konferenz in Jerusalem vor weltweit ansteigendem Antisemitismus gewarnt. "Das Schicksal freier Gesellschaften ist mit ihrem Willen verknüpft, die Geißel des Antisemitismus zu bekämpfen", sagte Netanjahu am Donnerstag. Die Teilnahme von Politikern rechtsextremer europäischer Parteien an der Konferenz für den Kampf gegen Antisemitismus hatte für weltweite Kritik und Absagen gesorgt.
Russlands Präsident Putin nennt Übernahmepläne der USA für Grönland "ernst"
Die USA meinen es nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit ihren Übernahmeplänen für Grönland "ernst". Es sei "ein tiefer Fehler zu denken, dies sei eine Art extravagantes Gerede" Washingtons, sagte Putin beim russischen Arktis-Forum am Donnerstag in Murmansk. Moskau sei besorgt, dass Nato-Staaten "den fernen Norden immer mehr als Sprungbrett für mögliche Konflikte betrachten", fügte er hinzu.
Selenskyj zu europäischem Kontingent in der Ukraine: Viele Fragen offen
Zum möglichen Einsatz eines europäischen Kontingents zur Überwachung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch viele Fragen offen. "Was die Tätigkeiten dieses Kontingents sind, seine Verantwortlichkeiten, was es tun kann, wie es eingesetzt werden kann, wer verantwortlich ist – es gibt viele Fragen", sagte Selenskyj am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Bisher gibt es nur wenige Antworten."
Trump und Republikaner nehmen öffentliche US-Sender ins Visier
Die öffentlichen Rundfunkanstalten in den USA müssen eine Streichung ihrer staatlichen Finanzierung durch den von den Republikanern dominierten Kongress fürchten. Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump griffen die Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR am Mittwoch in einer Anhörung des Repräsentantenhauses in Washington massiv wegen angeblich voreingenommener Berichterstattung an und forderten den Entzug ihrer staatlichen Zuwendungen.