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Magdeburg: Kleinkind unter zwei Toten - Mutmaßlicher Täter aus Saudi-Arabien
Bei dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein Erwachsener und ein Kleinkind seien ums Leben gekommen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitagabend in Magdeburg. Der mutmaßliche Täter ist demnach ein seit 2006 in Deutschland lebender Arzt aus Saudi-Arabien. Haseloff sagte, nach jetzigem Stand handele es sich um einen Einzeltäter.
Mindestens ein Toter und dutzende Verletzte bei Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Bei dem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens ein Mensch getötet worden. Es gebe 15 Schwerstverletzte, 37 mittelschwer Verletzte und 16 Leichtverletzte, teilte die Stadt am Freitagabend mit. Das Auto sei "mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenansammlung auf dem Weihnachtsmarkt gefahren", hieß es weiter. Im Einsatz seien etwa hundert Feuerwehr- und 50 Rettungskräfte.
Dutzende Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Bei einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind dutzende Menschen verletzt worden. Es gebe "60 bis 80 Verletzte", teilte die Leitstelle des Rettungsdienstes in Magdeburg am Freitagabend mit. Mehrere von ihnen erlitten demnach schwere Verletzungen. Die Behörden gehen nach Angaben des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt von einem Anschlag aus. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Spitzenpolitiker zeigten sich erschüttert.
Gouverneur meldet Tote bei ukrainischem Angriff auf russische Grenzregion Kursk
Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Grenzregion Kursk sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs sechs Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Zehn weitere Menschen seien nach dem Angriff auf die Stadt Rylsk am Freitag verletzt ins Krankenhaus gebracht worden, erklärte Gouverneur Alexander Chinschtein im Onlinedienst Telegram. Zuvor hatte die russische Armee Kiew mit Raketen angegriffen. Mehrere Gebäude wurden dabei beschädigt, darunter diplomatische Vertretungen.
16 Jahre Haft für Mitverantwortliche für Mord an französischem Lehrer Paty
Gut vier Jahre nach der Ermordung und Enthauptung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten sind zwei Freunde des Täters als Komplizen schuldig gesprochen und zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Paris verhängte zudem am Freitagabend Strafen von 13 und 15 Jahren Haft gegen zwei weitere Angeklagte, die eine Verleumdungs- und Hasskampagne gegen den Lehrer angeführt hatten.
Baerbock warnt in der Türkei vor "Eskalation" des Konflikts mit Kurden in Syrien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei bei ihrem Besuch in Ankara zur Zurückhaltung im Konflikt mit kurdischen Einheiten im Norden Syriens aufgerufen. Sie habe "sehr, sehr deutlich gemacht, dass unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen nicht durch eine Eskalation mit den Kurden in Syrien gefährdet werden dürfen", sagte Baerbock am Freitag nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Hakan Fidan.
Freispruch für Italiens Vize-Regierungschef Salvini in Prozess um "Open-Arms"-Blockade
Der italienische Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist im Prozess um die Blockade des Flüchtlings-Rettungsschiffes "Open Arms" vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Ein Gericht in Palermo auf Sizilien verkündete den Freispruch für den rechtskonservativen Politiker am Freitagabend. Salvini hatte als Innenminister 2019 dem Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord drei Wochen lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.
USA ziehen das Kopfgeld auf Chef der HTS-Miliz in Syrien zurück
Die USA ziehen das Kopfgeld zurück, das auf den Chef der Islamistenmiliz HTS in Syrien ausgesetzt war. Nach einem Treffen mit HTS-Chef Ahmed al-Scharaa in Damaskus sagte die US-Nahostbeauftragte Barbara Leaf am Freitag, sie habe in dem Gespräche "positive Botschaften" erhalten. "Auf der Grundlage unseres Gesprächs habe ich ihm gesagt, dass wir die Belohnung abschaffen (...), die seit einigen Jahren ausgesetzt war", sagte Leaf.
Kanadas Premier Trudeau bildet sein Kabinett um
Nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau eine großangelegte Kabinettsumbildung vorgenommen. Trudeau tauschte am Freitag acht Minister in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts.
Schweizer Regierung will Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken kippen
Die Regierung der Schweiz will ein seit 2018 geltendes Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke kippen. Der Bundesrat in Bern beschloss am Freitag eine entsprechende Gesetzesinitiative. Ziel sei es, die Nuklearenergie als Option für die langfristige Sicherheit der Schweizer Energieversorgung offen zu halten, erklärte der Bundesrat. Konsultationen darüber mit Behörden, Parteien und Gewerkschaften hätten bereits begonnen.
Wirbel um Äußerungen von Frankreichs Präsident Macron in Überseegebiet Mayotte
Mit einer von Kritikern als arrogant aufgefassten Äußerung bei seinem Besuch im französischen Überseegebiet Mayotte hat der französische Präsident Emmanuel Macron Wirbel ausgelöst. Parolen wie "Macron, Rücktritt" rufenden Einwohnern des von einem Wirbelsturm verwüsteten Gebiets im Indischen Ozean hatte Macron am Donnerstagabend entgegen gerufen: "Ihr habt es gut, dass ihr in Frankreich seid. Denn wenn dies nicht Frankreich wäre, würdet ihr noch zehntausendmal tiefer in der Scheiße stecken!"
Drei UN-Mitarbeiter bei Angriff im Sudan getötet
Bei einem Angriff im Sudan sind drei Mitarbeiter des UN-Welternährungsprogramms (WFP) getötet worden. Die drei Mitarbeiter wurden bei einem Luftangriff auf das Gelände der WFP-Einsatzzentrale in Jabus im Südosten des Landes am Donnerstagabend tödlich verletzt, wie WFP-Chefin Cindy McCain am Freitag mitteilte. McCain forderte eine gründliche Untersuchung des Vorfalls. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich "entsetzt" über den Tod der WFP-Mitarbeiter.
Ex-IWF-Chef Rato wegen Steuerhinterziehung zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, ist in seiner Heimat Spanien wegen Steuerbetrugs, Geldwäsche und Korruption zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden. Der frühere spanische Wirtschaftsminister sei am Freitag in fünf Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, teilte das zuständige Gericht in Madrid mit. Gegen den konservative Politiker wurde demnach eine Gefängnisstrafe von vier Jahren, neun Monaten und einem Tag verhängt.
Umfragen zeigen Unzufriedenheit mit Personalangebot fürs Kanzleramt
Zwei Monate vor der Bundestagswahl sind die Wählerinnen und Wähler unzufrieden mit dem Personalangebot der Parteien für das Kanzleramt. In den am Freitag veröffentlichten Umfragen von ARD und ZDF werden alle vier Kanzlerkandidaten mehrheitlich negativ beurteilt. Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) liegt im ZDF-"Politbarometer" mit einem Zustimmungswert von 29 Prozent knapp vor Robert Habeck von den Grünen mit 25 Prozent. Erst danach folgt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent - gleichauf mit AfD-Kandidatin Alice Weidel.
US-Delegation besucht in Syrien HTS-Chef al-Dscholani - Baerbock in Türkei
Knapp zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machtshabers Baschar al-Assad laufen die diplomatischen Bemühungen um eine Stabilisierung des Landes auf Hochtouren. Erstmals seit 2011 reisten am Freitag Diplomaten aus den USA zu Gesprächen mit den neuen Machthabern in das Land, unter anderem zu einem Treffen mit dem Anführer der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Mohammed al-Dscholani. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reiste ihrerseits zu Syrien-Gesprächen in die Türkei. Die UN-Migrationsorganisation (IOM) rief unterdessen dazu auf, die bisherigen Sanktionen gegen Syrien zu überdenken.
US-Milliardär Musk sorgt mit Unterstützung der AfD für Diskussionen
Mit einer Empfehlung für die AfD hat sich US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl in die deutsche Innenpolitik eingeschaltet. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in der Nacht zum Freitag auf seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf. Vertreter anderer Parteien zeigten sich alarmiert und forderten Konsequenzen. Die Bundesregierung wollte Musks Äußerung aber nicht bewerten.
Russland beschießt Kiew mit Raketen - ein Toter und hunderte Gebäude ohne Heizung
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist am Freitagmorgen das Ziel eines russischen Raketenangriffs geworden, bei dem Polizeiangaben zufolge ein 53-jähriger Mann getötet und elf Menschen verletzt wurden. Zudem wurden mehr als 600 Wohngebäude von der Wärmeversorgung abgeschnitten. Unter den beschädigten Gebäuden waren nach Angaben des Außenministeriums in Kiew auch mehrere diplomatische Vertretungen. Moskau bezeichnete die Angriffe als eine Vergeltung für ukrainische Angriffe mit westlichen Waffen.
Pflege-Beiträge steigen zum Jahreswechsel - Bundesrat stimmt zu
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Anhebung sollen Finanzlücken in den Pflegekassen geschlossen werden. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte zu zahlende Pflegebeitrag steigt damit von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent.
Israels Armee bestreitet wahllose Tötung von Zivilisten in Gaza-Korridor
Die israelische Armee hat einen Pressebericht über die angeblich wahllose Tötung von Zivilisten durch israelische Soldaten im sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee greift nur militärische Ziele an und handelt mit Präzision", erklärte die Armee in einer am Freitag an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Stellungnahme. "Zahlreiche Maßnahmen werden ergriffen, bevor Angriffe ausgeführt werden, um das Risiko zu begrenzen, dass Zivilisten verletzt werden", hieß es.
Umfrage ein Jahr nach Landtagswahl in Hessen: CDU von Regierungschef Rhein klar vorn
Etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal Osthessen News kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent - das wären 3,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Oktober 2023. Die mit ihr regierende SPD erreicht mit 15 Prozent in etwa ihr damaliges Wahlergebnis von 15,1 Prozent.
RAF-Terrorverdächtiger Garweg meldet sich aus Untergrund zu Wort
Der untergetauchte frühere RAF-Terrorist Burkhard Garweg hat sich erstmals aus dem Untergrund zu Wort gemeldet. Die "wochentaz" zitierte am Freitag aus einem Schreiben Garwegs, der aktuell einer der meist gesuchten Terrorverdächtigen Deutschlands ist. Darin betont Garweg, dass er sich weiterhin als "Teil der revolutionären Linken" betrachtet. Über seinen Aufenthaltsort schreibt Garweg nichts.
Mehrere diplomatische Vertretungen bei russischem Angriff auf Kiew beschädigt
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind am Freitag ukrainischen Angaben zufolge im Zentrum der Stadt auch sechs diplomatische Vertretungen beschädigt worden. Laut dem ukrainischen Außenministerium handelte es sich dabei um die Vertretungen von Portugal, Albanien, Argentinien, Nordmazedonien, Montenegro sowie der Palästinenser.
Bundesregierung will Unterstützung der AfD durch Musk nicht bewerten
Die Bundesregierung will die Unterstützung der AfD durch US-Milliardär Elon Musk auf seinem Online-Netzwerk X nicht bewerten. "Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen und selbstverständlich gilt die Meinungsfreiheit auch bei X", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung wolle das nicht kommentieren. Sie plant demnach auch nicht, ihre Konten bei X einzustellen.
Blockade von Rettungsschiff: Urteil für Italiens Vize-Regierungschef Salvini erwartet
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini ist am Freitag vor einem Gericht im sizilianischen Palermo erschienen, wo gegen ihn im Prozess um die Blockade eines Rettungsschiffs für Migranten das Urteil fallen sollte. Vor den wartenden Reportern verteidigte der 51-Jährige sein Vorgehen als damaliger Innenminister im Jahr 2019 und sagte, er würde es genauso wieder tun. In dem Verfahren wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen - ihm drohen bis zu sechs Jahren Haft.
Landgericht Magdeburg weist Schmerzensgeldklage wegen angeblichen Coronaimpfschadens ab
In einem weiteren Prozess um Schmerzensgeld wegen eines angeblichen Coronaimpfschadens hat das Landgericht Magdeburg die Klage eines Manns abgewiesen. Diese sei nach Auffassung der zuständigen Kammer "unbegründet", teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Unter anderem habe die Produktinformation zu dem Impfstoff zur fraglichen Zeit dem wissenschaftlichen Stand entsprochen.
US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands
Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf: Auf X schrieb sie am Freitag: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."
Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung, die wesentliche Strukturen des Gerichts künftig in der Verfassung festschreibt, kann damit in Kraft treten. Nur das Land Brandenburg enthielt sich der Stimme.
Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden. Er habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag geführt, um sich "zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", erklärte Steinmeier am Freitag in Berlin.
Streit um Kirchenasyl in Bremen: Innenbehörde und Kirchen gehen aufeinander zu
Im Konflikt um die Gewährung von Kirchenasyl in Bremen haben sich Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und die evangelischen Kirchenleitungen in Bremen und Niedersachsen aufeinander zubewegt. Wie die Bremer Innenbehörde und die Bremische evangelische Kirche nach einem Gespräch am Donnerstag mitteilten, sagten die Kirchenleitungen zu, "mit dem Instrument des Kirchenasyls besonders achtsam umzugehen". Der Innensenator sicherte demnach im Gegenzug zu, dass die Behörden die Institution des Kirchenasyls "ausnahmslos" respektieren würden.
Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber scheitert
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Der Afghane trug nicht vor, warum ihm in Griechenland eine Verletzung seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit drohe, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag erklärte. (Az. 2 BvR 1341/24)
Baerbock zu Syrien-Gesprächen in die Türkei gereist
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist knapp zwei Wochen nach dem Sturz der Assad-Regierung zu Gesprächen über die Lage in Syrien in die Türkei geflogen. Sie reise in die Türkei, weil die internationale Gemeinschaft ihren "Beitrag zur Stabilisierung Syriens" nur gemeinsam leisten könne und dafür alle "an einem Strang ziehen" müssten, sagte Baerbock am Freitag vor ihrem Abflug.
"Politbarometer" zeigt Unzufriedenheit mit Kanzlerkandidaten
Zwei Monate vor der Bundestagswahl leiden die Kanzlerkandidaten der Parteien unter schwacher Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" werden alle vier mehrheitlich negativ beurteilt. Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) liegt mit einem Zustimmungswert von 29 Prozent knapp vor Robert Habeck von den Grünen mit 25 Prozent. Erst danach folgt Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) mit 16 Prozent. Auf denselben Wert kommt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel.