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Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.
Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren
Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.
Frankreichs Parlament verabschiedet Sondergesetz zum Haushalt
Frankreichs Parlament hat ein Sondergesetz verabschiedet, das den Haushalt von 2024 in das neue Jahr hinein verlängert. Nach der Nationalversammlung stimmte am Mittwoch auch der Senat für das Gesetz. Dieses war nötig geworden, weil der vorherige Premierminister Michel Barnier keine Mehrheit für seine Haushaltsgesetze bekommen hatte. Er war deswegen am 4. Dezember gestürzt worden.
Grund unklar: Bekannter ukrainisch-russischer Ballettänzer Polunin verlässt Russland
Ein in Russland lebender bekannter ukrainisch-russischer Balletttänzer, der sich ein Porträt von Präsident Wladimir Putin auf die Brust tätowieren ließ, hat verkündet, dem Land den Rücken kehren zu wollen. Es komme die Zeit, da "die Seele nicht das Gefühl hat, da zu sein, wo sie hingehört", erklärte Sergei Polunin am Mittwoch auf der Onlineplattform Instagram und dankte Russland "für alles", was es für ihn getan habe.
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert - wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahrs 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter - Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidierenden über das passende Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an. Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, dem die Teilnahme an einer gemeinsamen Debatte mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskandidat Friedrich Merz (CDU) verwehrt wird, wies am Mittwoch die Alternativ-Einladung von ARD und ZDF zu einem TV-Duell mit AfD-Chefin Alice Weidel zurück. Weidel schlug daraufhin vor, dass sie an der Debatte von Scholz mit Merz teilnimmt. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht regte ein TV-Format mit allen Kandidierenden an, bei dem auch sie selbst dabei wäre.
Drei Häftlinge aus US-Gefangenenlager Guantanamo entlassen
Aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba sind drei weitere Häftlinge entlassen worden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, wurden zwei Malaysier an ihr Heimatland überstellt, am Vortag hatte das Ministerium über die Entlassung eines Kenianers informiert. Damit sind in dem Gefangenenlager, in dem zwischenzeitlich fast 800 Menschen einsaßen, nun noch 27 Menschen inhaftiert.
Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen
Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 bündelt die für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit 64 Zielvorgaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus".
UN-Sondergesandter für Syrien äußert Hoffnung auf "freie und faire" Wahlen
Anderthalb Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, "freie und faire Wahlen" in dem Bürgerkriegsland gefordert. Es bestehe "große Hoffnung, dass wir jetzt den Beginn eines neuen Syriens sehen können", sagte er am Mittwoch in Damaskus. Auch der UN-Sicherheitsrat rief zu einem "inklusiven und von den Syrern angeführten" politischen Prozess in dem Bürgerkriegsland auf.
Richterbestechung: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy bekommt elektronische Fußfessel
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt. Das Kassationsgericht in Paris lehnte am Mittwoch einen Einspruch des 69 Jahre alten konservativen Politikers gegen ein Berufungsurteil von 2023 ab. Es ist das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in Frankreich zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Sarkozy kündigte an, die Strafe anzutreten, aber zugleich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzurufen.
Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für einen Mechanismus, mit dem solche Zahlungen vorgenommen werden können. "So können wir die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützen", erklärte anschließend Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD).
Britischer Rechtspopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Eigentümer des Onlinedienstes X am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida am Montag sei "die Frage des Geldes diskutiert" worden, schrieb Farage in der britischen Zeitung "Telegraph". Es werde in dieser Hinsicht "noch Verhandlungen geben", fuhr der Brexit-Befürworter fort.
Strack-Zimmermann warnt vor Putin-Angriff und fordert höheren Wehretat
Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg. Sie begründete dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen Nato-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren.
Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich mit einer eigenen Forderung in den Streit um das richtige Format für eine TV-Kandidatendebatte vor der Wahl eingeschaltet. Sie wäre dafür, "alle Kanzlerkandidaten ins Studio zu holen" - inklusive ihr selbst, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Dann könnten die Bürger sich ihr eigenes Bild von den Kandidaten und ihren Programmen machen. Unterschiede würden sichtbar."
Habeck erwog Rückzug aus Politik nach Demonstranten-Attacke
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach eigenen Angaben vor einem Jahr einen vollständigen Rückzug aus der Politik erwogen. Anlass der Überlegungen sei eine Attacke von Demonstranten im Januar 2024 gewesen, die er als "Zäsur" empfunden habe, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein", erinnerte sich Habeck.
Britischer Rechstpopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden
Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Eigentümer des Onlinedienstes X am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trumps in Florida am Montag sei "die Frage des Geldes diskutiert" worden, schrieb Farange in der britischen Zeitung "Telegraph". Es werde in dieser Hinsicht "noch Verhandlungen geben", fuhr der Brexit-Befürworter fort.
Commerzbank: Bundesregierung beklagt "unfreundliches Vorgehen" der Unicredit
Die Bundesregierung hat die Aufstockung der Anteile der Unicredit an der Commerzbank scharf kritisiert. "Die Unicredit geht hier erneut unabgestimmt und mit unfreundlichen Methoden vor", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Das sei "bemerkenswert", weil die italienische Großbank zuvor öffentlich betont habe, vor den Bundestagswahlen nicht weiter aktiv werden zu wollen. Das Verhalten der Bank sei "befremdlich und unangemessen".
Buschmann stellt FDP-Wahlprogramm vor - Schwerpunkt wieder bei Steuersenkungen
Die FDP will im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach massiven Steuersenkungen um Stimmen werben. Generalsekretär Marco Buschmann stellte am Mittwoch in Berlin den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten vor, das finanzielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in Aussicht stellt. Zweifel an der Finanzierbarkeit wies er zurück: Die FDP sehe großes Sparpotenzial etwa bei den Ausgaben für Soziales und Migration. Zudem würde ein stärkeres Wirtschaftswachstum für mehr Staatseinnahmen sorgen.
Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig
Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.
BSW wirbt für Neuanfang und wirft "alten Parteien" Versagen vor
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland mit einem "neuen Gesellschaftsvertrag". Es gehe darum, die Politik der "alten Parteien", die alle "versagt haben", zu überwinden, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch bei der Vorstellung der Wahlkampagne der nach ihr benannten Partei in Berlin. Sie sprach in einem dort gezeigten Wahlkampfvideo von einem "Wendepunkt", um einen drohenden Abstieg des Landes zu verhindern.
Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in zweitem Wahlgang im Amt bestätigt
Mehr als dreieinhalb Monate nach der Wahl in Sachsen hat der Landtag Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in seinem Amt bestätigt. Im zweiten Wahlgang erhielt der 49-Jährige, der künftig eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD führt, am Mittwoch in Dresden 69 von 120 Stimmen, was für die Wiederwahl ausreichte. Seine Gegenkandidaten von der AfD und den Freien Wählern unterlagen. Kretschmer bot der Opposition in den kommenden Jahren eine Zusammenarbeit an.
Iranisches Parlament fordert Änderung eines umstrittenen Kopftuchgesetzes
Das Parlament im Iran hat die Änderung eines umstrittenen Gesetzesvorhabens gefordert, das die Strafen für eine Nichteinhaltung der Kopftuchpflicht drastisch verschärfen würde. "Wir haben gefordert, dass das Keuschheits- und Hidschabgesetz nicht an die Regierung zurückgegeben wird", zitierte die iranische Presseagentur Isna am Mittwoch den iranischen Vizepräsidenten für parlamentarische Angelegenheiten, Scharam Dabiri. "Der Parlamentspräsident fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs", fügte Dabiri hinzu, ohne Details oder einen Zeitplan zu nennen.
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Kompetenzen besser einsetzen können und stärker in die Versorgung eingebunden werden als heute."
Frankreichs neuer Premierminister Bayrou setzt Suche nach Regierungsmannschaft fort
Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou verhandelt weiter mit Vertretern verschiedener Parteien, um eine neue Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Die Gespräche seien "weit fortgeschritten", sagte der Fraktionschef von Bayrous Zentrumspartei Modem, Marc Fesneau, am Mittwoch dem Sender TF 1. Ziel sei die Ernennung der neuen Regierungsmitglieder vor Weihnachten, fügte er hinzu. Da Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Abend nach Mayotte aufbricht, wird frühestens nach seiner Rückkehr damit gerechnet.
Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit
Die Grünen sehen im Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Wahldebatten einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic nannte Pläne der Sender für ein Duell nur mit den Kandidaten von Union und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, am Mittwoch in Berlin "irritierend". Offenbar solle hier im Fernsehen "eine neue große Koalition präsentiert werden".
Südkorea: Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist einer Vorladung der Antikorruptionsbehörde seines Landes nicht nachgekommen. "Präsident Yoon ist heute nicht zu seiner Vorladung erschienen", sagte ein Vertreter der Antikorruptionsbehörde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Yoon sollte wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember zu Vorwürfen des Aufruhrs und des Machtmissbrauchs befragt werden.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden. Bei der Abstimmung erhielt der 49-Jährige am Mittwoch in Dresden 69 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl ausreichte.
Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen
Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch startete die Partei unter der Webseite eine entsprechende Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein 15-köpfiges Team überprüft dann Parteiangaben zufolge die Abrechnungen. Wurden die Heizkosten nicht richtig abgerechnet, können laut Gesetz pauschal 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden.
Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang
Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Kretschmer erhielt bei der Abstimmung im Landtag in Dresden am Mittwoch 55 Stimmen und verfehlte damit die nötige absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.
Vor Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Linke signalisiert Unterstützung für Kretschmer
Unmittelbar vor der Wahl des Ministerpräsidenten im sächsischen Landtag hat die Linksfraktion Unterstützung für den Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) signalisiert. Damit solle verhindert werden, dass möglicherweise ein AfD-Kandidat oder der Bewerber der Freien Wähler zum Regierungschef gewählt werden könnte, erklärte Linksfraktionschefin Susanne Schaper am Mittwoch in Dresden. "Die extreme Rechte darf keine Macht gewinnen."
Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um an der Bundestagswahl teilnehmen zu können. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte laut einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Chancengleichheit der Parteien wird demnach durch die Unterschriftenregelung nicht verletzt. (Az. 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24)