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Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen
Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.
Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".
Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet
Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.
Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.
Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein
In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.
Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen
In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.
Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen erneut ins Stocken geraten
Die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln sind erneut ins Stocken geraten. Israel und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas warfen sich am Mittwoch gegenseitig vor, für die Blockade verantwortlich zu sein. Konkrete Angaben dazu, worin die neu aufgetretenen Hindernisse für ein Abkommen bestehen, machten beide Seiten nicht.
Auch an Weihnachten massive russische Luftangriffe auf die Ukraine
Russland hat seine massiven Luftangriffe auf die Ukraine auch an Weihnachten fortgesetzt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj feuerte Russland am Mittwochmorgen mehr als 170 Raketen und Drohnen auf sein Land ab. Dabei gab es nach ukrainischen Angaben mindestens ein Todesopfer. Kreml-Chef Wladimir Putin habe "bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj.
Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Ukraine an Weihnachten als "unmenschlich"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die massiven russischen Luftangriffe auf sein Land am Weihnachtstag als "unmenschlich" gebrandmarkt. "Putin hat bewusst Weihnachten für die Angriffe gewählt. Was könnte unmenschlicher sein?", erklärte Selenskyj am Mittwochmorgen im Onlinedienst Telegram mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe "mehr als 70 Raketen, darunter ballistische Raketen, und mehr als hundert Angriffsdrohnen" gegen die Ukraine gestartet, sagte Selenskyj weiter. Ziel sei das Energiesystem des Landes gewesen.
Nach Trump-Drohung einer Übernahme des Panama-Kanals: Demonstrationen vor US-Botschaft
Nach einer Drohung von Donald Trump, den von den USA gebauten Panama-Kanal nach seinem Amtsantritt als US-Präsident wieder unter die Kontrolle der USA zu bringen, haben Demonstranten in Panama am Dienstag ein Bild des designierten Staatschef verbrannt. Vor der US-Botschaft in Panama-Stadt versammelten sich dutzende Protestierende und skandierten Sprüche wie "Trump, du Tier, lass den Kanal in Ruhe". Einige trugen Banner mit der Aufschrift "Donald Trump, Staatsfeind von Panama".
Trump wettert gegen Umwandlung von Todesstrafen in lebenslange Haft
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Noch-Amtsinhaber Joe Biden, 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umzuwandeln, harsch kritisiert. "Joe Biden hat soeben die Todesstrafe für 37 der schlimmsten Mörder in unserem Land umgewandelt", schrieb Trump am Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. "Wenn Sie die Taten eines jeden hören, werden Sie nicht glauben, dass er das getan hat."
Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik
Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.
Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt
Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."
Neues Kabinett in Frankreich nimmt Regierungsgeschäfte auf
In Frankreich hat das neue Kabinett am Dienstag die Regierungsgeschäfte übernommen. Die beiden ehemaligen Premierminister Elisabeth Borne und Manuel Valls nahmen ihre Ernennungsurkunden bei Übergabezeremonien in ihren neuen Ministerien entgegen. Borne ist neue Bildungsministerin, Valls ist künftig für die Überseegebiete zuständig.
Seoul: Opposition verschiebt Entscheidung über Amtsenthebung von Interimspräsident
Die Opposition in Südkorea will in der zweiten Wochenhälfte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo entscheiden. Der Fraktionschef der Opposition, Park Chan Dae, sagte am Dienstag, seine Partei werde sich "in Geduld üben" und bis Donnerstag warten, "um zu entscheiden, ob unsere Bedingungen erfüllt werden". Kurz zuvor hatte er noch angekündigt, seine Partei werde "unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten".
Hongkong setzt Belohnung für Hinweise zu sechs im Ausland lebenden Aktivisten aus
Die Polizei in Hongkong hat eine Belohnung für Hinweise ausgesetzt, die zur Festnahme von sechs im Ausland lebenden Demokratieaktivisten führen. Auf die Aktivisten ist nach Polizeiangaben jeweils ein Kopfgeld in Höhe von einer Million Hongkong-Dollar (rund 124.000 Euro) ausgesetzt. Lokalen Medienberichten zufolge kündigten die Behörden zudem am Dienstag an, die Pässe von sieben weiteren Oppositionellen einzuziehen, auf deren Ergreifung zuvor bereits Belohnungen ausgesetzt worden waren, darunter die Ex-Abgeordneten Ted Hui und Dennis Kwok.
Opposition in Südkorea strebt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han an
Wegen seiner Weigerung, Sondergesetze zur Untersuchung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu unterzeichnen, strebt die Opposition in Südkorea ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten Han Duck Soo an. "Wir werden unverzüglich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han einleiten", sagte Oppositionschef Park Chan Dae am Dienstag vor Journalisten. Hans Haltung habe der Opposition "keine andere Wahl gelassen, als sie als seine Absicht zu interpretieren, die Revolte durch Verzögerung des Verfahrens fortzusetzen".
Netanjahu sieht "Fortschritte" auf Weg zu Geiselabkommen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht "Fortschritte" bei den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Es kann nicht alles offengelegt werden, was wir tun", sagte Netanjahu am Montag im israelischen Parlament. "Wir ergreifen Maßnahmen, um sie zurückzubringen. Ich möchte vorsichtig sagen, dass Fortschritte erzielt wurden, und wir werden nicht ruhen, bis wir sie alle nach Hause bringen." Indes bekannte sich Israel ein halbes Jahr nach der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija erstmals offiziell zu dem Attentat.
Früherer US-Präsident Clinton mit Fieber im Krankenhaus
Der frühere US-Präsident Bill Clinton ist nach Angaben seines stellvertretenden Stabschef am Montag wegen eines Fiebers ins Krankenhaus eingeliefert worden. "Präsident Clinton wurde heute Nachmittag zur Untersuchung und Beobachtung in das Georgetown University Medical Center eingewiesenB, nachdem er Fieber bekommen hatte", erklärte Vize-Stabschef Angel Ureña im Onlinedienst X. Clinton sei "guter Dinge". Die gesundheitliche Verfassung des 78-jährigen Ex-Staatschefs hatte zuletzt immer wieder Anlass zur Sorge gegeben.
Neue Machthaber in Syrien empfangen Vertreter Jordaniens und Katars
Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat der neue De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa Vertreter Jordaniens, Katars und Saudi-Arabiens zu Gesprächen über die Zukunft des Landes empfangen. Das Rote Kreuz startete am Montag derweil einen dringenden Aufruf an internationale Geldgeber, beim Wiederaufbau zerstörter Häuser und Wohngebiete in Syrien zu helfen.
Frankreichs Präsident Macron ernennt vierte Regierung innerhalb eines Jahres
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zum vierten Mal seit Jahresbeginn eine neue Regierung ernannt. Mehrere politische Schwergewichte behalten unter dem neuen Premierminister François Bayrou ihre Ämter, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister.
Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt. Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts, Eric Lombard, ernannt.
UN-Friedensmission ruft Israel zu schnellerem Truppenabzug im Südlibanon auf
Fast einen Monat nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) die israelische Armee dazu aufgefordert, sich schneller aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. "Unifil fordert nachdrücklich ein schnelleres Vorgehen beim Rückzug der IDF (israelischen Armee) aus (...) dem Südlibanon", erklärte die UN-Truppe am Montag. Beschleunigt werden müsse zudem die Stationierung der libanesischen Armee in dem Grenzgebiet.
Selenskyj: Bereits tausende Nordkoreaner in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt
Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits mehr als 3000 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. Es handle sich um "erste Informationen" zu in der von ukrainischen Truppen besetzten russischen Region Kursk eingesetzten Nordkoreanern, schrieb Selenskyj am Montag im Onlinedienst X. Unterdessen meldete die russische Armee die Einnahme einer weiteren Ortschaft in der Ostukraine.
Ausschuss: Trump-Unterstützer Gaetz zahlte für Sex mit Minderjähriger
Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zunächst für das Amt des Justizministers nominierte Matt Gaetz hat laut einer Untersuchung des US-Kongresses für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt und regelmäßig illegale Drogen wie Kokain und Ecstasy konsumiert. Das geht aus einem 37-seitigen Untersuchungsbericht des Ethikausschusses im Kongress hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.
"Stehen nicht zum Verkauf": Grönland weist erneute Kaufabsicht Trumps zurück
Grönland hat einen Aufkauf durch die USA nach dem Amtsantritt von Donald Trump als Präsident erneut abgelehnt. "Grönland gehört uns. Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Freiheitskampf nicht verlieren", erklärte Grönlands Regierungschef Mute Egede am Montag. Trump hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der Nominierung des künftigen US-Botschafters in Kopenhagen erneut die Absicht geäußert, die rohstoffreiche zu Dänemark gehörende Insel kaufen zu wollen.
Ermittlungskomplex Lina E.: Linksextremist aus Ungarn ausgeliefert
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungskomplex um die Linksextremistin Lina E. hat Ungarn den tatverdächtigen Tobias E. ausgeliefert. E. wurde am Flughafen Frankfurt am Main von Beamten des sächsischen Landekriminalamts festgenommen und in Untersuchungshaft genommen, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe ihm den Haftbefehl eröffnet.
Unbekannte legen Schweinekopf vor muslimischen Gebetsräumen in Brandenburg ab
Vor einer Moschee im brandenburgischen Frankfurt an der Oder ist ein Schweinekopf entdeckt worden. Unbekannte legten ihn vor den Gebetsräumen eines muslimischen Vereins ab, wie die Polizei am Montag mitteilte.
Merkel hält Merz für Mann der Stunde - Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als den richtigen Kandidaten für diese Zeit gewürdigt. "Man muss politische Überzeugungen haben. Die müssen auch dem entsprechen, was die Bevölkerung gerne hat, was sie erwartet von der Politik", sagte Merkel in einem Podcast von "Table Media". "Und da werden derzeit wirtschaftliche Fragen im Vordergrund stehen", ergänzte die Altkanzlerin mit Blick auf die wirtschaftspolitische Kompetenz von Merz.
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
Für den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg lag ein Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien vor. Die Regierung in Riad habe außerdem "viele Male" vor Taleb A. gewarnt, berichteten saudiarabische Regierungskreise am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch in Deutschland waren in mehreren Bundesländern Behörden wiederholt mit A. befasst. Viele Menschen zeigen sich weiter solidarisch mit den Opfern des Anschlags - bei der Stadt Magdeburg gingen über 220.000 Euro an Spenden ein.
Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition
Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien haben vier pro-europäische Parteien ein Regierungsbündnis gegen die in dem Land erstarkenden Rechtsextremen geschmiedet. Sozialdemokraten, Liberale, die Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten einigten sich am Montag auf eine Koalition. Der Chef der bereits bisher regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut als Ministerpräsident nominiert.
Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber
Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Asasad sind erneut ausländische Delegationen zu Gesprächen mit der neuen Führung nach Damaskus gereist. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi traf am Montag mit dem Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, zusammen. Al-Scharaa empfing zudem Delegationen aus Katar und Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Zukunft des Landes.