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Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar
Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)
Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission
Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.
Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers
Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.
Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.
Syrien-Flüchtlinge: EU-Kommission gegen überstürzte Abschiebedebatte
Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.
Polizisten tragen Mitschuld für tödlichen Unfall bei Nichtbeachtung von Verkehr
Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)
CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.
Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".
Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet
Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.
Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.
22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien
22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien. Ende 2023 waren 712.000 Syrerinnen und Syrer im Ausländerzentralregister verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe nach den ukrainischen Staatsangehörigen mit 31 Prozent. Insgesamt lebten Ende 2023 3,17 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.
IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht sich laut Behördenpräsidentin Claudia Plattner vorbereitet für mögliche Angriffe auf die Bundestagswahl im Februar. "Wir rechnen wie eigentlich bei allen Wahlvorgängen immer mit entsprechenden Angriffen auf den Wahlprozess an sich", sagte Plattner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Es sei aber auch mit dem Versuch "illegitimer Einflussnahme" auf das Wahlverhalten zu rechnen.
Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.
Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.
Reporter ohne Grenzen: 2024 mehr als 50 Journalisten getötet
In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet.
Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden
Die frühere TV-Nachrichtensprecherin und prominente Wahlleugnerin Kari Lake soll künftig den US-Auslandssender Voice of America (VOA) leiten. Lake werde sicherstellen, "dass die amerikanischen Werte der Freiheit (...) auf der ganzen Welt fair und akkurat verbreitet werden, im Gegensatz zu den von den Fake-News-Medien verbreiteten Lügen", erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen
In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.
FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.
Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.
Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.
Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten
Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.
Südkoreas Präsident will "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen"
Angesichts einer Parlamentsabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol nach eigenen Worten "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verteidigte der Staatschef am Donnerstag die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche und warf der Opposition vor, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon.
Südkoreas Präsident: Opposition hat "nationale Krise" verursacht
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat der Opposition vorgeworfen, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, in der er die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts aus der vergangenen Woche verteidigte. Er entschuldigte sich erneut "bei den Menschen, die durch das Kriegsrecht überrascht und beunruhigt waren".
UN-Vollversammlung fordert "bedingungslose" Waffenruhe im Gazastreifen
Die UN-Vollversammlung hat am Mittwoch zu einer "bedingungslosen" Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten in New York die nicht bindende Resolution, die zugleich zu einer "bedingungslosen" Freilassung der im Gazastreifen von der Hamas festgehaltenen Geiseln aufruft. Es gab 158 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen. Deutschland stimmte für die Resolution, die USA und Israel lehnten diese ab.
14. Tag in Folge: Tausende Menschen in Georgien bei pro-europäischem Protest
In Georgien sind den 14. Tag in Folge tausende Menschen bei pro-europäischen Protesten auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich am Mittwoch vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis und schwenkten Flaggen der Europäischen Union (EU) und Georgiens. "Diese illegitime Regierung muss gehen", sagte die Studentin Tamta Kwilitaja der Nachrichtenagentur AFP. Örtlichen Medien zufolge gab es auch in anderen Städten Georgiens Proteste.
Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf
Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatte das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Kickl ersucht, um ihn zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen zu befragen. Daneben beschloss das österreichische Parlament, die Immunität von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben, denen ein Verstoß gegen das sogenannte Verbotsgesetz vorgeworfen wird.
Moskau droht mit "Antwort" auf ukrainische Angriffe mit ATACMS-Raketen
Moskau hat der Ukraine einen Angriff mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland vorgeworfen und mit Vergeltung gedroht. Der "Angriff durch westliche Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch und kündigte "entsprechende Maßnahmen" an. Die USA warnten davor, dass Russland die Ukraine erneut mit einer Oreschnik-Hyperschallrakete angreifen könnte.
FBI-Chef Wray kündigt Rücktritt für Januar an
Angesichts des baldigen Amtsantritts von Donald Trump als US-Präsident hat der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige informierte die FBI-Mitarbeiter am Mittwoch in Washington über seine Entscheidung.
UN-Generalsekretär Guterres mahnt friedlichen Machtübergang in Syrien an
Die Vereinten Nationen unterstützen nach Angaben von Generalsekretär António Guterres einen friedlichen Machtübergang in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar Al-Assad. Die UNO sei "voll und ganz entschlossen, einen reibungslosen Machtübergang zu unterstützen", sagte Guterres am Mittwoch in Südafrika.
Ukrainischer Regierungschef hofft auf Rückkehr der Geflohenen aus Deutschland
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hofft auf die schnelle Rückkehr aller nach Deutschland geflüchteten Ukrainer in ihr Heimatland. Seine Regierung sei "absolut daran interessiert, alle Ukrainer in unser Land zurückzuholen, die in den ersten Tagen des Kriegs oder auch danach geflohen sind", sagte Schmyhal am Mittwoch in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Darüber habe er bei seinem Besuch in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen.
Urteil: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Baden-Württemberg rechtens
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind in Baden-Württemberg rechtens. Mit seiner Bildungsbiografie falle ein Kläger unter die Gebührenpflicht für internationale Studierende, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe laut Mitteilung vom Mittwoch. Das Gericht wies die Klage des vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die Gebühren ab. (Az.: 6 K 4015/22)