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Französische Großbank Société Générale beendet Geschäfte in Russland
Mehr als sechs Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs beendet die französische Großbank Société Générale ihre Geschäfte in Russland. Das bedeutet vor allem den Verkauf der hohen Beteiligung an der russischen Rosbank, wie die Société Générale am Montag mitteilte. Der Schritt werde die Bank 3,1 Milliarden Euro kosten. Der Kurs der Aktie stieg bis Mittag um fast sechs Prozent.
Biden will Maßnahmen gegen "Geisterwaffen" verschärfen
US-Präsident Joe Biden will den Kampf gegen sogenannte Geisterwaffen verstärken. Eine entsprechende Ankündigung werde Biden im Laufe des Montags machen, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Unter anderem sollten die Vorgaben für die aus Einzelteilen zusammengebauten Waffen verschärft werden, die aufgrund fehlender Seriennummern schwer zu verfolgen sind. Die US-Strafverfolgungsbehörden betrachten diese "Geisterwaffen" als wachsendes Problem. "Sie sind die bevorzugte Waffe von Kriminellen", sagte der Regierungsvertreter.
Bundeswehr-Maschine zu Evakuierungsflug für verletzte Ukrainer gestartet
Die Bundeswehr ist am Montag mit einem Spezialflugzeug zu einem Evakuierungsflug für vom Krieg verletzte Ukrainer gestartet. Ein Airbus A310 MedEvac startete am Morgen von Köln-Wahn aus ins südostpolnische Rzeszow, um von dort Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland bringen, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Das Flugzeug, eine Art fliegende Intensivstation der Luftwaffe, wird am Montagnachmittag zurück in Deutschland erwartet.
Französische Schwesterpartei der CDU finanziell am Ende
Die französische Schwesterpartei der CDU ist nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl finanziell am Ende. "Ich brauche dringend Eure Hilfe, um die Wahlkampfkosten zu decken, es geht um das Überleben der Republikaner", sagte die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse am Montag. Auch der grüne Kandidat Yannick Jadot hat bereits zu Spenden aufgerufen.
Sorge in EU über gutes Abschneiden von Populisten in Frankreich
Nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl haben sich mehrere europäische Länder besorgt über das gute Abschneiden EU-feindlicher Parteien geäußert. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nannte es am Montag in Luxemburg "sehr besorgniserregend", dass rechte und linke Populisten insgesamt mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Frankreich befinde sich in einer "Art politischem Bürgerkrieg", sagte Asselborn.
Nehammer reist als erster westlicher Regierungschef in Ukraine-Krieg nach Moskau
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges wird am Montagnachmittag ein europäischer Regierungschef in Moskau erwartet. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer erklärte vor seinem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin, er wolle alles dafür tun, "damit Schritte Richtung Frieden unternommen werden" - auch wenn die Chancen gering seien, wirklich etwas zu erreichen. Derweil verstärkten die ukrainischen Behörden ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes.
Umfrage: Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt Demokratie infrage
Fast ein Drittel der Bundesbürger stellt laut einer Umfrage das politische System in Deutschland infrage. 31 Prozent der Teilnehmer äußerten in einer repräsentativen Befragung des Instituts Allensbach die Einschätzung, in einer "Scheindemokratie" zu leben, "in der die Bürger nichts zu sagen haben". Der SWR hatte die Umfrage in Auftrag gegeben, er veröffentlichte am Montag die Ergebnisse.
Durch Protestaktion bekannte russische Journalistin arbeitet für die "Welt"
Die durch ihre Protestaktion im russischen Fernsehen bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa berichtet ab sofort als freie Korrespondentin für die "Welt". Owsjannikowa werde sowohl für die Zeitung schreiben als auch regelmäßig beim Nachrichtensender Welt zugeschaltet sein, teilte der Axel-Springer-Verlag am Montag in Berlin mit. Sie werde unter anderem aus der Ukraine und Russland berichten.
Mexikanischer Präsident gewinnt Referendum über seinen Verbleib im Amt
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das Referendum über seinen Verbleib im Amt deutlich gewonnen. Nach einer vorläufigen Auszählung des Nationalen Wahlinstituts stimmten am Sonntag 90,3 bis 91,9 Prozent der Wähler für seinen Verbleib im Amt bis 2024. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur zwischen 17 und 18,2 Prozent, womit das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. Dafür wäre eine Beteiligung von 40 Prozent erforderlich gewesen.
Ukrainische Behörden verstärken Warnungen vor russischer Offensive im Osten
Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.
Gouverneur: mehrere Zivilisten bei russischen Angriffen auf Charkiw getötet
Die ukrainischen Behörden haben ihre Warnungen vor einer großen russischen Offensive im Osten des Landes verstärkt. "Die russischen Truppen werden zu noch größeren Operationen im Osten unseres Staates übergehen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntagabend. "Die Schlacht um den Donbass wird mehrere Tage dauern, und während dieser Tage könnten unsere Städte vollständig zerstört werden", erklärte der ukrainische Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, auf Facebook.
Macron wirbt vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl um neue Wähler
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die zweite Runde der Präsidentschaftswahl zu einer "großen politischen Bewegung der Einheit" aufgerufen. "Noch ist nichts gewonnen", sagte er am Sonntagabend nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, die ihm einen Vorsprung von etwa fünf Punkten einräumen. Während Macron auf 28 bis 29 Prozent kommt, liegt die Rechtspopulistin Marine Le Pen bei 23,3 bis 24,7.
Umfrage: Macron könnte Stichwahl mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen
Präsident Emmanuel Macron könnte einer ersten Umfrage zufolge die zweite entscheidende Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit zwei Punkten Vorsprung gewinnen. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Ifop-Fiducial kommt Macron auf 51 Prozent der Stimmen, während die Rechtspopulistin Marine Le Pen 49 Prozent auf sich vereint. Bei der Stichwahl vor fünf Jahren hatte Macron haushoch mit 66 zu 34 Prozent gewonnen.
Rechtsextremer Zemmour ruft zur Wahl von Le Pen bei Stichwahl in Frankreich auf
Der rechtsextreme Kandidat Eric Zemmour hat mit Blick auf die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich zur Wahl der Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgerufen. "Ihr steht ein Mann gegenüber, der zwei Millionen Immigranten ins Land gelassen hat und während des Wahlkampfs nie über innere Sicherheit und Einwanderung geredet hat", sagte Zemmour am Sonntagabend mit Blick auf Präsident Emmanuel Macron. An seine Anhänger appellierte er, "für Marine Le Pen zu stimmen".
Le Pen ruft zu breitem Wahlbündnis für zweite Runde der Präsidentschaftswahl auf
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit Blick auf die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl zu einem breiten Wahlbündnis aufgerufen. "Ich rufe alle, die nicht für (Präsident Emmanuel) Macron gewählt haben, dazu auf, sich uns anzuschließen", sagte sie am Sonntagabend in einer Ansprache an ihre Anhänger eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale. Nach den Hochrechnungen kommt sie auf 23,5 bis 24,7 Prozent der Stimmen, Macron auf zwischen 27 und 29,7 Prozent.
Macron und Le Pen ziehen in die Stichwahl um die Präsidentschaft in Frankreich
Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gehen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl. Macron lag je nach Hochrechnung zwischen drei und fünf Punkte vor Le Pen, wie die Wahlforschungsinstitute am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale bekannt gaben. Mehrere unterlegene Kandidaten riefen unmittelbar danach zur Wahl von Macron auf, "um den Rechtsextremismus zu stoppen".
Hochrechnungen: Macron und Le Pen ziehen in Stichwahl ein
Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich gehen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen in die Stichwahl. Macron liegt je nach Hochrechnung zwischen drei und fünf Prozentpunkte vor Le Pen, wie die Wahlforschungsinstitute am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale bekannt gaben. Während Macron auf 27 bis 29,7 Prozent der Stimmen kommt, liegt Le Pen bei 23,5 bis 24,7 Prozent. Die Stichwahl ist für den 24. April angesetzt.
Polen will wegen Massakers von Katyn vor internationales Gericht ziehen
Mehr als 80 Jahre nach dem Massaker an mehr als 21.000 Polen nahe Katyn durch die sowjetische Geheimpolizei will der polnische Präsident Andrzej Duda vor der internationalen Justiz Gerechtigkeit suchen. "Völkermord verjährt nicht. Deshalb werde ich beantragen, dass dieser Fall vor internationale Gerichte kommt", sagte Duda am Sonntag in einer Ansprache. Er werde "in nächster Zukunft" entsprechende Schritte einleiten. Welches Gericht Polen anrufen will, sagte Duda nicht.
Österreichs Kanzler Nehammer reist zu Treffen mit Putin nach Moskau
Nach Solidaritätsbesuchen westlicher Politiker in Kiew reist erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges ein europäischer Regierungschef nach Moskau: Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte für Montag ein Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in der russischen Hauptstadt an. Die Ukraine bereitete sich unterdessen auf heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes vor. Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew wurden dort nach ukrainischen Angaben bislang mehr als 1200 Todesopfer gefunden.
Mexikaner stimmen in Referendum über Verbleib von Präsident López Obrador im Amt ab
Die Wähler in Mexiko haben am Sonntag über die Zukunft von Staatschef Andrés Manuel López Obrador abgestimmt. Bei dem vom Präsidenten selbst in die Wege geleiteten Referendum sollen die Bürger entscheiden, ob López Obrador sein sechsjähriges Mandat erfüllen oder vorzeitig abgelöst werden soll. Der 68-Jährige ist seit Ende 2018 mexikanischer Präsident, seine Amtszeit läuft eigentlich noch bis 2024.
Österreichs Kanzler Nehammer trifft Putin am Montag in Moskau
Als erster westlicher Regierungschef seit Beginn des Ukraine-Krieges trifft der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag in Moskau mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu Gesprächen zusammen. Mit seiner Reise wolle Nehammer den Dialog zwischen den Kriegsparteien fördern, erklärte das Kanzleramt in Wien am Sonntag. Er habe die deutsche Bundesregierung sowie die EU-Spitzen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld über sein Vorhaben informiert.
Ukraine: Russische Soldaten haben radioaktives Material aus Tschernobyl gestohlen
Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben während der Besetzung der Atomruine Tschernobyl radioaktive Substanzen aus Forschungslaboren gestohlen. 133 hoch radioaktive Substanzen seien entwendet worden, teilte die für die Verwaltung der Sperrzone rund um das Akw zuständige Behörde am Sonntag mit. Selbst ein kleiner Teil davon sei tödlich, "wenn er unprofessionell gehandhabt wird".
Erneut pro-russische Demonstrationen und Gegenproteste in Deutschland
Begleitet von Gegenprotesten haben sich am Sonntag in Frankfurt am Main und Hannover mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt am Main marschierten nach Polizeiangaben rund 800 Demonstranten durch die Innenstadt, an zwei Gegenveranstaltungen nahmen demnach 2500 Menschen teil. In Hannover registrierte die Polizei 600 pro-russische Demonstranten, auch dort lag die Zahl der Gegendemonstranten mit 3500 deutlich höher.
Knappes Rennen zwischen Macron und Le Pen bei Präsidentenwahl in Frankreich erwartet
Nach einem eher debattenarmen Wahlkampf haben die Franzosen am Sonntag ihre Stimme für den nächsten Präsidenten oder die nächste Präsidentin abgegeben. Gegen 17.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65 Prozent und damit vier Prozentpunkte niedriger als 2017. Etwa 49 Millionen Franzosen waren zur Präsidentschaftswahl aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben laut Umfragen die besten Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.
Staatsanwältin: 1200 Tote nach Abzug russischer Truppen in Region Kiew entdeckt
Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew sind dort nach ukrainischen Angaben mehr als 1200 Todesopfer gefunden worden. Es seien insgesamt 1222 Leichen geborgen worden, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntag dem britischen Sender Sky News. Während die Ukraine sich auf heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes vorbereitet, sagten der britische Premierminister Boris Johnson und andere europäische Politiker bei Besuchen in Kiew der Ukraine weitere Unterstützung zu.
UNO: Seit Kriegsbeginn 4,5 Millionen Menschen aus Ukraine geflohen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben mehr als 4,5 Millionen Menschen das Land verlassen. Die Zahl der Flüchtlinge stieg binnen 24 Stunden um mehr als 42.000 auf insgesamt 4.503.954, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Sonntag mitteilte. Es handelt sich um die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb der Ukraine sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zudem weitere 7,1 Millionen Menschen auf der Flucht.
Israels Militär startet Großeinsatz gegen Palästinenser im Westjordanland
Die israelische Armee hat nach mehreren tödlichen Anschlägen militanter Palästinenser einen Großeinsatz im besetzten Westjordanland gestartet. "Der Staat Israel ist in die Offensive gegangen", sagte Ministerpräsident Naftali Bennett nach einer Kabinettssitzung am Sonntag. Das Militär werde "mit jedem abrechnen, der direkt oder indirekt mit den Anschlägen in Verbindung steht". Im Zentrum des Einsatz standen die Stadt Dschenin und ein dort befindliches Flüchtlingslager.
Parteiübergreifend Forderungen nach mehr deutschen Waffenlieferungen für Ukraine
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben deutsche Politiker parteiübergreifend zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Die beste Hilfe für die Ukraine seien "mehr und schnellere Waffenlieferungen", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Erneut pro-russische Demonstrationen in Deutschland
In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen an pro-russischen Demonstrationen beteiligt. In Frankfurt marschierten rund 600 Demonstranten durch die Innenstadt, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete. Es wurden "Russland"-Sprechchöre skandiert. Auf den mitgeführten Transparenten hieß es etwa: "Wahrheit und Meinungsvielfalt anstatt Propaganda". Auch die Polizei sprach von einer hohen dreistelligen Zahl an Teilnehmern.
Johnson lobt Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Eisenbahner
Der britische Premierminister Boris Johnson hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Eisenbahner gelobt. "Man nennt euch hier 'eiserne Menschen'. Das hat mit eurem Beruf zu tun", sagte Johnson in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft. Es spiegele aber auch die Mentalität der Ukrainer wider, die sich gegen die "entsetzliche Aggression" Russland zur Wehr setzten.
Scholz sichert Selenskyj in Telefonat die "volle Unterstützung Deutschlands" zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "den Menschen in der Ukraine die Solidarität und volle Unterstützung Deutschlands" zugesichert. Das teilte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Sonntag in Berlin mit. "Der Bundeskanzler verurteilte die abscheulichen Kriegsverbrechen des russischen Militärs in Butscha und in anderen Orten in der Ukraine", hieß es dazu weiter.
Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich
In Frankreich haben die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Gegen Mittag lag die Wahlbeteiligung am Sonntag bei 25,48 Prozent und somit drei Prozentpunkte niedriger als 2017. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Den letzten Umfragen zufolge haben Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die besten Chancen auf einen Einzug in die Stichwahl.
Ukraine sieht sich "bereit für die großen Schlachten" im Osten
Die Ukraine sieht sich gewappnet für heftige Kämpfe mit Russland im Osten des Landes. "Die Ukraine ist bereit für die großen Schlachten", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Die Evakuierungen aus östlichen Gebieten gingen derweil weiter. In Kiew gaben sich westliche Politiker die Klinke in die Hand: Nach Spitzenvertretern der EU-Kommission am Freitag empfing Selenskyj am Samstag die Regierungschefs von Großbritannien und Österreich.
Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes
Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangte die CSU-Politikerin.
Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz
Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer Reise nach Kiew dem Land deutsche Solidarität auszudrücken, nimmt zu. Nach mehreren Besuchen anderer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht."
Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben. "In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag. Er forderte, "eingefahrene Dogmen" über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.
Arbeitsminister Heil ruft zu langanhaltender Hilfsbereitschaft für Ukraine-Flüchtlinge auf
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Deutschen aufgerufen, gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine eine länger andauernde Hilfsbereitschaft zu zeigen als sie es bei den syrischen Flüchtlingen 2015 getan haben. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Dieser Krieg kann noch sehr lange dauern. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen."
In Frankreich öffnen die Wahllokale zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl
In Frankreich sind seit 08.00 Uhr am Sonntag die Wahllokale für die erste Runde der Präsidentschaftswahl geöffnet. Etwa 49 Millionen Franzosen sind zur Wahl des nächsten Staatsoberhauptes aufgerufen. Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen gelten nach den letzten Umfragen als Favoriten im ersten Wahlgang. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis einer Stichwahl zwischen den beiden knapper ausfällt als 2017.
Ministerin Spiegel machte nach Flutkatastrophe vier Wochen Sommerurlaub in Frankreich
Nach dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen eines Mallorca-Urlaubs während der Flutkatastrophe wächst nun auch der Druck auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). Nur zehn Tage nach dem verheerenden Hochwasser an der Ahr reiste die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin für einen vierwöchigen Urlaub mit ihrer Familie nach Frankreich, wie die "Bild am Sonntag" beim Umweltministerium in Mainz erfuhr. Rücktrittsforderungen kommen von der Opposition.