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Johnson läuft bei Besuch in der Ukraine mit Selenskyj durch Kiew
Der britische Premierminister Boris Johnson ist bei seinem Besuch in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch die Straßen der ukrainischen Hauptstadt gelaufen. Selenskyjs Büro veröffentlichte am Samstag ein Video, das die beiden Politiker im weitgehend menschenleeren Stadtzentrum zeigt, offenbar bewacht von Scharfschützen und anderen Sicherheitskräften.
Pakistans Premierminister Khan durch Misstrauensvotum gestürzt
Der pakistanische Premierminister Imran Khan ist durch Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 174 Abgeordnete stimmten in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) für den Antrag der Opposition, wie der amtierende Parlamentspräsident Sardar Ayaz Sadiq mitteilte. Khan ist der erste Regierungschef in der Geschichte Pakistans, der durch ein Misstrauensvotum abgesetzt wird.
Lambrecht bekräftigt bei Besuch in Mali Zweifel an Bundeswehreinsätzen in Krisenstaat
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Besuch in Mali ihre Zweifel am Fortbestand des deutschen Militäreinsätze in dem westafrikanischen Krisenstaat bekräftigt. Insbesondere bei der EU-Ausbildungsmission EUTM stelle sich die Frage, "ob das dieses Regime ist, das wir unterstützen wollen", sagte Lambrecht am Samstag nach einem Treffen mit Bundeswehrsoldaten in Gao.
Johnson sagt der Ukraine bei Besuch in Kiew weitere Militärhilfe zu
Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der britische Premierminister Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere militärische Unterstützung zugesagt. Bei einem unangekündigten Treffen am Samstag in Kiew versprach Johnson laut seinem Büro gepanzerte Fahrzeuge sowie Anti-Schiffs-Raketen für den Kampf gegen die russische Armee. Bei einer weltweiten Spendenaktion für ukrainische Flüchtlinge kamen unterdessen Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammen.
Mehr als zehn Milliarden Euro für Ukraine bei globaler Spendenaktion gesammelt
Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei der "Stand Up For Ukraine"-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau.
Bericht: Bund hat 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager
Der Bund hatte laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zum Stichtag 4. April insgesamt 77 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager. Das Blatt berief sich auf eine Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Demnach nahm die Zahl der Impfdosen im zentralen Lager des Bundes seit dem 21. März, als dort 70 Millionen Dosen eingelagert waren, noch einmal um zehn Prozent zu.
Bayerns Ministerpräsident Söder mit Coronavirus infiziert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. "Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt", schrieb der CSU-Chef am Samstag auf Twitter. Eine geplante Reise in die Golf-Region sagte Söder nach einem positiven PCR-Test ab.
Zehntausende demonstrieren gegen Sri Lankas Präsident Rajapaksa
Erneut haben in Sri Lanka zehntausende Menschen gegen die Regierung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa gefordert. Die Demonstranten marschierten am Samstag zum Büro des Präsidenten in Colombo und riefen, "Geh nach Hause, Gota". Es war der bislang größte Protest seit Beginn der schweren Wirtschaftskrise in dem Land vergangenen Monat.
SPD entsetzt nach Enthüllungen über Bespitzelung durch Adenauer
Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. "Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der "Süddeutschen Zeitung".
Ampel-Politiker fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe haben Politiker von FDP, Grünen und SPD zusätzliche Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies derweil auf Lieferprobleme der Bundeswehr.
Evakuierungen nach Angriff auf Kramatorsk fortgesetzt
Einen Tag nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk sind die Evakuierungen aus der ostukrainischen Stadt fortgesetzt worden. Mit Bussen und Kleintransportern wurden dutzende Überlebende des Bombenangriffs am Samstag aus der Stadt gebracht, wie AFP-Reporter berichteten. Knapp 80 überwiegend ältere Menschen hatten die Nacht in einer Kirche nahe dem Bahnhof verbracht.
Politische Funkstille in Frankreich am Tag vor der Präsidentschaftswahl
Seit Mitternacht herrscht in Frankreich politische Funkstille. Einen Tag vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag sind Wahlkampfauftritte, Interviews und Umfragen untersagt. Nach den letzten Umfragen liegen Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vorn. Meinungsforscher rechnen damit, dass das Ergebnis erheblich knapper ausfällt als bei der vorigen Wahl, in der die beiden ebenfalls in die Stichwahl gekommen waren.
Israelische Armee tötet bei Einsatz in Dschenin einen Palästinenser
Nach einem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat die israelische Armee bei einem Einsatz im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin einen jungen Mann getötet. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, teilte die palästinensische Gesundheitsbehörde am Samstag mit. Dschenin gilt als Hochburg bewaffneter palästinensischer Gruppen im Norden des von Israel besetzten Westjordanlandes.
Regierung will vor Hintergrund von Ukraine-Krieg Zivilschutz stärken
Angesichts der wieder gestiegenen militärischen Bedrohung in Europa will die Bundesregierung den Zivilschutz in Deutschland stärken und den Abbau bestehender Schutzeinrichtungen umgehend stoppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach in der "Welt am Sonntag" von einer "Zeitenwende" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die erfordere, "dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen".
Dürr fordert mehr Waffenlieferungen für Ukraine
Zur militärischen Stärkung der Ukraine gegen die russischen Angriffe hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr mehr Waffenlieferungen auch aus Deutschland gefordert. Er könne sich vorstellen, noch mehr Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine zu liefern als bisher vereinbart, sagte Dürr dem Bayerischen Rundfunk. Auch der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer forderte zusätzliche Waffenlieferungen.
Pakistans Parlament unterbricht Sitzung zum geplanten Misstrauensvotum gegen Khan
Das pakistanische Parlament hat seine Sitzung, in der ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Imran Khan abgehalten werden sollte, unterbrochen. Der Parlamentspräsident beendete die Sitzung nach nur 30 Minuten ohne Angabe von Gründen und forderte die Abgeordneten auf, am Nachmittag zurückzukehren. Zuvor hatte es eine hitzige Debatte zwischen Vertrauten Khans und der Opposition gegeben.
Selenskyj fordert "starke weltweite Antwort" auf Angriff in Kramatorsk
Nach dem tödlichen Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine "starke weltweite Antwort" gefordert. Selenskyj sagte am Freitagabend in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche "Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte sich unterdessen ein Bild von den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha und prophezeite der Ukraine eine "europäische Zukunft".
EU setzt neues Sanktionspaket gegen Russland in Kraft
Die EU hat ihr fünftes großes Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Das am Freitagabend im EU-Amtsblatt veröffentlichte Paket enthält unter anderem Strafmaßnahmen gegen mehr als 200 weitere russische Einzelpersonen, darunter die beiden erwachsenen Töchter von Kreml-Chef Wladimir Putin, und 18 weitere russische Unternehmen. Das ebenfalls in dem Sanktionspaket enthaltene Kohle-Embargo gegen Russland wird nach 120 Tagen wirksam.
Von der Leyen bescheinigt Ukraine bei Kiew-Besuch "europäische Zukunft"
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew eine "europäische Zukunft" prophezeit. "Euer Kampf ist auch unser Kampf", sagte von der Leyen am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Russland dagegen drohe wegen seines Angriffskrieges auf das Nachbarland der wirtschaftliche und technologische "Ruin".
US-Richterin Jackson: "In einer Generation von Rassentrennung zum Supreme Court"
Die künftige US-Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson - die erste schwarze Frau in diesem Amt - hat ihre Berufung an den Supreme Court als Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts gewürdigt. "In meiner Familie hat es nur eine Generation von der Rassentrennung zum Supreme Court der Vereinigten Staaten gebraucht", sagte Jackson am Freitag bei einer Zeremonie vor dem Weißen Haus an der Seite von Präsident Joe Biden. Ihr Einzug in den Obersten US-Gerichtshof sei für sie "die Ehre meines Lebens".
Internationales Entsetzen über Angriff mit 50 Toten auf Bahnhof in Kramatorsk
Der Bahnhof in Kramatorsk war voller Flüchtlinge, als er am Freitag von einer Rakete getroffen wurde. Mindestens 50 Menschen wurden nach ukrainischen Angaben bei dem Angriff getötet, unter ihnen fünf Kinder. Die Attacke in der ostukrainischen Stadt löste weltweit Entsetzen aus, US-Präsident Joe Biden sprach von einer "schrecklichen Gräueltat", der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland "grenzenlose Bösartigkeit" vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte sich derweil ein Bild von den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha.
Biden verurteilt Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk als "schreckliche Gräueltat"
US-Präsident Joe Biden hat den Raketenangriff auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk mit dutzenden Toten scharf verurteilt. "Der Angriff auf einen Bahnhof in der Ukraine ist eine weitere von Russland verübte schreckliche Gräueltat", erklärte Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Attacke habe Zivilisten getroffen, die sich in Sicherheit hätten bringen wollen.
Lambrecht zu Bundeswehr-Besuch in Mali eingetroffen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu Gesprächen über die Zukunft der Bundeswehreinsätze in Mali eingetroffen. Am späten Freitagnachmittag landete Lambrecht in Bamako, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Der Besuch in der malischen Hauptstadt bildet den Auftakt zu einer mehrtägigen Westafrika-Reise Lambrechts.
Steinmeier sichert Finnland volle Unterstützung Deutschlands zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Finnland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir stehen fest an Finnlands Seite", sagte Steinmeier am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Gemeinsam mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö nahm Steinmeier in der finnischen Hauptstadt an einer Parlamentssitzung teil, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war.
Politische Funkstille in Frankreich nach Ende des Präsidentschaftswahlkampfs
Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Erwartet wird, dass es in zwei Wochen zu einer Stichwahl zwischen Präsident Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen kommt. Eine der letzten Umfragen sieht Macron im zweiten Wahlgang mit 52 Prozent knapp vor seiner Rivalin, die auf 48 Prozent kommt.
Scholz verurteilt "grausamen" Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Erschütterung auf den Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof im ostukrainischen Kramatorsk reagiert. "Die Bilder, die wir aus Butscha gesehen haben, aus Mariupol und vielen anderen Orten, der dramatische Angriff, den wir heute berichtet bekommen haben - all das erschüttert uns", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in London am Freitag. "Und es ist, das muss hier mit allen klaren Worten gesagt werden, grausam."
Günther: Merz muss sich für Frauenquote in der CDU einsetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz aufgefordert, sich für eine innerparteiliche Frauenquote einzusetzen. Was Frauen in Verantwortung angehe, habe die CDU "ein riesiges Defizit", sagte Günther der Berliner "tageszeitung" (taz; Wochenendausgabe). "Für mich ist völlig klar, dass die CDU eine Frauenquote braucht." Er rief Merz dazu auf, für eine Quote zu sorgen.
Scholz zu Gespräch mit Johnson in London zusammengekommen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag in London zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengetroffen. Johnson begrüßte den Bundeskanzler in seinem Amtssitz in der Downing Street Nr. 10 zu einem Gespräch, bei dem es nach Angaben der Bundesregierung um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie aktuelle internationale und bilaterale Themen gehen soll. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz gegen 16.30 Uhr MESZ geplant.
Bund zahlt zwei Milliarden Euro für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bund zahlt für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine zwei Milliarden Euro - die Kommunen dringen aber auf weitere Unterstützung. Die Bundesgelder reichten nicht aus, um Aufwendungen für Kinderbetreuung, Schule oder Pflege auszugleichen, erklärte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) am Freitag in Berlin. Bund und Länder einigten sich am späten Donnerstag auch darauf, dass die Flüchtlinge anders als bisher ab 1. Juni Anspruch auf Grundsicherung haben.
Ziel von 3,8 Milliarden Dollar Hilfszusagen bei Covax-Geberkonferenz erreicht
Bei der von Deutschland ausgerichteten Geberkonferenz für die globale Corona-Impfinitiative Covax ist die angestrebte Milliardensumme an Hilfszusagen erreicht worden. Die Regierungen hätten Hilfszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) zugesagt, verkündete Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag zum Abschluss der virtuellen Konferenz.
Dutzende Tote bei Angriff auf Bahnhof voller Flüchtlinge in Kramatorsk
Ein Raketenangriff mit dutzenden Toten auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im ostukrainischen Kramatorsk hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU wurden bei dem Angriff am Freitag 39 Menschen getötet, darunter vier Kinder. Dutzende weitere wurden nach ukrainischen Behördenangaben verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland wegen des Angriffs auf flüchtende Menschen "grenzenlose Bösartigkeit" vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warf Moskau vor, die Flucht von Zivilisten zu vereiteln. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff absichtlich verübt zu haben.
Frankreichs Präsidentschaftswahlkampf endet am Freitag um Mitternacht
Zwei Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben die zwölf Kandidaten am Freitag ein letztes Mal um Stimmen geworben. Um Mitternacht endet offiziell der Wahlkampf. Bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse am Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr herrscht in Frankreich dann politische Funkstille. Stellungnahmen und Umfragen sind verboten - auch wenn traditionell die Nachbarländer schon vor Ablauf der Frist Tendenzen veröffentlichen.
Bennett räumt Sicherheitskräften nach Anschlag in Tel Aviv "volle Handlungsfreiheit" ein
Nach dem tödlichen Anschlag in Tel Aviv hat Israels Ministerpräsident Naftali Bennett ein striktes Vorgehen gegen die Gewalt in der Region angekündigt. Die Regierung habe den Sicherheitsbehörden "volle Handlungsfreiheit" eingeräumt, erklärte er am Freitag. Ein palästinensischer Attentäter hatte am Donnerstagabend in der Küstenstadt zwei Menschen getötet und mehr als ein dutzend weitere verletzt. Nach stundenlanger Fahndung wurde der mutmaßliche Täter von israelischen Sicherheitskräften erschossen.
Zuspruch aus der deutschen Wirtschaft für jüngste Russland-Sanktionen der EU
Aus der deutschen Wirtschaft kommt Zuspruch für die jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland. Die deutschen Reedereien und die Hafenwirtschaft unterstützten am Freitag die angeordneten Sperrungen von europäischen Häfen für russische Schiffe - trotz der damit möglicherweise verbundenen Probleme. Das Ifo-Institut stufte unterdessen das beschlossene Steinkohle-Embargo als "kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar" ein.
Lauterbach will neue Werbeaktion fürs Impfen und strengere Maßnahmen im Herbst
Die allgemeine Corona-Impfpflicht ist im Bundestag gescheitert - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt nun auf eine neue Werbekampagne. Zugleich blickt er mit Sorge auf den Herbst: Dann würden wieder strengere Corona-Eindämmungsmaßnahmen nötig. "Das, was wir an Lockerungen machen konnten, haben wir verbraucht", schloss Lauterbach am Freitag zugleich einen weiteren Abbau von Schutzmaßnahmen im Frühling aus.
Extremisten agieren in Nordrhein-Westfalen 2021 mit verschleierten Absichten
In Nordrhein-Westfalen haben Extremisten im vergangenen Jahr vermehrt mit verschleierten Absichten agiert. "Rechtsextremisten tarnten sich als Hochwasserhelfer, Salafisten sammelten Spenden im Namen einer Hilfsorganisation, Linksextremisten versuchten, die Klimaschutzbewegung zu unterwandern", erklärte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag zur Vorstellung des Verfassungsberichts für das Jahr 2021.
"Spiegel": Bundespolizei stellt Einreiseversuche mit vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest
Die Bundespolizei stellt laut einem "Spiegel"-Bericht zahlreiche Einreiseversuche mit einem vorgetäuschtem Ukraine-Aufenthalt fest. Die Rede sei von Menschen, die "eine Geflüchteteneigenschaft mit Bezug zum Krieg in der Ukraine vortäuschen", wie das Magazin am Freitag berichtete. In einem internen Vermerk bei der Bundespolizei von Anfang April ist demnach von 58 Menschen die Rede, denen die Einreise verweigert wurde.
Bundesrat verlangt Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundstückskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sei ein starkes und effektives staatliches Instrument erforderlich, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution.
EU-Außenbeauftragter verurteilt Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf verurteilt. Es handele sich um einen "weiteren Versuch, die Fluchtwege für diejenigen zu versperren, die vor diesem ungerechtfertigten Krieg fliehen, und menschliches Leid zu verursachen", schrieb Borrell am Freitag im Internetdienst Twitter. Der Außenbeauftragte machte Russland für den Angriff verantwortlich, bei dem nach Angaben von Rettungskräften mindestens 35 Menschen getötet wurden.