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Pentagon sieht "Neupositionierung" und nicht "Rückzug" russischer Truppen von Kiew
Das US-Verteidigungsministerium hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands reagiert, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew "radikal" zu verringern. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bislang scheine sich nur eine "kleine Zahl" russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. Das sei aber kein "Rückzug", sondern eine "Neupositionierung" der Truppen.
Berichte: Fast achtstündige Lücke in Trumps Anrufliste während Kapitol-Erstürmung
In der offiziellen Anrufliste des damaligen US-Präsidenten Donald Trump klafft am Tag der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 laut Medienberichten eine fast achtstündige Lücke. Die "Washington Post" und der Fernsehsender CBS berichteten am Dienstag, in der vom Weißen Haus erstellten Liste seien am 6. Januar 2021 zwischen 11.17 Uhr und 18.54 Uhr keine Telefonate aufgeführt.
Aserbaidschan erklärt sich zu Friedensgesprächen mit Armenien bereit
Aserbaidschan hat sich am Dienstag zu Friedensgesprächen mit Armenien bereiterklärt. Falls Armenien "ernsthaft" über ein Friedensabkommen sprechen wolle, müssten "konkrete Schritte" in diese Richtung unternommen werden, erklärte das Außenministerium in Baku. Das Ministerium erinnerte daran, dass Aserbaidschan vor einem Jahr Friedensgespräche vorgeschlagen habe.
Blinken stellt "Ernsthaftigkeit" von russischen Verhandlungsbemühungen in Frage
US-Außenminister Antony Blinken hat nach der Annäherung bei den russisch-ukrainischen Gesprächen die "Ernsthaftigkeit" von Moskaus Verhandlungsbemühungen im Ukraine-Krieg in Frage gestellt. "Ich habe nichts gesehen, das nahelegt, dass das auf effektive Art vorwärts geht, weil wir keine Zeichen wirklicher Ernsthaftigkeit gesehen haben", sagte Blinken am Dienstag bei einem Besuch in Marokko.
CDU und SPD in Schleswig-Holstein laut aktueller Umfrage nahezu gleichauf
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine aktuelle Umfrage CDU und SPD nahezu gleichauf. Laut der am Dienstag veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung kämen die Christdemokraten um Ministerpräsident Daniel Günther auf 28 Prozent, wenn schon am Sonntag gewählt würde. Die SPD mit Herausforderer Thomas Losse-Müller erreicht darin 27 Prozent.
Hoffnungsschimmer für Ukraine: Moskau will Militäraktionen im Norden verringern
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Krieg: Nach einer Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen will Moskau als Zeichen des Entgegenkommens seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Energiewirtschaft fordert Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine verstärkte Vorbereitung auf einen möglichen Gaslieferstopp gefordert. "Wir halten die Ausrufung der Frühwarnstufe weiterhin für sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund der sich politisch zuspitzenden Lage", sagte die Verbandsvorsitzende Kerstin Andreae der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar gebe es aktuell keine Versorgungsengpässe, es sei jedoch wichtig, vorzusorgen.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bußgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an, ohne mitzuteilen, wer davon betroffen. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers bislang kein Bußgeldbescheid ein.
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
SPD sucht Lösung im Streit um Impfpflicht - Union bleibt hart
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union - holte sich damit aber bei CDU/CSU umgehend eine Abfuhr.
IAEA-Chef zu Gesprächen über nukleare Sicherheit in der Ukraine eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren zu einem Besuch in dem Kriegsland eingetroffen. Grossi wolle sich mit ukrainischen Regierungsvertretern treffen, um ihnen "technische Unterstützung" anzubieten, teilte die IAEA am Dienstag mit.
Wechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bundesländer am Dienstag davor gewarnt, sich allzu leichtfertig zu Corona-Hotspots zu erklären, um die Schutzmaßnahmen weiterführen zu können - denn bei vorschneller Anwendung drohten ihnen Niederlagen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung. Länder und Kommunen warfen dem Bund vor, durch Unklarheiten in dem neuen Infektionsschutzgesetz solche Niederlagen geradezu zu provozieren.
Tunesischer Präsident verurteilt "illegale" Sitzung des Parlamentspräsidiums
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als "illegal" bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten "keinen Wert" und seien ein "versuchter Staatsstreich", sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des Nationales Sicherheitsrats. Der Präsident hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.
Kreml bestätigt Vermittlerrolle von Abramowitsch und dementiert Vergiftung
Nach Spekulationen um die Rolle von Roman Abramowitsch bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen hat der Kreml nun offiziell die Vermittlerrolle des Oligarchen bestätigt. "Abramowitsch spielt eine Rolle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen den russischen und ukrainischen Parteien", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Er wies zudem einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zurück, wonach der russische Milliardär womöglich Ziel eines Giftanschlags wurde.
Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern ausreichend Aufnahmeplätze gemeldet werden, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Aufnahmemöglichkeiten Polens inzwischen "erschöpft" seien und mit deutlich mehr Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgeldbescheide wegen "Partygate"-Affäre
In den "Partygate"-Ermittlungen wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz will die Polizei 20 Bußgeldbescheide verhängen. Diese würden ab Dienstag verschickt, erklärte Scotland Yard. Wer betroffen ist, sagte die Polizei nicht. Die Untersuchungen wegen des Skandals um Feiern mit viel Alkohol in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns hatten den britischen Regierungschef Boris Johnson Anfang des Jahres schwer unter Druck gesetzt.
NRW-Umweltministerin Heinen-Esser wegen Urlaub in Flutkatastrophe unter Druck
Wegen widersprüchlicher Angaben zu einer Mallorca-Reise während der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend unter Druck. Offenbar war sie nach der Jahrhundertflut länger auf der Urlaubsinsel geblieben, als sie später im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf ein Schreiben der Ministerin berichtete. Demnach reiste Heinen-Esser am Tag nach der Flut, dem 16. Juli, zurück nach Mallorca und blieb dort noch eine gute Woche bis zum 25. Juli.
Frauen-Union dringt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauen-Union darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.
Neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine in der Türkei
Mehr als einen Monat nach Beginn des Ukraine-Krieges hat eine weitere Verhandlungsrunde über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Delegationen am Dienstag in Istanbul empfing, sprach von "berechtigten Sorgen" beider Seiten und rief dazu auf, "die Tragödie" zu beenden. Die ukrainischen Truppen verkündeten derweil Geländegewinne; demnach vertrieben sie die russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews und Charkiws.
Wirtschaftsminister Habeck: Energiepolitische Umstellung nicht zu Lasten Dritter
Die Energiewende in Deutschland und der EU darf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zu einer Belastung für ärmere Länder werden. "Unsere energiepolitische Umstellung darf nicht zu Lasten Dritter gehen", sagte Habeck am Dienstag bei der Eröffnung des Berlin Energy Transition Dialogue (BETD). An der Konferenz nehmen Ministerinnen und Minister sowie Delegationen aus über 50 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.
USA verlegen Kampfjets zur Radar-Störung nach Deutschland
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland haben die USA für die elektronische Störung von Radarsignalen ausgerüstete Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt. Die sechs Maschinen vom Typ EA-18G Growler seien am Montag eingetroffen, teilte die US-Armee auf dem Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz am Dienstag mit. Die Stationierung sei "in Abstimmung mit der deutschen Regierung" erfolgt, um die Einsatzbereitschaft und kollektive Verteidigungsfähigkeit der Nato zu erhöhen.
Ernennung im Kommunismus macht Richter nicht per se der Parteilichkeit verdächtig
Dass Richter noch zu kommunistischen Zeiten ernannt wurden, reicht nicht aus, um ihre Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Polen sei der EU beigetreten, ohne dass dieser Umstand Schwierigkeiten bereitet hätte, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Oberste Gericht in Warschau wollte vom EuGH wissen, ob es vor 2018 ernannte Richter überprüfen dürfe und ob diese unabhängig und unparteiisch seien. (Az. C-132/20)
Ukraine und Russland beginnen neue Verhandlungsrunde in Istanbul
Vertreter der Ukraine und Russlands sind am Dienstag zu direkten Gesprächen über eine Waffenruhe in Istanbul zusammengekommen. Die neue Verhandlungsrunde begann gegen 09.30 (MESZ), wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Leichter Zuwachs bei Ausbildungszahlen in Pflegebereich
Im vergangenen Jahr haben sich etwas mehr junge Menschen für eine Ausbildung zur Pflegefachkraft entschieden als im Vorjahr. 2021 begannen knapp 61.500 Menschen eine Ausbildung in dem Bereich, das waren sieben Prozent mehr als 2020, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt waren zum Jahresende 2021 rund 105.000 Menschen in der Ausbildung zur Pflegefachkraft.
Dahmen: Ukrainische Ärzte und Pflegekräfte sollen in Deutschland arbeiten dürfen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, plädiert dafür, geflüchtetem Medizinpersonal aus der Ukraine die Arbeit in Deutschland zu ermöglichen. "Für alle ukrainischen Ärzte und Pflegekräfte, die nach Deutschland geflohen sind, sollte umgehend eine begrenzte Berufsausübungserlaubnis erlassen werden", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Es ist dringend nötig, dass medizinisches Fachpersonal auch hier wenigstens in eingeschränkter Form in der Versorgung anderer Geflüchteter arbeiten kann."
Amtsenthebungsverfahren gegen Perus Präsident Castillo erneut gescheitert
Die konservative Opposition in Peru ist am Montagabend (Ortszeit) mit ihrem Amtsenthebungsverfahren gegen den linken Präsidenten Pedro Castillo erneut gescheitert. Nach mehr als acht Stunden Debatte stimmten nur 55 Abgeordnete dafür - nötig wären 87 Stimmen gewesen. Es ist bereits das zweite Verfahren gegen Castillo, der erst seit acht Monaten im Amt ist, und das sechste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Staatschef seit 2017.
Brasilianischer Präsident entlässt Chef von staatlichem Ölkonzern Petrobras
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat am Montag den Chef des staatlichen Ölkonzerns Petrobras entlassen. Das Energieministerium bestätigte am Montagabend, dass der Ökonom Adriano Pires auf den abgesetzten Joaquim Silva e Luna als Chef des größten staatlichen Ölkonzerns Lateinamerikas folgen soll. Die Ernennung müsse aber noch Mitte April vom Verwaltungsrat des Unternehmens bestätigt werden.
Frauenunion drängt nach weiter gesunkenem Frauenanteil in CDU-Führung auf Quote
Angesichts des weiter gesunkenen Anteils von Frauen in CDU-Führungspositionen drängt die Frauenunion darauf, eine verschärfte Quotenregelung in den Parteistatuen festzuhalten. "Nur noch eine Fraktionsvorsitzende und Generalsekretärin der CDU auf Landesebene zeigen augenfällig das strukturelle Problem der CDU bei der Repräsentanz von Frauen", sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).
Ukrainische Truppen "befreien" einige Vororte wichtiger Städte
Die ukrainischen Truppen haben die russischen Streitkräfte aus einigen Vororten Kiews und Charkiws vertrieben. Die Stadt Irpin im Nordwesten der Hauptstadt sei "befreit worden", sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es sei "noch zu früh, um von Sicherheit in diesem Teil unserer Region zu sprechen". "Die Kämpfe gehen weiter." Die Russen kontrollierten nach wie vor die Gebiete im Norden Kiews.
Ukraine: Stadt Irpin nordwestlich von Kiew von russischen Truppen "befreit"
Die ukrainischen Truppen haben nach Angaben der Regierung in Kiew die Stadt Irpin von russischen Truppen befreit. "Die Stadt ist nun befreit worden, aber es ist immer noch gefährlich, dort zu sein", sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky am Montagabend im Fernsehen. Die bewaffneten Truppen und die Polizei seien in den Vorort der Hauptstadt Kiew vorgerückt und "sofort wurden die Straßen völlig leer gefegt".
USA entsenden Kampfjets zur Radar-Abwehr nach Deutschland
Die USA haben die Entsendung von sechs für die Störung von Radarsignalen ausgerüsteten Kampfflugzeugen nach Deutschland angekündigt. Dabei betonte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag, dass die Flugzeuge vom Typ EA-18G Growler "nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt" werden sollen, sondern nur die "Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato" stärken.
Berichte: Tschetschenischer Machthaber Kadyrow nach Mariupol gereist
Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow ist russischen Medienberichten zufolge in die belagerte südukrainische Hafenstadt Mariupol gereist, um die Moral der Kämpfer zu erhöhen. "Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow ist in Mariupol, um den Kampfgeist unserer Kämpfer zu steigern", sagte der tschetschenische Minister Achmed Dudajew am Montag der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Diese veröffentlichte ein Foto von Kadyrow mit rund 20 tschetschenischen Kämpfern.
Biden verteidigt umstrittene Äußerung über Putin
US-Präsident Joe Biden hat seine umstrittene Äußerung verteidigt, wonach der russische Staatschef Wladimir Putin wegen des Ukraine-Kriegs "nicht an der Macht bleiben" könne. Biden sagte am Montag im Weißen Haus, er nehme seinen Satz "nicht zurück". Er habe bei seiner Rede am Wochenende in der polnischen Hauptstadt Warschau "moralische Empörung" zum Ausdruck gebracht und nicht eine neue US-Politik verkündet.
EU will Ausbildungsmissionen in Mali "neu kalibrieren"
Angesicht fehlender Sicherheitsgarantien der Militärherrscher in Mali für die Ausbildungsmissionen der Europäischen Union (EU) will diese ihre Einsätze in dem westafrikanischen Krisenland "neu kalibrieren". Dies kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag vor dem Europäischen Parlament an. An der EU-Ausbildungsmission EUTM ist - ebenso wie an der UN-Friedensmission Minusma - auch die Bundeswehr beteiligt.
EU-Staaten bei systematischem Umgang mit Flüchtlingen weiterhin uneins
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar "starke" Unterstützung für einen Kommissionsvorschlag für eine bessere Koordinierung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagte jedoch eine fehlende "Verbindlichkeit" bei der Verteilung von Schutzsuchenden auf die 27 EU-Länder.
Britische Außenministerin warnt vor "Ausverkauf der Ukraine"
Die britische Außenministerin Liz Truss hat mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew vor einem "Ausverkauf der Ukraine" gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass künftige Gespräche nicht mit einem Ausverkauf der Ukraine enden", sagte Truss am Montag vor dem Parlament in London. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, damit Sanktionen im Falle einer erneuten russischen Aggression automatisch wieder in Kraft träten.
US-Richter hält Straftat durch Trump bei Kapitol-Erstürmung für "eher wahrscheinlich"
Ein US-Bundesrichter hat es als "eher wahrscheinlich" eingestuft, dass der damalige US-Präsident Donald Trump sich im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 einer Straftat schuldig gemacht hat. Der kalifornische Bundesrichter David Carter urteilte am Montag, es sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", dass Trump versucht habe, die Kongresssitzung zur Zertifizierung des Wahlsiegs seines Herausforderers Joe Biden zu behindern.
EU setzt auf Freiwilligkeit der Mitgliedsländer bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge
Die EU setzt bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge auf den freiwilligen Einsatz der Mitgliedstaaten. Bei einem Sondertreffen der Innenminister am Montag in Brüssel sei ein von der Kommission vorgeschlagener Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die freiwillige Aufnahme der EU-Länder besser koordiniert werden soll, "stark unterstützt" worden, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Feste Quoten sind demnach nicht geplant.