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Macron empfiehlt rechtsextremem Politiker Zemmour Hörgeräte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat dem rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour das Tragen eines Hörgerätes empfohlen. Für die Aussage Zemmours, er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag die "Macron Mörder"-Rufe im Publikum nicht gehört, könne es nur zwei Gründe geben, sagte Macron am Montag in Dijon.
Gemischtes Echo zu Überlegungen für Kauf von von Raketenschutzschild
Überlegungen zum Kauf eines Raketenabwehrsystems für Deutschland sind auf ein gemischtes Echo gestoßen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland hinter eine entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zurückhaltender äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen.
Innenministerium: Zeigen von russischem "Z"-Symbol kann strafbar sein
Das Zeigen des "Z"-Symbols als Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kann strafbar sein. Der Buchstabe an sich könne nicht verboten werden, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Das öffentliche Billigen eines Angriffskriegs damit könne jedoch strafbar sein. Dies hätten im Einzelfall dann Gerichte zu klären.
Grüne im Saarland haben wenig Hoffnung auf Einzug in Landtag
Die Spitzenkandidatin der saarländischen Grünen bei der Landtagswahl vom Sonntag, Lisa Becker, hat nur wenig Hoffnung, dass die Partei noch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. "Wir gehen davon aus, dass das nicht mehr aufzuholen ist", sagte Becker am Montag in Saarbrücken. Es gebe nur "einen Funken Hoffnung".
Unabhängige russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzt Erscheinen vorerst aus
Die wichtigste unabhängige Zeitung in Russland, die "Nowaja Gaseta", setzt ihr Erscheinen vorerst aus. Diese Entscheidung gelte bis zum Ende der russischen Militäraktion in der Ukraine, teilte die Zeitung am Montag in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit. Betroffen seien die gedruckte Zeitung, die Website und alle Aktivitäten in Online-Netzwerken.
Kiew meldet 20.000 Kriegstote und beklagt "katastrophale" Lage in Mariupol
20.000 Tote seit Kriegsbeginn und Warnungen vor einer Zuspitzung der "katastrophalen" Situation in der belagerten Stadt Mariupol: Vor der Wiederaufnahme neuer Gespräche zwischen Kiew und Moskau hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Frieden "ohne Verzögerung" gefordert. Der Kreml dämpfte die Erwartungen an die Gespräche in Istanbul, die vermutlich am Dienstag beginnen. Die ukrainische Armee ging unterdessen an einigen Orten zum Gegenangriff über.
Hans äußert sich erst nach Parteisitzungen im Saarland zu persönlichen Folgen
Nach der herben Wahlniederlage der CDU im Saarland hat deren Ministerpräsident Tobias Hans am Montag erneut persönliche Konsequenzen angekündigt. Einzelheiten nannte er bei einer Pressekonferenz mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz aber zunächst auch weiterhin noch nicht. "Wir werden das heute in den Gremien der CDU Saar besprechen", sagte Hans nur. Diese sollten am Montagnachmittag und Montagabend tagen. "Dort wird es in Ruhe miteinander besprochen."
SPD sieht sich durch Wahlsieg im Saarland gestärkt
Die SPD sieht sich durch ihren Wahlsieg im Saarland mit Blick auf kommende Wahlen gestärkt. "Das gibt uns Rückenwind auch für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen", sagte Parteichefin Saskia Esken am Montag in Berlin. Sie gratulierte Saar-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger zu ihrem Erfolg. Die anderen Parteien äußerten sich weniger zufrieden.
Merz sieht in Saar-Niederlage kein Vorzeichen für kommende Landtagswahlen
CDU-Chef Friedrich Merz sieht die deutliche Niederlage im Saarland nicht als schlechtes Vorzeichen für die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Die CDU gehe "mit wirklicher Zuversicht in diese Wahlen", sagte Merz am Montag in Berlin. Er sei natürlich "enttäuscht von diesem Wahlergebnis. Aber wir gehen jetzt nicht depressiv in den Rest des Jahres 2022 - - ganz im Gegenteil: Dieses Wahlergebnis gestern, das spornt uns noch einmal an".
Esken stellt sich hinter Überlegungen für Kauf von Raketenschutzschild
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich hinter Überlegungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt, den Kauf eines Raketenschutz-Systems für Deutschland zu prüfen. Dies sei mit Blick auf die Sicherheitslage angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "wichtig und richtig", sagte Esken am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. "Ich stehe vollständig hinter den Überlegungen von Olaf Scholz und seiner Regierung", stellte sie klar.
Kirchenmauer in Würzburg mit russischen "Z"-Symbolen beschmiert
In Würzburg hat ein Unbekannter eine Kirchenmauer mit mehreren "Z"-Symbolen beschmiert, dem Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Der unbekannte Täter brachte die 80 mal 80 Zentimeter großen Symbole an fünf Stellen der Mauer der Gethsemanekirche an, wie das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag mitteilte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ereignete sich die Tat zwischen Samstagabend und Sonntagmorgen.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Montag ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat begann mit der Verlesung der Anklage, wie eine Sprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt der 32-jährigen Verena M. zur Last, im Sommer 2015 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist zu sein.
Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswahl im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. "Im Moment gehe ich davon aus, dass wir uns ans Werk machen, eine Alleinregierung zu bilden", sagte sie am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Das gelte auch, wenn die Grünen es laut amtlichem Endergebnis doch noch in den Landtag schaffen sollten.
Jordanischer König Abdullah II. zu Gesprächen mit Abbas im Westjordanland
Der jordanische König Abdullah II. ist zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ins israelisch besetzte Westjordanland gereist. Er traf am Montag in Ramallah ein, wie Abbas' Büro mitteilte. Es war Abdullahs erste Reise ins Westjordanland seit 2017. Sie fand vor dem Hintergrund eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit seinen Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko, Bahrain und Ägypten in Israel statt.
Wahlleitung im Saarland: Knappe Ergebnisse "nicht per se makelbehaftet"
Nach der Landtagswahl im Saarland hat die Wahlleitung betont, dass sehr knappe Ergebnisse allein die Wahlausschüsse nicht automatisch zu "weitergehenden Überprüfungen" verpflichten. Dies gelte jedenfalls, solange keine "Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit" des Ergebnisses bestünden, teilte die Wahlleitung am Montag in Saarbrücken mit. Ein knappes Ergebnis sei "nicht per se makelbehaftet".
Kreml bezeichnet Bidens Äußerungen über Putin als "alarmierend"
Russland hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Joe Biden über Kreml-Chef Wladimir Putin kritisiert. "Diese Aussage ist ohne Zweifel alarmierend", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Der Kreml werde die Äußerungen des US-Präsidenten "weiterhin genau beobachten".
FDP-Bundesschatzmeister Christ gibt Amt nach nur anderthalb Jahren ab
Der Bundesschatzmeister der FDP, Harald Christ, will sein Amt nach anderthalb Jahren wieder abgeben. Christ wolle sich künftig wieder mehr um sein Unternehmen und seine Stiftung kümmern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Als Nachfolger habe er den Bundestagsabgeordneten und langjährigen Schatzmeister der baden-württembergischen FDP, Michael Link, vorgeschlagen, sagte Lindner. Link soll auf dem Bundesparteitag Ende April gewählt werden.
Lindner sieht nach Saar-Wahl keinen Anlass für Kurskorrektur
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland keinen Anlass für eine Kursänderung. "Die Themen, die die FDP auf Bundesebene einbringt, haben ja durchaus Zustimmung gefunden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Als Beispiel verwies er auf Umfragen, denen zufolge eine Mehrheit den Einsatz der FDP für eine Entlastung der Bürger bei den Energiepreisen unterstütze. Die Schwerpunkte der FDP seien also "nicht ganz falsch", folgerte Lindner.
AfD-Landeschef enttäuscht über Verluste im Saarland
Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth hat sich enttäuscht von den Stimmenverlusten im Saarland gezeigt. Mit 5,7 Prozent sei die Partei in dem Bundesland "unter den Erwartungen geblieben", sagte er am Montag in Berlin. Als Gründe für die Verluste nannte Wirth parteiinterne Streitigkeiten an der Saar, den Ukraine-Krieg, der große Parteien begünstige, und die Debatte um die mögliche Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Endspurt im französischen Präsidentschaftswahlkampf begonnen
Nach einem Wochenende mit mehreren Großveranstaltungen der Kandidaten hat in Frankreich nun der Endspurt des Präsidentschaftswahlkampfs begonnen. Von Montag an haben alle zwölf Bewerber und Bewerberinnen dieselbe Redezeit im Rundfunk. Ausgenommen davon sind Ansprachen von Amtsinhaber Emmanuel Macron, die er in seiner Rolle als Präsident hält.
Bundespolizei registriert 2022 bislang 800 Fälle gefälschter Gesundheitszeugnisse
Die Bundespolizei hat im Januar und Februar insgesamt 827 Delikte im Zusammenhang mit der Nutzung gefälschter Impfnachweise beziehungsweise Test- und Genesenennachweise angezeigt. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 2700, wie das Bundespolizeipräsidium in Potsdam am Montag mitteilte. Seit Inkrafttreten der Coronavirus-Einreiseverordnung im Januar 2021 zeigte die Bundespolizei insgesamt 3524 solche Fälle an.
FDP warnt Bundesländer vor übertriebenem Gebrauch der Hotspot-Regelung
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Länder dazu aufgerufen, die Hotspot-Regel im Infektionsschutzgesetz nur in einzelnen Städten oder Kommunen zu nutzen. "Die Hotspot-Lösung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Er rief die Bundesländer auf, den neuen Rechtsrahmen zu "nutzen, ohne ihn auszunutzen".
Kim kündigt Aufbau einer "überwältigende" Militärmacht an
Wenige Tagen nach dem Test einer neuartigen ballistischen Interkontinentalrakete hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un eine weitere Aufrüstung seines Landes angekündigt. Nordkorea könne die "Bedrohungen und Erpressungen der Imperialisten" nur dann eindämmen und kontrollieren, wenn es mit "einer gewaltigen Schlagkraft und mit überwältigender Militärmacht ausgestattet ist, die von niemandem gestoppt werden kann", sagte Kim am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Kinderärzte fordern Ende der Testpflicht an Schulen
Trotz hoher Corona-Inzidenzen haben Kinderärzte in Deutschland ein Ende der Testpflicht an Schulen gefordert. "Die Testpflicht für Kinder ohne Symptome ist zu einer überflüssigen Zumutung geworden", sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Es reiche vollkommen, Kinder mit Symptomen zu testen.
CDU-Außenexperte gegen Kauf von Raketenschutzschild in Israel
Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. "Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert", sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt.
Zahl der registrierten Flüchtlinge aus Ukraine steigt auf über 270.000
Die Zahl der registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Montag auf 272.338 - das waren über 5000 mehr als am Vortag. Das Ministerium verband die Angaben wie üblich mit dem Hinweis, dass die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein dürfte, da längst nicht alle Einreisen an den Grenzen registriert würden.
Selenskyj dringt vor neuen Verhandlungen mit Moskau auf schnellen Frieden
Vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj auf Frieden "ohne Verzögerung" gedrungen. "Unser Ziel ist klar - so schnell wie möglich Frieden und die Wiederherstellung des normalen Lebens in unserem Heimatland", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in der Nacht zu Montag.
Auch Berlin geht gegen russisches "Z"-Symbol vor
Auch Berlin geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. "Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskriegs", sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Montag. "Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein."
Rehlinger kündigt nach Sieg bei Landtagswal im Saarland SPD-Alleinregierung an
Nach ihrem deutlichen Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD-Spitzenkandidatin und Parteichefin Anke Rehlinger die Bildung einer Alleinregierung angekündigt. Es sei wichtig, mit der neuen Regierung "in den Tritt" zu kommen, sagte Rehlinger am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Dafür wolle sie sorgen, in diesem Fall als Alleinregierung.
Faeser fordert stärkere EU-Koordination bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Kurz vor dem nächsten Sondertreffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine und mehr Koordination durch die EU-Kommission gefordert. "Ich setze auf eine starke Steuerung, pragmatische Lösungen und eine umfassende Unterstützung der besonders belasteten Nachbarstaaten der Ukraine. Hier wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle einnehmen müssen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Zwei Polizisten bei mutmaßlichem IS-Angriff im Norden Israels getötet
Bei einem bewaffneten Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in der nordisraelischen Stadt Hadera sind am Sonntagabend mindestens zwei israelische Polizisten getötet und mehrere Menschen verletzt worden. Dem örtlichen Polizeivertreter Dudu Boani zufolge hatte der israelische Geheimdienst die beiden Angreifer als Anhänger der Dschihadisten-Organisation Islamischer Staat (IS) identifiziert. Die Angreifer wurden demnach von Spezialeinheiten getötet. Der Angriff passierte während eines "historischen" Treffens von Vertretern der USA und arabischer Staaten im Süden Israels.
Selenskyj will Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine "gründlich" prüfen
In den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen am Montag oder Dienstag eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.
Absolute Mehrheit für SPD im Saarland - CDU auf Rekordtief
Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag verzeichnete die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge einen Erdrutschsieg. Sie kann nun in Saarbrücken sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt im Landtag. Grüne, FDP und Linke sind nicht im Parlament vertreten.
SPD erringt bei Landtagswahl im Saarland absolute Mehrheit - CDU stürzt ab
Die SPD hat bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag die absolute Mehrheit geholt. Im Landtag in Saarbrücken ist die Partei dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge künftig mit 29 der 51 Sitze vertreten, die CDU hat 19 Mandate und die AfD drei. Grüne, FDP und Linke verpassten demnach den Einzug in das Parlament - die Landeswahlleitung wies aber darauf hin, dass sich beim amtlichen Endergebnis noch leichte Abweichungen ergeben könnten.
Selenskyj: Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine wird "gründlich" geprüft
In den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. "Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft."
Kiew befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol
Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. "Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft.
Erdrutschsieg für SPD im Saarland - CDU auf Rekordtief
Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Bei der Landtagswahl am Sonntag verzeichnete die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Hochrechnungen zufolge einen Erdrutschsieg. Im Saarbrücker Landtag kann sie womöglich sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt im Landtag. Grüne und FDP mussten bis zuletzt zittern. Die Linke erlebte ein Fiasko.
SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief
Das Saarland steht nach 23 Jahren CDU-geführter Regierungen vor einem Machtwechsel: Aus der Landtagswahl am Sonntag ging die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervor. Im Saarbrücker Landtag kann sie künftig womöglich sogar mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU stürzte auf ein historisches Tief. Die AfD bleibt voraussichtlich im Landtag, die Grünen kehren wohl nach fünf Jahren dorthin zurück. Die FDP musste um den Einzug zittern.
Hans will nach Wahlniederlage "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen"
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans will nach der Wahlniederlage seiner CDU bei der Landtagswahl "natürlich persönliche Konsequenzen ziehen". Wie dies genau ablaufen solle, werde in den Parteigremien besprochen, sagte Hans am Sonntag in Saarbrücken. Hans sprach von einer "sehr bitteren Niederlage" für die CDU, für die er die Verantwortung übernehme.