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Neue russisch-ukrainische Verhandlungen Anfang kommender Woche
Mehr als einen Monat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wollen beide Seiten Anfang kommender Woche eine neue Verhandlungsrunde starten. "Bei den heutigen Gespräch per Videokonferenz wurde beschlossen, die nächste Runde in Präsenz in der Türkei vom 28. bis 30. März abzuhalten", teilte der ukrainische Unterhändler David Arachamia am Sonntag im Online-Netzwerk Facebook mit.
Hochrechnungen: SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief
Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag ersten Hochrechnungen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43,1 bis 43,8 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief von 27,5 bis 27,6 Prozent abstürzte.
Prognosen: SPD gewinnt Landtagswahl im Saarland deutlich - CDU auf Rekordtief
Aus der Landtagswahl im Saarland ist die SPD von Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag Prognosen zufolge als klare Gewinnerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten laut den Prognosen von ARD und ZDF 43 bis 44 Prozent der Stimmen, während die CDU um den bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans auf ein historisches Tief von 27,5 Prozent abstürzte.
Bundesländer gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor
Immer mehr Bundesländer gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsen und Bayern ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar sei. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Nordrhein-Westfalen kündigte am Sonntag an, strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Wahlbeteiligung im Saarland niedriger als vor fünf Jahren
Bei der Landtagswahl im Saarland haben bis zum frühen Sonntagnachmittag weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der Wahl vor fünf Jahren. Gegen 14.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwähler bei 28,5 Prozent, vor fünf Jahren hatte sie zu der Zeit bei 32,6 Prozent und bei der Bundestagswahl im September bei 39,2 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleitung mit.
Papst Franziskus prangert das "Martyrium" in der Ukraine an
Papst Franziskus hat am Sonntag das "Martyrium" in der Ukraine angeprangert. Das katholische Kirchenoberhaupt verurteilte am Ende seines Angelusgebets in Rom die "Aggression" Russlands in der Ukraine und den "grausamen und unsinnigen Krieg".
Grünen-Chef will Krisenstab im Kanzleramt zum Umgang mit Ukraine-Flüchtlingen
Grünen-Chef Omid Nouripour dringt im Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine auf einen Krisenstab im Kanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwilligen. Fragen zur Registrierung, Unterbringung und Integration der Menschen müssten zügig geklärt werden. Bis Sonntag wurden laut Innenministerium 267.000 Ukraine-Flüchtlinge registriert - kamen also in eine Erstaufnahmeeinrichtung oder beantragten staatliche Hilfen.
Regierende Labour-Partei erklärt sich zur Siegerin der Parlamentswahl in Malta
In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zur Siegerin der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im maltesischen Fernsehen, seine Partei habe laut vorläufigen Ergebnissen die Mehrheit gewonnen. Das offizielle Wahlergebnis stand allerdings noch aus. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der sozialdemokratischen Labour-Partei in Jubel aus.
Ukrainischer Botschafter greift Bundespräsidenten wegen Ukraine-Konzerts an
Ein Solidaritätskonzert für die Ukraine im Amtssitz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag ist von einem Boykott und scharfer Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk überschattet worden. Melnyk nannte die Auswahl ausschließlich russischer Solisten für das Konzert der Berliner Philharmoniker einen "Affront".
US-Präsident Biden nennt Putin einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher"
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen "Schlächter" und "Kriegsverbrecher" genannt - und den Westen auf einen "langen Kampf" eingeschworen. Russland habe bereits "die Demokratie stranguliert" und versuche dies auch anderswo, sagte Biden am Samstag in Polen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen Kampfjets und schwere Waffen, um gegen die russischen Streitkräfte bestehen zu können. Landesweit dauerten die Kämpfe an.
USA und Israel wollen Iran gemeinsam an Herstellung von Atomwaffe hindern
Die USA und Israel sind nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken "entschlossen", gemeinsam den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die US-Regierung glaube, dass "die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung" des internationalen Atomabkommens "der beste Weg sei, um das iranische Programm wieder zurück in die Kiste zu stecken, in der es sich befand", sagte Blinken am Sonntag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Jair Lapid.
Regierende Labour-Partei erklärt sich zum Sieger der Parlamentswahl in Malta
In Malta hat sich die regierende Labour-Partei von Premierminister Robert Abela zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Abela sagte am Sonntag im Sender TVM News, seine Partei habe laut dem vorläufigen Wahlergebnis die Mehrheit gewonnen. Konkrete Zahlen nannte er allerdings nicht. In einer Halle in der Stadt Naxxar, in der die Stimmen ausgezählt wurden, brachen Delegierte der Labour-Partei in Jubel aus.
Saarländische Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU im Saarland, Anke Rehlinger und Tobias Hans, haben am Sonntag vormittag ihre Stimme abgegeben. Rehlinger wählte in der Stadt Wadern, Hans in Neunkirchen. Im Saarland sind am Sonntag (08.00 Uhr) rund 800.000 Menschen dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben.
Steinmeier bereitet Deutsche auf wirtschaftliche Einbußen durch Ukraine-Krieg vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland auf wirtschaftliche Einbußen als Folgen des Kriegs in der Ukraine vorbereitet. Die scharfen Sanktionen gegen Russland würden unvermeidlich auch Unsicherheiten und Einbußen für die Deutschen bringen, sagte der an Corona erkrankte Steinmeier am Sonntag in einer Videotschaft, die vor dem Konzert "Für Freiheit und Frieden" der Berliner Philharmoniker in Schloss Bellevue ausgestrahlt wurde.
Huthi-Rebellen im Jemen rufen dreitägige Waffenruhe aus
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen. Der Rebellenführer Mahdi al-Maschat bot der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition am Samstag zudem einen "dauerhaften" Waffenstillstand an. Zuvor hatten die Rebellen mehrere Ziele in Saudi-Arabien angegriffen, darunter auch eine Öl-Anlage nahe der Formel-1-Rennstrecke in Dschiddah. Ungeachtet der von den Huthis ausgerufenen Waffenruhe flog die Koalition am Sonntag Luftangriffe im Jemen.
Myanmars Junta droht Putschgegnern mit "Vernichtung"
Myanmars Junta hat den Putschgegnern in dem südostasiatischen Staat mit der "Vernichtung" gedroht. Das kündigte Armee-Chef Min Aung Hlaing am Sonntag bei einer Militärparade vor rund 8000 Soldaten an. Die Junta veranstaltete am "Tag der Streitkräfte", der zugleich der Jahrestag der bislang blutigsten Niederschlagung von Demokratieprotesten in dem Land ist, eine Parade in der Hauptstadt Naypyidaw.
Ukrainischer Präsident fordert erneut Lieferung von schweren Waffen
In seiner jüngsten Videoansprache hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen erneut um schwere Waffen, darunter Kampfjets, gebeten. "Wir brauchen mehr Waffen, um nicht nur die Ukraine, sondern auch andere osteuropäische Länder zu schützen, denen Russland mit einem Einmarsch gedroht hat", appellierte er in der Nacht zum Sonntag. Während des Treffens mit den Vertretern der USA am Samstag in Polen sei dies nochmal deutlich gemacht worden.
Neuer Landtag im Saarland wird gewählt
Im Saarland wird am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 800.000 Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Umfragen sagen einen deutlichen Wahlsieg der SPD um Spitzenkandidatin und Landeswirtschaftsministerin Anke Rehlinger voraus. Die CDU von Spitzenkandidat und Ministerpräsident Tobias Hans steht vor der Abwahl. Alle anderen Parteien müssen um einen Einzug ins Landesparlament bangen. Insgesamt bewerben sich 17 Parteien und Wählergruppen um die 51 Sitze im Saarbrücker Landtag.
Malteser wählen neues Parlament - Vorläufiges Ergebnis am Sonntag erwartet
Im kleinsten EU-Mitgliedsland Malta haben die Menschen am Samstag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 22.00 Uhr, ein vorläufiges Ergebnis soll Sonntagmittag vorliegen. Es wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela gerechnet.
Grünen-Chef warnt bei russischem Giftgas-Angriff vor nie dagewesenen Sanktionen
Im Fall eines russischen Giftgas-Einsatzes in der Ukraine hat der Grünen-Chef Omid Nouripour Sanktionen von bisher ungekanntem Ausmaß in Aussicht gestellt. "Unsere Antwort auf den Einsatz von Giftgas würde alle bisherigen Sanktionen in den Schatten stellen", sagte Nouripour der "Bild am Sonntag". Es gebe Indizien dafür, dass die russische Seite Giftgas einsetzen könnte.
Raketenangriffe auf Lwiw im Westen der Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen auf ein Treibstofflager und eine Militäranlage in Lwiw im Westen der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden fünf Menschen verletzt worden. Es seien am Samstag insgesamt vier russische Raketen eingeschlagen, teilte der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, bei einer Pressekonferenz mit. Der erste Angriff habe sich gegen ein Treibstofflager in einem Wohngebiet gerichtet, dort seien fünf Menschen verletzt worden, der zweite gegen eine Militärfabrik ebenfalls in einem Wohngebiet.
Tausende in Prag und London protestieren gegen russischen Angriff auf die Ukraine
Bei Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg sind in Großbritannien und Tschechien tausende Menschen auf die Straße gegangen. In der tschechischen Hauptstadt Prag protestierten am Samstag nach Angaben der Organisatoren rund 5000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In London zogen die Demonstranten nach einem Aufruf von Bürgermeister Sadiq Khan durch das Stadtzentrum bis zum Trafalgar Square, wo eine Mahnwache stattfand.
Biden über Putin: Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben
In der Konfrontation mit Russland infolge des Ukraine-Kriegs hat US-Präsident Joe Biden unumwunden die Entmachtung von Kreml-Chef Wladimir Putin gefordert. "Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben," sagte Biden am Samstagabend bei einer Rede in Warschau zum Abschluss seines Polen-Besuchs. Zuvor hatte Biden den russischen Staatschef wegen der russischen Angriffe in der Ukraine bereits als "Schlächter" und erneut als "Kriegsverbrecher" gebrandmarkt.
US-Präsident: Die Welt muss sich auf einen langen Kampf einstellen
Im Konflikt mit Russland muss sich die Welt nach den Worten von US-Präsident Joe Biden auf einen "langen Kampf" einstellen. Bei seinem Besuch in Polen hielt Biden am Samstagabend eine kämpferische Rede im Königsschloss in Warschau und machte dabei Kreml-Chef Wladimir Putin erneut persönlich für die Verheerungen des Krieges in der Ukraine verantwortlich. Es gehe um einen Kampf zwischen "Demokratie und Autokratie". Der Ukraine sicherte Biden nachdrücklich die Unterstützung der USA zu: "Wir sind an eurer Seite."
Raketenangriff auf Lwiw im Westen der Ukraine
Bei russischen Raketenangriffen auf ein Stadtviertel von Lwiw im Westen der Ukraine sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens fünf Menschen verletzt worden. Es habe am Samstagnachmittag zwei russische Raketenangriffe gegeben, teilte der Gouverneur der Region, Maxym Kosytsky, im Onlinedienst Telegram mit.
Niedersachsen und Bayern gehen gegen russisches "Z"-Symbol vor
Niedersachsen und Bayern gehen gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Beide Bundesländer ordneten an, dass die öffentliche Verwendung des Symbols in Deutschland etwa bei Demonstrationen strafbar ist. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
Biden: Bündnisfall-Artikel der Nato ist für die USA "eine heilige Verpflichtung"
US-Präsident Joe Biden hat bei seinem Besuch in Polen den Artikel 5 des Nato-Vertrages über den Bündnisfall als "heilige Verpflichtung" seines Landes bezeichnet. "Sie können sich darauf verlassen", sagte Biden am Samstag bei einem Treffen mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda in Warschau - "für unsere und eure Freiheit", sagte Biden und griff damit eine Parole aus der Zeit des polnischen Kampfes gegen die russischen Besatzer im 19. Jahrhundert auf.
Biden trifft in Warschau erstmals seit Kriegsbeginn ukrainische Regierungsvertreter
US-Präsident Joe Biden hat den Außen- und den Verteidigungsminister der Ukraine in Warschau getroffen und seine Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land demonstriert. Für die Zusammenkunft während Bidens Polen-Besuch reisten Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow am Samstag trotz anhaltender Gefechte in ihrer Heimat nach Warschau. Für Aufsehen sorgte weiter ein von Moskau angekündigter Strategiewechsel an, wonach sich die russische Armee künftig auf die "Befreiung" der Donbass-Region konzentrieren wolle.
IW-Studie: Paket der Regierung entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro
Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise entlastet Haushalte um bis zu 825 Euro. Dies berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für die "Welt am Sonntag". IW-Steuerexperte Tobias Hentze sagte der Zeitung, Gering- und Normalverdiener würden stärker entlastet, Spitzenverdiener zahlten einen größeren Anteil des steuerpflichtigen Zuschlags über die Einkommensteuer zurück an den Staat.
Rheinland-pfälzische CDU wählt Fraktionschef Baldauf zu neuem Parteivorsitzenden
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf ist zum neuen Parteivorsitzenden des Landesverbands gewählt worden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Wittlich stimmten am Samstag mit 84,7 Prozent für den 54-Jährigen, wie die CDU mitteilte. Baldauf tritt in dem Parteiamt die Nachfolge der früheren Bundesagrarministerin Julia Klöckner an, die nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl ihren Rückzug angekündigt hatte. Er war der einzige Kandidat.
Niedersachsen geht gegen russisches "Z"-Symbol vor
Niedersachsen geht gegen das "Z"-Symbol vor, das Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringe, der müsse in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. "Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte 'Z' sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen."
Biden in Polen mit Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine zusammengetroffen
US-Präsident Joe Biden ist am Samstag in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammengetroffen. Im Marriott-Hotel in Warschau nahm der US-Präsident Gespräche mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf, wie das Weiße Haus mitteilte.
Erstmals seit zwei Wochen Bilder von Russlands Verteidigungsminister veröffentlicht
Erstmals nach zweiwöchiger Abwesenheit des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu in der Öffentlichkeit sind Bilder von ihm verbreitet worden. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Samstag ein Video, das zeigt, wie Schoigu eine Sitzung zum russischen Verteidigungsetat leitet. Die Aufnahme ist nicht datiert, der Verteidigungsminister macht russischen Nachrichtenagenturen zufolge darin aber eine Anspielung auf ein Treffen mit dem Finanzminister, das am Freitag stattgefunden habe.
Biden trifft in Polen Außen- und Verteidigungsminister der Ukraine
US-Präsident Joe Biden wird im Rahmen seines Besuchs in Polen persönlich mit dem Außen- und dem Verteidigungsminister der Ukraine zusammentreffen. Biden werde am Samstagvormittag zu einem "Treffen" zwischen US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin mit ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba und Oleksij Resnikow dazustoßen, teilte das Weiße Haus mit.
Selenskyj: Russland befeuert neues atomares Wettrüsten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, ein neues atomares Wettrüsten zu befeuern. "Sie (die Russen) prahlen damit, dass sie mit Atomwaffen nicht nur ein bestimmtes Land, sondern den ganzen Planeten zerstören können", sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Doha-Forums in der Hauptstadt Katars. Die katarische Regierung rief er zu einer Ankurbelung der Erdgas-Produktion auf.
Frauen und Mädchen demonstrieren in Kabul für Wiederöffnung weiterführender Schulen
In Afghanistan haben rund zwei Dutzend Demonstrantinnen eine Wiederöffnung der weiterführenden Mädchenschulen gefordert. "Öffnet die Schulen!" und "Gerechtigkeit!" riefen die am Samstag auf einem Platz in der Hauptstadt Kabul versammelten Frauen und Mädchen. Der Protest löste sich auf, als sich Taliban-Kämpfer der Kundgebung näherten.
Malteser wählen neues Parlament - regierende Labour-Partei Favorit
Im kleinsten EU-Mitgliedsland Malta haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen in der Hauptstadt Valletta bildeten sich am Samstag schon vor Beginn der Abstimmung um 07.00 Uhr längere Schlangen. Das vorläufige Wahlergebnis soll am Sonntag vorliegen. Es wird mit einem deutlichen Sieg der regierenden Labour-Partei von Ministerpräsident Robert Abela gerechnet.
USA verlangen im UN-Sicherheitsrat Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea
Die USA haben nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Pjöngjang gefordert. "Die Vereinigten Staaten fordern alle Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Resolutionen des Sicherheitsrates vollständig umzusetzen", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Freitag während einer Sitzung des höchsten UN-Gremiums. Wegen der "zunehmend gefährlichen Provokationen" Nordkoreas würden die USA eine Resolution im Sicherheitsrat einbringen, um das 2017 beschlossene "Sanktionsregime zu aktualisieren und zu stärken".
Verteidigungsministerin weist Vorwurf schleppender Waffenlieferungen an Ukraine zurück
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Vorwurf schleppender deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. "Wir überprüfen kontinuierlich, was geht. Aber ich bin auch dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr dadurch nicht geschwächt wird und ihre Einsatzbereitschaft gewährleistet bleibt", sagte Lambrecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstagsausgaben). Deshalb würden alle Möglichkeiten genutzt, abgegebene Waffen zügig zu ersetzen.