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Ein Todesopfer bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew
Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.
Streit um Auskunftsanspruch von Bundestag über Verfassungsschutz in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag zum Auskunftsanspruch von Bundestagsabgeordneten über den Verfassungsschutz verhandelt. Kläger ist der FDP-Innenexperte und Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle. Er verlangte im Dezember 2020 in einer parlamentarischen Anfrage erfolglos Auskunft über die Zahl der in den vorangegangenen fünf Jahren ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz. (Az: 2 BvE 8/21)
EU-Ratspräsident Michel vor Verlängerung seiner Amtszeit
Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber dennoch auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe seiner Kenntnis nach keinen anderen Kandidaten als den Belgier.
Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf
UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den "absurden" Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen", sagte Guterres am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. "Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar."
Kanadischer Premierminister Trudeau wendet erneute Neuwahlen ab
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat erneute Neuwahlen vorerst abgewendet. Der Liberale verkündete am Dienstag eine Einigung mit der linksliberalen Kleinpartei NDP. Die Liberalen und die NDP bilden demnach keine formelle Koalition, wollen aber mit gemeinsamen Abstimmungen im Parlament ihre "gemeinsamen Ziele" verfolgen.
Selenskyj ruft Italien zu hartem Vorgehen gegen reiche Russen auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. "Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt", sagte er am Dienstag in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen."
Kreml-Kritiker Nawalny zu neun Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Verfahren zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie in Pokrow östlich von Moskau sprach den Oppositionellen am Dienstag der Veruntreuung sowie der Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren schuldig. Nawalny wird die Strafe in einer Strafkolonie mit verschärften Haftbedingungen absitzen müssen, wie Richterin Margarita Kotowa entschied.
CDU-Politiker Ploß will Jachten von Oligarchen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen
Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. "Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, hätten "so eine warme Unterkunft".
Lemke warnt vor Vernachlässigung von Umweltschutz angesichts Ukraine-Krieg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat davor gewarnt, angesichts des Kriegs in der Ukraine den Umweltschutz zu vernachlässigen. "Dieser Krieg verlagert kurzfristig den Fokus weg von anderen Krisen, aber der völlig falsche Ansatz wäre es jetzt, die ökologischen Fragen zurückzustellen", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. "Die Klimakrise und das Artensterben sind eben auch zwei Krisen, die existenziell für die Menschheit sind."
Al-Sisi empfängt israelischen Regierungschef und Abu Dhabis Kronprinz
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat am Dienstag den israelischen Regierungschef Naftali Bennett und den Kronprinzen von Abu Dhabi, Mohammed bin Sajed, empfangen. Bei dem Treffen in Scharm el Scheich am Roten Meer sei es um Energie, Marktstabilität und Nahrungsmittelsicherheit gegangen, sagte der ägyptische Präsidentensprecher Bassam Radi.
Nawalny nach erneuter Verurteilung: "Putin hat Angst vor der Wahrheit"
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat nach seiner Verurteilung zu weiteren neun Jahren Haft gelobt, seinen politischen Kampf gegen die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin fortzusetzen. "Putin hat Angst vor der Wahrheit, das habe ich immer gesagt", erklärte Nawalny am Dienstag auf der Online-Plattform Instagram. "Der Kampf gegen die Zensur und dafür, den Bewohnern Russlands die Wahrheit zu bringen, bleibt unsere Priorität."
Russland verstärkt Luftangriffe - Biden warnt vor Chemiewaffeneinsatz in Ukraine
Während die russischen Streitkräfte besonders ihre Luftangriffe auf ukrainische Städte fortsetzten, hat US-Präsident Joe Biden vor dem Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch Russland gewarnt. Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe "den Einsatz beider Waffen in Erwägung", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol sollte am Dienstag erneut eine Evakuierungsaktion gestartet werden. Eine russische Zeitung veröffentlichte derweil bemerkenswerte Zahlen zu Verlusten der russischen Streitkräfte - zog diese aber schnell wieder zurück.
In Frankreich zeichnet sich Stichwahl von Macron und Le Pen ab
Knapp drei Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ab. Macron rutschte in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe um 3,5 Punkte auf 27,5 Prozent ab. Damit liegt er immer noch deutlich an der Spitze vor Le Pen, die um zwei Punkte auf 20 Prozent zulegte.
Patientenschützer warnen vor "Kontrollverlust" nach Ende von Gratis-Corona-Tests
Patientenschützer haben die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests Ende Mai als "unverantwortlich" kritisiert. "Der Kontrollverlust wird sich verstärken", warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die gebührenfreien Tests bis Ende des Jahres zu garantieren.
Renten steigen in diesem Jahr stärker als erwartet
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.
Kreml-Kritiker Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Verfahren zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie östlich von Moskau verhängte am Dienstag die Haftstrafe gegen den 45-jährigen Oppositionellen, nachdem es ihn zuvor wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden hatte.
Friedensnobelpreisträger Muratow will Medaille zugunsten von Ukrainern versteigern
Der russische Journalist Dmitri Muratow will die ihm im vergangenen Jahr verliehene Friedensnobelpreis-Medaille zugunsten ukrainischer Flüchtlinge und Verletzter versteigern. Der Chefredakteur der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" erklärte am Dienstag, die Zeitung habe beschlossen, die Medaille an einen Hilfsfonds zu spenden. Ein Auktionshaus solle dann den Wert der Medaille, die aus einer Gold-Silber-Legierung besteht, schätzen und sie an den Höchstbietenden verkaufen.
Klingbeil sieht "Ende von Putin eingeläutet"
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an "zu bröckeln".
AfD kann eigene Wahlvorschläge für Bundestagsvize nicht durchsetzen
Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die "Nichtwahl" in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Eine andere Regelungen würde satt der freien Wahl auf ein "Besetzungsrecht" durch die Fraktionen hinauslaufen. (Az: 2 BvE 9/20)
Frau von ukrainischem Staatschef appelliert an Mütter russischer Soldaten
Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat an die Solidarität der Mütter russischer Soldaten appelliert. "Eure Söhne töten Zivilisten in der Ukraine. (...) Putin hat Euch eine Entschädigung für die Toten versprochen, aber wie lässt sich der Tod eines Kindes entschädigen?", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Dienstagsausgabe). Die russischen Soldaten seien nicht für eine "Spezialoperation" in die Ukraine gekommen. "Sie sind gekommen, um ein Volk auszulöschen", betonte sie.
Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Bitkom: Deutsche Bevölkerung besorgt um mögliche Cyberattacken aus Russland
Die Menschen in Deutschland fürchten wegen des Ukraine-Kriegs mögliche Cyberangriffe auch gegen die Bundesrepublik. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. "Die Deutschen reagieren mit großer Sorge auf den Ukraine-Krieg", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag: Beunruhigt seien sie sowohl mit Blick auf die Sicherheit des Landes als auch auf ihre persönliche Sicherheit. Das Vertrauen in offizielle Stellen und die Abwehrfähigkeiten der Bundeswehr sei gering.
Zwei Luxusjachten des russischen Oligarchen Abramowitsch ankern in der Türkei
Zwei Jachten im Besitz des mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen Roman Abramowitsch liegen Medienberichten zufolge in Häfen in der Türkei vor Anker. Die unter der Flagge der Bermudas fahrende 163 Meter lange Luxusjacht "Eclipse" traf am Dienstagmorgen im Hafen der Mittelmeerstadt Marmaris ein, wie türkische Medien unter Berufung auf Tracking-Websites berichteten. Bereits am Montag war die Superjacht "Solaris" im Ferienort Bodrum gesichtet worden.
AfD scheitert in Karlsruhe mit Organklage zu Wahl von Bundestagsvizepräsidenten
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidentinnen und -präsidenten des Bundestags gescheitert. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter eine Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi ab. Danach darf der Bundestag das Vorschlagsrecht für die Posten der Vizepräsidenten auf die Fraktionen beschränken. (Az: 2 BvE 2/20)
Bundesweite Razzien gegen Verfasser von Hasspostings
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden am Dienstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilten. Hintergrund des Aktionstages sind Ermittlungen beider Behörden zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr.
Union legt in neuer "Bild"-Umfrage weiter zu
Die Union legt in der regelmäßigen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die "Bild"-Zeitung weiter zu. CDU und CSU kamen in der neuen Umfrage auf 26,5 Prozent, einen Prozentpunkt mehr als in der vorangegangenen Befragung, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Dagegen verlor die SPD einen halben Punkt und lag bei 24,5 Prozent.
Selenskyj zu Gesprächen mit Putin über die Krim und den Donbass bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Bei einem Treffen mit Putin sei er bereit, auch über den Status der von Russland annektierten Krim und der Separatisten-Gebiete im Donbass zu sprechen, sagte Selenskyj am Montagabend in einem Interview. Zugleich forderte er "Sicherheitsgarantien" und kündigte an, über jeglichen "Kompromiss" mit Moskau per Referendum abstimmen zu lassen.
Polizeigewerkschaft fordert "Schutzzonen" für Kriegsflüchtlinge an Bahnhöfen
Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von "Schutzzonen" in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen."
Chef des Internationalen Roten Kreuzes reist zu Gesprächen nach Moskau
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass er in den nächsten Tagen mit hochrangigen Vertretern des Verteidigungs- und des Außenministeriums zusammentreffen werde.
EU-Außenminister beschließen Verdoppelung der Ukraine-Hilfen
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen - allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag in Brüssel, es gebe eine "politische Vereinbarung" zur Aufstockung der EU-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen "nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen" dürften.
Verbände kritisieren SPD-Pläne für Mobilitätsgeld
Verbände haben die Pläne zu einem sogenannten Mobilitätsgeld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise kritisiert. Schwierig an einem pauschalen Mobilitätsgeld sei, "dass es unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch an Arbeitnehmer ausgezahlt werden würde", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Biden wirft Putin "Erwägung" des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vor
US-Präsident Joe Biden hat vor einem möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte Biden am Montag in Washington. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht". Biden warnte Putin vor einer "starken" Reaktion der Nato.
Russland kündigt wegen Ukraine-Konflikts Friedensgespräche mit Japan auf
Die russische Regierung hat am Montag angekündigt, dass sie die Friedensverhandlungen mit Japan zur formellen Beilegung eines bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichenden Streits nicht mehr weiterverfolgt. Als Begründung führte das Außenministerium in Moskau die "offen feindselige Haltung" an, die Japan mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in der Ukraine eingenommen habe. Tokio protestierte dagegen "aufs Schärftste".
Wichtige Oppositionspolitikerin in Nicaragua zu acht Jahren Haft verurteilt
Eine wichtige Oppositionspolitikerin ist in Nicaragua zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Cristiana Chamorro wurde wegen Vorwürfen der Geldwäsche und Unterschlagung zu acht Jahren Gefängnis veruteilt. Chamorro ist die Tochter der ehemaligen Präsidentin Violeta Barrios de Chamorro, die den aktuellen, international umstrittenen Präsidenten Daniel Ortega 1990 bei Wahlen besiegt hatte.
Ukraine wirft russischer Armee Schüsse auf Demonstranten in Cherson vor
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der von ihr besetzten Stadt Cherson auf Demonstranten geschossen. "In Cherson schossen die Besatzer auf Menschen, die friedlich, ohne Waffen, hinausgegangen waren, um zu protestieren. Für die Freiheit - für unsere Freiheit", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Video.
Ukraine meldet Angriffe auf Kiew und Charkiw sowie Hafenstädte
Die russische Armee hat am Montag zahlreiche Städte in der Ukraine angegriffen. Zu den Städten, aus denen Luftangriffe gemeldet wurden, gehören unter anderem die Hauptstadt Kiew, die zweitgrößte Stadt Charkiw im Osten, die Hafenstädte Mariupol und Odessa sowie Mykolajiw im Süden. Nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, sind dort seit Kriegsbeginn vor knapp einem Monat "65 friedliche Einwohner" bei Luftangriffen getötet worden.
USA zur Rettung von Atomabkommen zu "schwierigen Entscheidungen" bereit
Die USA sind nach Angaben eines Sprechers bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Atomprogramm des Iran zurück in seine Grenzen gemäß des JCPOA zu bringen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price am Montag. JCPOA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, über deren Wiederbelebung derzeit in der österreichischen Hauptstadt verhandelt wird.
Russland bestellt US-Botschafter ein
Russland hat den US-Botschafter in Moskau einbestellt und den USA vorgeworfen, die bilateralen Beziehungen "an den Rand des Abbruchs" gebracht zu haben. Die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Kreml-Chef Wladimir Putin als "Kriegsverbrecher" bezeichnet hatte, seien "eines hochrangigen Staatsmannes unwürdig", erklärte das russische Außenministerium am Montag.
Korsischer Separatist Colonna nach Angriff von Mithäftling gestorben
Der wegen Mordes an einem französischen Präfekt verurteilte korsische Separatist Yvan Colonna ist tot. Colonna sei den schweren Verletzungen erlegen, die er bei einem Angriff durch einen Mithäftling Anfang März erlitten habe, teilte seine Familie am Montagabend mit. Dem Anwalt der Familie, Patrice Spinosi, zufolge starb Colonna in einem Krankenhaus in Marseille.