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Deutschland will neue EU-Eingreiftruppe mit 5000 Soldaten im ersten Jahr stellen
Deutschland will die neue EU-Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten im ersten Einsatz-Jahr 2025 stellen. Das bot Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Brüssel ihren EU-Kollegen an. Damit sende die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs ein "klares Signal": "Wir stehen füreinander ein", betonte Lambrecht.
Zahl der Kriegsflüchtlinge steigt auf über 225.000
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ist weiter gestiegen. Die Bundespolizei registrierte bis Montag insgesamt 225.357 Neuankömmlinge, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine systematischen Kontrollen stattfinden, wird tatsächlich von einer deutlich höheren Zahl von Geflüchteten ausgegangen. Die Union warf der Bundesregierung vor, die Bevölkerung über die tatsächlich zu erwartende Zahl von Menschen im Unklaren zu lassen.
Bundes-CDU sieht Saarland-Wahl vor allem von regionalen Themen geprägt
Die Bundes-CDU sieht die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt. Die Parteizentrale in Berlin unterstützte den derzeit in den Umfragen deutlich zurückliegenden Ministerpräsidenten Tobias Hans "mit aller Kraft", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja nach einer Präsidiumssitzung. "Aber es ist eben eine Saarland-Wahl mit ganz spezifischen saarländischen Themen."
13 Soldaten bei Angriff in Burkina Faso getötet
Bei einem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten in Burkina Faso sind 13 Soldaten getötet worden. "Bewaffnete Elemente" hätten eine Militäreinheit "in der Umgebung von Natiaboani" im Osten des Landes angegriffen, erklärten die Sicherheitskräfte am Montag. Acht weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte wurden demnach verletzt. Zuvor war noch von zwölf getöteten Soldaten bei dem Angriff die Rede gewesen.
Kiew lehnt russisches Ultimatum für Kapitulation in Mariupol ab
Mit klaren Worten hat die Ukraine ein russisches Ultimatum zur Kapitulation in der belagerten Hafenstadt Mariupol abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Während die EU Russland "massive Kriegsverbrechen" in Mariupol vorwarf, wurden bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Kiew nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet.
CDU und CSU nominieren Manfred Weber für Wahl zum EVP-Vorsitz
Die Spitzen von CDU und CSU haben den Europapolitiker Manfred Weber als Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) nominiert. Weber verfüge "über tiefgreifende europapolitische Erfahrung, jahrzehntelange parlamentarische Expertise und eine klare werteorientierte Agenda", teilten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Montag mit. Der EVP gehören neben der CDU und CSU weitere konservative Parteien europäischer Länder an.
Deutsche Bank wirbt für Website zur Stellensuche für ukrainische Flüchtlinge
Die Deutsche Bank wirbt für die- kostenlose Website JobAidUkraine, die offene Stellen für ukrainische Flüchtlinge anbietet. Seit dem Start am 1. März würden dort über 6000 Stellenausschreibungen täglich veröffentlicht, 27.000 Ukrainer suchten dort nach Stellen, wie die Bank am Montag mitteilte. Die Unternehmer Marcus Diekmann und Christian Weis haben die Plattform initiiert; die Deutsche Bank half bei der Suche nach Freiwilligen zur Verbesserung der Website.
Urteil im Fall von türkischem Kulturförderer Kavala steht offenbar kurz bevor
Der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala soll am Montag vor Gericht in Istanbul erscheinen - offenbar, um bei der Verkündung seines Urteils zugegen zu sein. Das Gericht habe Kavala aufgefordert, persönlich an der Anhörung teilzunehmen, damit ein dreiköpfiges Richtergremium endlich das Urteil verkünden könne, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kavalas Umfeld.
EU verurteilt russische "Kriegsverbrechen" in Mariupol
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Zerstörung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol durch die russische Armee scharf verurteilt. "In Mariupol spielen sich massive Kriegsverbrechen ab", sagte Borrell am Montag vor Beratungen mit den EU-Außen- und Verteidigungsministern in Brüssel. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die gezielten russischen Angriffe auf Zivilisten in Krankenhäusern und Theatern in der Ukraine "eindeutig Kriegsverbrechen".
Eigentümer von besetztem Haus in Berlin scheitert mit Räumungsklage
In einem Prozess um die Räumung einer Kneipe in einem teilweise besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin ist der Eigentümer vor dem Landgericht der Hauptstadt gescheitert. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wies es eine Zivilklage der britischen Firma als unzulässig ab. Demnach wies diese bis zum Ende der mündlichen Verhandlung keine wirksame Prozessvollmacht für ihren Anwalt nach.
Senf-Hersteller berichten von Versorgungsproblemen wegen des Ukraine-Kriegs
In Deutschland könnte ab dem Herbst Senf knapp werden. Fast 80 Prozent der hierzulande importierten Senfsaaten kämen aus Russland und der Ukraine, schon jetzt sei eine Rohstoffverknappung festzustellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbandes Kulinaria, Markus Weck, der "Welt" vom Montag. In den kommenden Wochen und Monaten werde sich diese Verknappung weiter verschärfen, fürchtet er. Der Verband vertritt rund 130 Unternehmen, die unter anderem Senf herstellen.
Mindestens acht Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden. Dies teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft am Montag mit. Nach der Schilderung eines AFP-Reporters lagen mehrere Leichen vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews, während Rettungskräfte in den Trümmern nach weiteren Opfern suchten. Der AFP-Journalist hatte am Morgen berichtet, sechs Leichen gesehen zu haben.
Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Messerangriff in ICE in Bayern
Der Generalbundesanwalt hat im Fall des Messerangriffs eines Syrers auf Passagiere eines ICE im vergangenen November am 11. März wegen Terrorismusverdachts das Ermittlungsverfahren übernommen. Hintergrund ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in München vom Montag, dass ein psychiatrischer Gutachter anders als zunächst angenommen bei dem 27 Jahre alten Mann keinerlei Hinweise auf eine Schuldunfähigkeit festgestellt habe. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
Polizei warnt vor Fakevideo über angeblichen tödlichen Angriff durch Ukrainer
Die Bonner Polizei hat vor der Verbreitung eines russischsprachigen Fakevideos über einen angeblichen tödlichen Angriff auf einen 16-Jährigen durch Ukrainer im Raum Euskirchen gewarnt. Es lägen "keinerlei Informationen" über einen entsprechenden Vorfall vor, teilten die Beamten in der nordrhein-westfälischen Stadt am Sonntag mit. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.
CDU-Rechtsexperte will Bundeswehreinsatz gegen Drohnen im Inland erleichtern
Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings hat sich für eine Reform der im Grundgesetz festgelegten Verfahren zur Autorisierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren bei Drohnenangriffen ausgesprochen. "Unser Grundgesetz lässt den Abschuss einer bewaffneten Drohne über Deutschland durch die Bundeswehr schon jetzt zu", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Montag der Funke-Mediengruppe. Für einen solchen Abschuss bedürfe aber eines Kabinettsbeschlusses.
IAEA: Erster Schichtwechsel in Tschernobyl seit fast vier Wochen
In der Atomruine von Tschernobyl hat es nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine einen Schichtwechsel gegeben. "Die Ukraine hat die IAEA darüber informiert, dass etwa die Hälfte des Personals endlich nach Hause gehen konnte, nachdem es fast vier Wochen lang an dem von Russland kontrollierten Standort gearbeitet hatte", erklärte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Montag.
Union wirft Bundesregierung Verschleierung bei erwarteter Flüchtlingszahl vor
Die Union hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung über die absehbare Zahl von ankommenden Flüchtlingen aus der Ukraine im Unklaren zu lassen. Die bisher genannte Zahl von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen könnten, sei "völlig unrealistisch" und zu niedrig, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der "Bild" vom Montag. "Ich erwarte ein Vielfaches dessen für Deutschland", sagte er.
Japan drängt Vereinigte Arabische Emirate zur Steigerung der Ölproduktion
Bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag hat der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi die Regierung in Abu Dhabi aufgefordert, die Ölproduktion zu erhöhen. Hayashi habe das Land gebeten, als führendes Mitglied der Opec+ "zur Stabilisierung des internationalen Ölmarktes beizutragen", sagte ein Sprecher Hayashis. Die Emirate liefern rund ein Drittel der japanischen Ölimporte. Am Montag ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Abu Dhabi.
Mindestens sechs Tote bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind mindestens sechs Menschen getötet worden. Vor dem Einkaufszentrum Retroville im Nordwesten Kiews lagen am Montagmorgen sechs Leichen, wie ein AFP-Journalist berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in der Nacht zunächst einen Toten gemeldet.
Lindner warnt vor hohen Erwartungen an Staatshilfen in Ukraine-Krise
Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor übertriebenen Erwartungen an Wirtschaftshilfen des Staates in der Ukraine-Krise gewarnt. Einen "allgemeinen Verlust an Wohlstand, der sich aus steigenden Weltmarktpreisen für Energieimporte ergibt", könne der Staat ebenso wenig ausgleichen "wie das individuelle unternehmerische Risiko", sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
Lauterbach: Durch Corona-Lockerungen "Maskenpflicht gerettet"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die ab Sonntag gültigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen erneut verteidigt. "Da sich die Menschen in der Omikron-Welle durch Masken und inzwischen auch durch Impfungen selber schützen können, darf man die Freiheit anderer nicht mehr so stark einschränken wie zuvor", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Selenskyj bezeichnet Jerusalem als "richtigen Ort für Frieden" im Ukraine-Krieg
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Jerusalem als den "richtigen Ort, um Frieden zu finden", bezeichnet. In einem am Sonntagabend auf dem Internetdienst Telegram veröffentlichten Video verwies der Staatschef auf die Vermittlerrolle Israels im Krieg mit Russland. Selenskyj verwies in dem Video auch auf seinen Auftritt vor dem israelischen Parlament früher am Tag. Dieser mache den "russischen Propagandisten" ihre Arbeit "schwer".
US-Präsident Biden reist Freitag wegen Ukraine-Krieg nach Polen
US-Präsident Joe Biden will am Freitag nach Warschau reisen, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda über den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu sprechen. "Der Präsident wird erörtern, wie die Vereinigten Staaten an der Seite unserer Verbündeten und Partner auf die humanitäre und menschenrechtliche Krise reagieren, die Russlands ungerechtfertigter und unprovozierter Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat", teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit.
Ukrainische Regierung lehnt Kapitulation in Mariupol ab
Die Ukraine hat ein Ultimatum zur Übergabe der belagerten Hafenstadt Mariupol an die russischen Streitkräfte abgelehnt. "Es kann keine Rede davon sein, Waffen abzugeben. Wir haben die russische Seite bereits darüber informiert", sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Zeitung "Ukrainska Pravda" in der Nacht zum Montag. Russland hatte den ukrainischen Streitkräften in der belagerten Hafenstadt am Sonntagabend bis Montag 4.00 Uhr MEZ Zeit gegeben, sich zu ergeben.
Bürgermeister: Mindestens ein Toter bei Angriff auf Einkaufszentrum in Kiew
Bei einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. "Ein Toter bis jetzt", erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntagabend im Internetdienst Telegram. Die Rettungsdienste erklärten auf Facebook, dass "feindlicher Beschuss" mehrere Stockwerke des Einkaufszentrums im Nordwesten der Stadt in Brand gesetzt habe. AFP-Journalisten berichteten von einer gewaltigen Explosion und Feuer.
Irans geistliches Oberhaupt will wirtschaftliche Probleme lindern
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat anlässlich des persischen Neujahrsfestes Nouruz eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage angekündigt. "Diese wirtschaftlichen Probleme sind heilbar und wir hoffen, dass einige von ihnen in diesem Jahr verschwinden werden", sagte Chamenei am Sonntag in seiner im Fernsehen übertragenen Rede. Die Probleme "werden nicht alle auf einmal verschwinden, sondern schrittweise", sagte er weiter.
Brasiliens Oberstes Gericht nimmt Entscheidung zu Telegram-Sperrung zurück
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anordnung zur landesweiten Sperrung von Telegram zurückgenommen. Der Messengerdienst habe die vom Gericht verhängten Auflagen "in vollem Umfang" erfüllt, erklärte der Richter Alexandre de Moraes am Sonntag. Daher widerrufe er die Entscheidung, "den Betrieb von Telegram in Brasilien vollständig auszusetzen".
Massengrab mit dutzenden Leichen von IS-Kämpfern im irakischen Mossul ausgehoben
Im Irak haben die Behörden ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von dutzenden Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und deren Angehörigen ausgehoben. Leichenteile von 85 Menschen seien in der Grabstätte in der Stadt Mossul entdeckt worden, sagte der Behördenvertreter Hassan Watik al-Ansi am Sonntag. Die IS-Mitglieder seien bei Kämpfen um die Rückeroberung von Mossul in den Jahren 2016 und 2017 getötet worden.
Ukraine: Russland greift Schule in Mariupol an - Selenskyj will mit Putin verhandeln
Russland hat die Belagerung ukrainischer Städte weiter intensiviert und offenbar in der umkämpften Hafenstadt Mariupol auch eine Schule angegriffen. Streitkräfte hätten das Schulgebäude beschossen, in dem mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten, erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Attacke, zeigte sich aber weiterhin bereit zu Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die russische Armee habe erneut ihre hochmodernen Hyperschallraketen eingesetzt.
Selenskyj fordert Rückendeckung Israels in Konflikt mit Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Israel angesichts des russischen Einmarschs aufgefordert, sich eindeutig gegen Moskau zu positionieren. In einer Rede per Videoschalte vor dem israelischen Parlament, in der er Russlands Invasion mehrfach mit dem Holocaust verglich, sagte Selenskyj, dass "die Ukraine vor 80 Jahren die Entscheidung getroffen hat, Juden zu retten". Jetzt sei es an der Zeit, "dass Israel seine Wahl trifft".
Peking leistet Russland nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung
China stellt Moskau nach eigenen Angaben keine militärische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bereit. "Es gibt Falschinformationen, dass China Russland militärische Hilfe leistet. Wir weisen sie zurück", sagte der chinesische Botschafter in den USA, Qin Gang, am Sonntag dem Fernsehsender CBS. "China schickt Lebensmittel, Medikamente, Schlafsäcke und Milchpulver - keine Waffen oder Munition an die Konflikt-Parteien."
Russische TV-Journalistin ruft Landsleute zu Protest gegen Ukraine-Krieg auf
Nach ihrer Aufsehen erregenden Protestaktion im russischen Fernsehen hat die Journalistin Marina Owsjannikowa ihre Landsleute aufgerufen, ebenfalls gegen die Ukraine-Invasion Stellung zu beziehen. "Die Zeiten sind sehr finster und sehr schwierig und jeder, der eine staatsbürgerliche Haltung hat und der will, dass diese Haltung zur Kenntnis genommen wird, muss seiner Stimme Gehör verschaffen", sagte Owsjannikowa am Sonntag in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC. "Das ist sehr wichtig."
Tausende Menschen bei Friedenskonzert am Brandenburger Tor in Berlin
Tausende Menschen haben sich am Sonntag in Berlin zu einem Friedenskonzert für die Ukraine versammelt. Nach Polizeiangaben kamen bereits am Nachmittag rund 8000 Menschen zu der Solidaritätskundgebung "Sound of Peace" am Brandenburger Tor, die bis zum späten Abend dauern sollte. Wegen des starken Andrangs sperrte die Polizei einen der Zugänge zu dem Veranstaltungsgelände.
Bangladesch subventioniert Lebensmittel nach massiven Preissteigerungen
Nach heftigen Protesten gegen die gestiegenen Lebensmittelpreise hat die Regierung in Bangladesch ein Subventionsprogramm gestartet. Bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan in sechs Wochen würden etwa zehn Millionen der 170 Millionen Einwohner des südasiatischen Landes eine Reihe von Grundnahrungsmitteln zu vergünstigten Preisen erhalten, teilte der Staatssekretär im Handelsministerium, Tapan Kanti Ghosh, am Sonntag mit.
Türkei sieht Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine "kurz vor Einigung"
Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommen nach Angaben der Türkei voran und stehen angeblich kurz vor einer Einigung. "Natürlich ist es nicht einfach, während der Krieg tobt, aber wir glauben, dass es vorangeht", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Sonntag. "Wir sehen, dass die Parteien kurz vor einer Einigung stehen."
Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter - und dürfte noch höher werden
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine steigt immer weiter - und es könnten mehr werden als zunächst angenommen. Bis Sonntag registrierte die Bundespolizei 218.301 Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mitteilte. Die Bundesregierung rechnet einem Bericht zufolge damit, dass eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine für eine längere Dauer nach Deutschland kommen könnten.
Ukraine: Russland greift Schule in Mariupol mit hunderten Geflüchteten an
Die Ukraine hat Russland erneut den massiven Beschuss von Zivilisten vorgeworfen, vor allem in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol. Die Angreifer hätten dort ein Schulgebäude beschossen, in dem mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten, erklärte die Stadtverwaltung am Sonntag. Behördenvertreter in Mariupol berichteten zudem vom zwangsweisen Abtransport von Einwohnern nach Russland. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte unterdessen mit, die russische Armee habe erneut ihre hochmodernen Hyperschallraketen eingesetzt.
Ministerium registriert gestiegenes Interesse an Dienst bei der Bundeswehr
Mit dem Krieg in der Ukraine ist das Interesse am Dienst bei der Bundeswehr in Deutschland gewachsen. "Wir registrieren seit dem Ausbruch des Krieges eine erhöhte Zahl an Interessentinnen und Interessenten, die über das im Internet-Auftritt der Bundeswehr hinterlegte Kontaktformular oder über unsere Karriere-Hotline Kontakt zu uns aufnehmen", teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums den Funke-Zeitungen vom Sonntag mit.
Offenbar Schule von Mariupol mit hunderten Geflüchteten bombardiert
Russische Streitkräfte haben ukrainischen Angaben zufolge eine Kunstschule in der belagerten Stadt Mariupol bombardiert, in der mehrere hundert Menschen Zuflucht gefunden hatten. Das Gebäude sei bei dem Angriff am Samstag zerstört worden, unter den Trümmern seien noch Menschen eingeschlossen, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag auf dem Messengerdienst Telegram mit. Demnach hatten sich rund 400 Einwohner - "Frauen, Kinder und ältere Menschen" - in der Schule G12 aufgehalten.