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Länder und Kommunen dringen auf Verbesserung bei Aufnahme von Ukrainern
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Umgang mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dringen die Länder wie auch die Kommunen auf eine bessere Koordinierung. Es sei "unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die Beratungen mit Scholz am Donnerstag.
Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag
Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere europäische Staaten haben nach Angaben von Diplomaten wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. "Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier", erklärte die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen auf Twitter.
Russische TV-Journalistin will nach Protestaktion in Heimat bleiben
Nach ihrer Aufsehen erregenden Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Ukraine-Krieg hat die russische Journalistin Marina Owsjannikowa angekündigt, in ihrem Heimatland bleiben zu wollen. "Ich will unser Land nicht verlassen", sagte Owsjannikowa in einem am Mittwochabend veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" mit Blick auf ein Asylangebot von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Umfrage: CDU in Nordrhein-Westfalen zwei Monate vor Landtagswahl deutlich vor SPD
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht eine neue Umfrage die CDU von Ministerpräsident Henrik Wüst deutlich vor der SPD um Herausforderer Thomas Kutschaty. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa im Auftrag dutzender Tageszeitungen aus dem Bundesland kommen die Christdemokraten auf 32 Prozent - ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorgängerumfrage vor gut einem Monat. Die Sozialdemokraten stagnieren demnach bei 27 Prozent.
Biden bezeichnet Putin als "Kriegsverbrecher"
US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seines Einmarsches in die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher", sagte Biden am Mittwoch vor Reportern. Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als "inakzeptabel und unverzeihlich".
Russische Armee nimmt verstärkt ukrainische Zivilisten ins Visier
Die russische Armee hat in der Ukraine am Mittwoch offenbar gezielt Zivilisten ins Visier genommen. Nahe Mariupol wurden bei einem Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet. Zudem wurde in Mariupol ein Theater bombardiert, in dem laut Behörden "hunderte" Zivilisten Schutz gesucht hatten. Die Ukraine wies unterdessen den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurück.
Teheran sieht "zwei offene Punkte" bei Atomverhandlungen
Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian noch "zwei Punkte" zu klären. Die Zahl der strittigen Punkte sei auf zwei reduziert worden, davon sei eines die Frage wirtschaftlicher Garantien, sagte Amir-Abdollahian am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Auch die USA erklärten, man stehe kurz vor einer Einigung.
Bundestag setzt Kommission zu Reform des Wahlrechts ein
Die Ampel-Koalition bringt die lange geplante Reform des Wahlrechts auf den Weg. Der Bundestag beschloss am Mittwochabend auf Antrag der Regierungsfraktionen die Einsetzung einer Kommission, die Vorschlage für ausarbeiten soll zur Verkleinerung des Parlaments, zur Erhöhung des Frauenanteils und zur Frage, ob das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. In der vorangegangenen Legislaturperiode war die Wahlrechtsreform an Differenzen in der damaligen Großen Koalition gescheitert.
UNO enttäuscht über Ergebnis der Jemen-Geberkonferenz
Die Veranstalter einer Geberkonferenz für den Jemen haben sich am Mittwoch in Genf "enttäuscht" über das Ergebnis geäußert. Bei der von der UNO organisierten Konferenz kam nur ein Drittel der erhofften 3,9 Milliarden Euro an Finanzzusagen zusammen. Die Veranstalter warnten davor, die Not im Jemen wegen des Kriegs in der Ukraine zu vergessen.
Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. "Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Mittwochabend in Berlin.
Biden sagt Ukraine "beispiellose" Militärhilfen zu
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Hilfen in Höhe von insgesamt einer Milliarde Dollar (910 Millionen Euro) sowie Unterstützung bei der Beschaffung zusätzlicher militärischer Ausrüstung zugesagt. Es handele sich um "direkte Übertragungen von Ausrüstung unseres Verteidigungsministeriums an die ukrainische Armee, um ihr im Kampf gegen die (russische) Invasion zu helfen", sagte Biden am Mittwoch. Die Unterstützung der USA für die Ukraine sei "beispiellos".
Russische Star-Ballerina wechselt wegen des Kriegs in die Niederlande
Die russische Star-Ballerina Olga Smirnowa hat das Bolschoi-Theater in Moskau wegen des Ukraine-Kriegs verlassen. Das niederländische Nationalballett teilte am Mittwoch mit, Smirnowa habe sich "klar" zu der russischen Invasion in der Ukraine geäußert, die es für sie unmöglich mache, weiter in ihrem Heimatland zu arbeiten. Smirnowa hatte zuvor über Telegram erklärt, sie sei "mit allen Fasern meiner Seele gegen den Krieg".
Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Ukraine ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat feste Grenzkontrollen wegen der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine abgelehnt. Sie wolle nicht, dass erschöpfte alte Menschen, Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht "weitere Stunden oder Tage in der Kälte hinter der deutsch-polnischen Grenze kampieren müssen", sagte Faeser bei einer aktuellen Stunde zur Ukraine im Bundestag. "Wir brauchen keinen Populismus, sondern pragmatische und menschenwürdige Lösungen."
Ukraine: Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Flüchtlinge aus Mariupol
Bei einem russischen Raketenangriff auf einen Flüchtlingskonvoi nahe Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Gegen 15.30 Uhr (Ortszeit; 14.30 Uhr MEZ) habe die russische Armee einen Konvoi von Zivilisten angegriffen, die aus dem belagerten Mariupol nach Saporischschja gebracht werden sollten, teilte die ukrainische Armee am Mittwoch mit.
Nato will dauerhaft mehr Truppen in Osteuropa stationieren
Zur Abschreckung Russlands will die Nato dauerhaft mehr Truppen in den östlichen Mitgliedsländern stationieren. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien "erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft". Der polnische Vorstoß für eine "Friedensmission" der Nato in der Ukraine scheiterte unter anderem am Widerstand Deutschlands.
Lambrecht warnt vor "Flächenbrand" bei Nato-Einsatz in Ukraine
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im Fall eines Nato-Einsatzes in der Ukraine vor unkontrollierbaren Folgen gewarnt. "Wir müssen verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt", sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Sondertreffens in Brüssel zu der von Polen vorgeschlagenen "Friedensmission". Zuvor hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin bestätigen lassen, dass er Nato-Truppen in der Ukraine ablehnt.
Iran lässt zwei Briten mit doppelter Staatsbürgerschaft frei
Nach jahrelanger Inhaftierung im Iran sind zwei britisch-iranische Staatsbürger freigelassen worden und zurück nach Großbritannien gereist. Die in den Jahren 2016 und 2017 im Iran festgenommenen Doppelbürger Nazanin Zaghari-Ratcliffe und Anoosheh Ashoori würden noch am Mittwoch im Vereinigten Königreich erwartet, erklärte Großbritanniens Außenministerin Liz Truss. "Parallel" zu den Verhandlungen zwischen London und Teheran über die Freilassungen hätten beide Seiten einen jahrzehntelangen Streit über eine Verbindlichkeit in Höhe von 394 Millionen Pfund (470 Millionen Euro) beigelegt.
Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der "Blitzkrieg" des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.
Kabinett beschließt Haushalt 2022 trotz großer Unwägbarkeiten
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium plant schon Ergänzungen wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Beschlossen wurde auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dafür sollen weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.
Europarat schließt Russland endgültig aus
Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. Am Dienstagabend hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats für einen Ausschluss Russlands gestimmt und eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee verabschiedet.
Offenbar Giftanschlag auf britisches Generalkonsulat in Düsseldorf
Auf das britische Generalkonsulat in Düsseldorf ist offenbar ein Giftanschlag verübt worden. Die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt untersucht derzeit eine "verdächtige Briefsendung", wie Staatsanwaltschaft Martin Stücker am Mittwoch sagte. Weitere Angaben zum Vorfall oder zum Inhalt des Briefs könnten derzeit nicht gemacht werden.
Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab
Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes "absolute Sicherheitsgarantien" inklusive einer Verpflichtung von Partnerstaaten, bei einem Angriff der Ukraine beizustehen. Die russische Armee setzte derweil ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort. In Kiew wurden dabei nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Auch aus anderen Regionen wurden Angriffe gemeldet.
Bund will Länder und Kommunen bei Flüchtlingskosten nicht "alleine lassen"
Bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Bundesregierung Ländern und Kommunen eine finanzielle Beteiligung in Aussicht gestellt. "Klar ist, dass man niemanden alleine lassen will mit den Kosten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch. Darum werde es auch bei den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag gehen.
Nato-"Friedensmission" stößt in Allianz auf Ablehnung
Keine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine, aber fortgesetzte Waffenlieferungen an das Land: Das zeichnete sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Verteidigungsminister in Brüssel ab. Dabei ging es auch um "rote Linien" für Russland, etwa für den befürchteten Einsatz von Chemie- oder Atomwaffen.
Selenskyj fordert in emotionaler Rede vor US-Kongress Flugverbotszone über Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer emotionalen Ansprache vor dem US-Kongress an den Westen appelliert, sein Land stärker gegen die russische Aggression zu unterstützen. "Ist es viel verlangt, wenn wir um die Schaffung einer Flugverbotszone über der Ukraine bitten, um Menschen zu retten?", fragte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj am Mittwoch die US-Abgeordneten. Russlands Ukraine-Invasion verglich er mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA.
UNO: Krise im Jemen darf wegen Ukraine-Kriegs nicht in Vergessenheit geraten
Bei einer von der UNO organisierten Hilfekonferenz haben die Veranstalter am Mittwoch davor gewarnt, die Not im Jemen wegen des Kriegs in der Ukraine zu vergessen. In diesem Jahr würden 3,9 Milliarden Euro benötigt, um den notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland zu helfen, sagte der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths am Mittwoch bei einer Hilfskonferenz für den Jemen. Nach sieben Jahren Krieg betrachtet die UNO den Jemen als das Land, in dem sich das größte humanitäre Desaster ereignet.
Scholz lehnt polnischen Vorschlag für Nato-Mission in der Ukraine ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt einen polnischen Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geäußert", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin: "Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato oder in die Ukraine schicken." Dies müsse auch weiter "die rote Linie sein".
Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen sind Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie eine Steigerung der Pendlerpauschale.
Russische Behörde sperrt Websites von mindestens 15 Medien
Russland hat den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 15 Medien gesperrt. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru waren am Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
Bundesregierung bringt Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder auf den Weg
Zur Unterstützung für von Armut betroffene Familien hat die Bundesregierung einen Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Weg gebracht. Gezahlt werden soll der Zuschlag ab dem 1. Juli, wie Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mitteilten. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für erwachsene Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher.
Nato-"Friedensmission" stößt in Allianz auf Skepsis
Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen mit Vergeltung wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine fortsetzen.
"Ampel" will Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppeln
Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise soll der von der Bundesregierung geplante einmalige Heizkostenzuschuss für einkommensschwächere Haushalte verdoppelt werden. Die Erhöhung des Zuschusses sei erforderlich, "da die aktuellen Energiepreisentwicklungen deutlich stärker waren als in den Schätzungen angenommen", heißt es in einem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, der AFP am Mittwoch vorlag. Ursprünglich waren für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro vorgesehen, nun sollen es 270 Euro sein.
Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen über Energieversorgung in Norwegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu Gesprächen über die Diversifizierung deutscher Energieimporte in die norwegische Hauptstadt Oslo. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat mehr als deutlich gemacht, dass wir von russischen Energieimporten unabhängig werden müssen", erklärte Habeck am Mittwoch. Der Besuch sei der Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen mit dem Ziel, die deutsche Energieversorgung breiter aufzustellen, erklärte das Wirtschaftsministerium weiter.
Kabinett beschließt Haushalt 2022 und Sondervermögen Bundeswehr
Es ist ein Haushaltsentwurf mit kurzer Haltbarkeit: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Budgetplan für 2022 gebilligt. Vorgesehen ist eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro - allerdings dürfte sie noch deutlich steigen, denn das Finanzministerium plant schon ein Ergänzungsbudget wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Beschlossen wurde auch die Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Dafür sollen weitere 100 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.
Deutscher Presserat erinnert Medien in Ukraine-Krieg an Verantwortung
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Coronakrise hat der Deutsche Presserat die Medien zu journalistischer Sorgfalt und Verantwortung aufgerufen. "Die Medien sollten Krisen nicht dafür nutzen, mit übertrieben sensationellen Schlagzeilen zusätzliche Ängste zu schüren", erklärte Presseratssprecher Sascha Borowski am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung des Jahresberichts der Organisation. "Sorgfalt ist das Gebot der Stunde."
Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich
Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne "ein Kompromiss" sein.
Flaschenwürfe auf Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Berliner Kirche
In Berlin haben Unbekannte Flaschen auf die Fenster einer als Unterkunft für ukrainische Geflüchtete dienenden Kirche geworfen. Sie beschädigten damit am Dienstag drei Fensterscheiben der russisch-orthodoxen Kirche im Stadtteil Charlottenburg, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Menschen wurden demnach nicht verletzt.
Polens Vorschlag für Nato-"Friedensmission" stößt auf Skepsis
Der polnische Vorstoß für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine stößt im Bündnis auf Skepsis. Mehrere Mitgliedsländer äußerten sich am Mittwoch bei einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel zurückhaltend zu dem Vorschlag, der einen einstimmigen Beschluss erfordern würde. Ungeachtet der russischen Drohungen wollen die USA und andere Nato-Länder ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aber fortsetzen.
Neue russische Angriffe auf Kiew und andere Städte
Ungeachtet aller Verhandlungsbemühungen setzt die russische Armee ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort: In Kiew waren am Mittwochmorgen erneut mehrere starke Explosionen zu hören, auch aus anderen Regionen wurden neue Angriffe gemeldet. Aus dem seit zwei Wochen belagerten Mariupol konnten tausende Menschen fliehen, doch angekommen im vermeintlich sicheren Saporischschja schlugen auch dort Raketen ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht dennoch Bewegung in den Verhandlungen mit Russland.