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Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern
Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte am Samstag einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.
Russland droht mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in die Ukraine
Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass das "orchestrierte Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten nicht nur ein gefährlicher Schritt ist, sondern diese Konvois auch zu legitimen Zielen" für Angriffe der Armee mache, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag im russischen Staatsfernsehen.
Baerbock sagt Moldau umfassende Hilfen für Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Republik Moldau umfassende Hilfen bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zugesagt. In einem ersten Schritt werde Deutschland 2500 aus der Ukraine in das Nachbarland geflohene Menschen "direkt" aufnehmen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem moldauischen Kollegen Nicu Popescu am Freitag in Chisinau. Um die Ausreise zu organisieren, werde derzeit ein "grüner Korridor" über Rumänien geschaffen.
Rabbiner von Porto im Zuge von Ermittlungen zu Abramowitsch-Einbürgerung festgenommen
Die portugiesische Justiz geht dem Verdacht auf Korruption im Zusammenhang mit der Einbürgerung des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch und weiterer jüdischer Ausländer nach. Wie die Staatsanwaltschaft am Freitagabend mitteilte, wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Oberrabbiner von Porto festgenommen. Zudem habe es mehrere Durchsuchungen gegeben.
Deutsche IS-Anhängerin bei Rückkehr unter Terrorverdacht festgenommen
Die Polizei hat eine deutsche Staatsbürgerin unter Terrorverdacht festgenommen, die sich jahrelang im Irak und in Syrien für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzt haben soll. Die Verdächtige Monika K. sei am Freitag bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main von der Bundespolizei festgenommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zuvor habe sie sich anderthalb Jahre in türkischem Gewahrsam befunden. Sie soll sich vor allem für die Finanzierung des IS engagiert haben.
Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS
Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat den Westen vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte am Samstag im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist. Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und "ins Meer oder auf Land fallen".
Russische Armee versucht Kiew einzukreisen - Hauptstadt im "Belagerungszustand"
Die russische Armee kreist die ukrainische Hauptstadt Kiew immer weiter ein und weitet mit Angriffen auf Wohngebiete zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. In mehreren ukrainischen Städten, darunter Kiew, Odessa, Dnipro und Charkiw, warnten die Sirenen am Samstagmorgen vor russischen Luftangriffen, wie ukrainische Medien berichteten. Die Industriestadt Dnipro war am Freitag zum ersten Mal angegriffen worden. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol.
Chiles Präsident Boric zitiert in Rede nach Amtseinführung Ex-Staatschef Allende
Als jüngster Präsident in der Geschichte Chiles steht der linksgerichtete Gabriel Boric seit Freitag an der Spitze des südamerikanischen Landes. In seiner ersten Ansprache an die Nation zitierte der 36-Jährige aus der letzten Rede des 1973 durch das Militär gestürzten Präsidenten Salvador Allende.
Sohn von Präsident Berdymuchamedow soll Vater bei Wahl in Turkmenistan beerben
Im autokratisch regierten Turkmenistan ist am Samstag ein neuer Präsident gewählt worden. Am Ausgang der Wahl gab es kaum Zweifel: Das Präsidentenamt in dem zentralasiatischen Land soll von Amtsinhaber Gurbanguly Berdymuchamedow auf dessen Sohn übergehen.
Baerbock besucht an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag die an das Kriegsland angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.
Russland intensiviert Angriffe auf Kiew - Hauptstadt im "Belagerungszustand"
Die russische Armee rückt weiter auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vor und weitet zugleich ihre Offensive im Osten des Landes aus. Am Freitag griff die russische Armee erstmals die Industriestadt Dnipro an. Nach Angaben der Rettungskräfte wurden mehrere zivile Gebäude bombardiert, mindestens ein Mensch wurde getötet. Besonders dramatisch ist die Lage weiterhin in der Hafenstadt Mariupol. Die USA und ihre Verbündeten kündigten derweil neue Handelssanktionen gegen Russland an.
Spiegel weist Vorwürfe wegen Umgangs mit Flutkatastrophe zurück
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Vorwürfe bestritten, wonach es ihr am Morgen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen sein soll. "Ich weise den Vorwurf, dass ich eine andere Priorität hatte, als die Menschen vor Ort zu unterstützen, entschieden zurück", sagte die damalige Landesumweltministerin am Freitagabend im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Mainzer Landtag.
Youtube sperrt russische Staatsmedien weltweit
Die Videoplattform Youtube hat die Kanäle staatlicher russischer Medien wie RT und Sputnik weltweit gesperrt. Die Unternehmensrichtlinien "verbieten Inhalte, die gut dokumentierte gewalttätige Ereignisse leugnen, verharmlosen oder trivialisieren", erklärte Youtube am Freitag. "Im Einklang damit sperren wir mit sofortiger Wirkung auch Youtube-Kanäle, die mit russischen staatlich finanzierten Medien in Verbindung stehen, weltweit."
Westliche Staaten werfen Russland "wilde" Verschwörungstheorien zu Biowaffen vor
Westliche Staaten haben Russland im UN-Sicherheitsrat vorgeworfen, "wilde" Verschwörungstheorien über angebliche biologische Waffen der Ukraine zu verbreiten. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte am Freitag in New York, Russland habe die Sitzung zu angeblichen Biowaffen in dem angegriffenen Nachbarland nur beantragt, um "eine Reihe wilder, vollkommen haltloser und verantwortungsloser Verschwörungstheorien" zu äußern.
Immer mehr ukrainische Städte von Versorgung abgekoppelt
Angesichts des zunehmenden Leidens der Bevölkerung in der Ukraine verstärkt der Westen nochmals den Druck auf Russland. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprach am Freitag von einer "humanitären Katastrophe": In Kiew und anderen Städten gebe es keinen Strom, kein Gas, kein Wasser mehr. Die USA kündigten derweil neue Handelssanktionen gegen Russland an, die EU-Staats- und Regierungschefs berieten über zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine.
Parlament in Belfast entschuldigt sich für jahrelangen Missbrauch in Kinderheimen
Mit einer Schweigeminute haben Nordirlands Abgeordnete der Opfer des jahrzehntelangen Missbrauchs in Kinderheimen der britischen Provinz gedacht und sich offiziell bei ihnen entschuldigt. Die Behörden hätten die Opfer im Stich gelassen, sagte Bildungsministerin Michelle McIlveen von der pro-britischen DUP am Freitag. Auf der Besuchertribüne des Parlaments in Belfast wohnten rund 80 Betroffene der Veranstaltung bei.
Saudiarabischer Blogger Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen
Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist mit Ende seiner zehnjährigen Haftstrafe freigelassen worden. "Raif hat mich angerufen. Er ist frei", sagte Badawis Ehefrau Ensaf Haidar, die mit ihren Kindern in Kanada lebt, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Badawi war 2012 festgenommen und 2014 wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Seine Verurteilung hatte heftige internationale Proteste ausgelöst.
Russland blockiert nun auch Instagram
Die russischen Behörden haben den Zugang zum Online-Netzwerk Instagram eingeschränkt. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor warf dem US-Mutterkonzern der in Russland äußerst beliebten Plattform am Freitag vor, Gewaltaufrufe gegen Russen zu tolerieren. Der Meta-Konzern, zu dem neben Instagram auch Facebook und Whatsapp gehören, hatte zuvor die Regeln gegen Hassnachrichten in Bezug auf das russische Militär und russische Politiker gelockert.
Mehr als 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag. Die Bundesregierung sicherte den Ländern Unterstützung und Bemühungen um eine bessere Verteilung der Geflüchteten zu.
Bundeskanzler lobt deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge gelobt. "Das Herz ist da, die Bereitschaft zu helfen ist da, die Solidarität ist da", sagte er am Freitag in Versailles. "Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass wir es schultern können", antwortete er auf die Frage, ob er so zuversichtlich sei wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Flüchtlingswelle 2015.
Bericht: Lambrecht fordert weiteres Geld für Verteidigungshaushalt
In der Ampel-Regierung gibt es laut einem Pressebericht Streit um die Verteidigungsausgaben. Das Bundesverteidigungsministerium verlange in den laufenden Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Die Verteidigungsausgaben müssten demnach auch ohne das wegen des Ukraine-Kriegs angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Dies würde dem Bericht zufolge eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von rund 50 auf etwa 75 Milliarden Euro im Jahr bedeuten.
Biden warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen beim Angriffskrieg gegen die Ukraine gewarnt. "Russland würde einen hohen Preis zahlen, sollte es chemische Waffen einsetzen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage einer Journalistin. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, einen Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.
Scholz rechnet mit Informationen über Schröders angebliches Treffen mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, demnächst über Altkanzler Gerhard Schröders mögliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert zu werden. "Wir werden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und weiter einbeziehen", sagte er am Freitag in Versailles. Weiter könne und wolle er den angeblichen Vermittlungsversuch des Altkanzlers nicht kommentieren, betonte er und verwies auf seine eigenen Bemühungen, mit Putin im Gespräch zu bleiben.
Kipping wirft Wissing Untätigkeit bei Verteilung der Ukraine-Flüchtlinge vor
Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine mehr Unterstützung durch den Bund gefordert und insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert. Noch immer würden Sonderzüge den bereits überlasteten Berliner Hauptbahnhof anfahren, obwohl diese Züge auch andere Städte ansteuern könnten, sagte Kipping dem "Spiegel". Das Bundesverkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück.
London erwägt Vorgehen gegen Besitz von Tochter von Lawrows angeblicher Geliebter
Die britische Regierung erwägt die Beschlagnahmung einer Londoner Luxuswohnung, die von einer Frau mit womöglich engen Verbindungen zu Russlands Außenminister Sergej Lawrow gekauft und mit Bargeld bezahlt worden ist. Nach Angaben der Regierung könnte die Wohnung von Polina Kowalewa unter das verschärfte Geldwäschegesetz fallen, das kommende Woche in Kraft tritt. Es betrifft Besitzer von Vermögenswerten, die selbst über kein nachweisbares Einkommen verfügen.
Linksgerichteter Boric als neuer Präsident Chiles vereidigt
Der linksgerichtete Gabriel Boric ist als neuer Präsident Chiles vereidigt worden. Boric legte am Freitag in Valparaíso den Amtseid ab und löste damit den bisherigen Staatschef Sebastian Piñera ab. Mit 36 Jahren ist Boric der bislang jüngste Staatschef des südamerikanischen Landes. Im Wahlkampf hatte der frühere Studentenanführer versprochen, Chile zu einem nachhaltigeren "Wohlfahrtsstaat" zu machen.
Rechtsextremer Richter Maier kann vorerst in sächsischen Justizdienst zurückkehren
Der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und als rechtsextrem geltende Richter Jens Maier kann ab Montag vorerst in den sächsischen Justizdienst zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich die Entscheidung über ein gegen Maier gerichtetes Verbot der Führung der Amtsgeschäfte verzögere.
Baerbock fordert bei Serbien-Besuch europäische Geschlossenheit gegenüber Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Serbien eine gesamteuropäische Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin angemahnt. Wer die europäischen Werte "Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand" teile, der könne angesichts des Ukraine-Kriegs "jetzt nicht an der Seitenlinie stehen", sagte Baerbock am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic in Belgrad. Deutschland und Serbien, die beide historisch enge Verbindungen zu Russland hätten, komme dabei eine besondere Verantwortung zu.
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich
Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise senkt das Münchener Ifo-Institut seine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2022 ab. "Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. "Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa drei Prozent", fügte er hinzu. Im Dezember hatte das Ifo-Institut noch ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet.
Russische Armee weitet Offensive in der Ukraine aus
Die russische Armee hat ihre Offensive in der Ukraine am Freitag ausgeweitet und erstmals die Industriestadt Dnipro und zwei Luftwaffenstützpunkte im Westen des Landes angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Armee versuchten die russischen Truppen, die Hauptstadt Kiew weiter einzukesseln. Immer verzweifelter wurde die Situation in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Russlands Präsident Putin machte unterdessen "positive Veränderungen" in den Verhandlungen mit der Ukraine aus.
Bericht: Lindner plant 2023 neun Milliarden Euro neue Schulden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des "Spiegel" für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse nach Jahren der Corona-bedingten Ausnahmen 2023 wieder eingehalten, hieß es weiter. Das Magazin bezog sich auf die Eckpunkte für den Etatplan des kommenden Jahres, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.
Länder bekräftigen Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und fordern Bundeshilfe
Die Bundesländer haben ihre Bereitschaft zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge bekräftigt, zugleich aber Unterstützung vom Bund gefordert. Nötig seien "mehr Engagement und Koordination" durch die Bundesregierung, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Bundesrat. Das Thema werde bei der Bund-Länder-Runde am Donnerstag besprochen, kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), an. Inzwischen sind mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
Selenskyj-Serie "Diener des Volkes" zu weltweitem Verkaufsschlager geworden
Die Serie "Diener des Volkes", in welcher der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schon Jahre vor seiner Wahl den Präsidenten spielte, hat sich nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu einem weltweiten Verkaufsschlager entwickelt. Die schwedische Agentur Eccho Rights, die die Rechte an der Serie vertreibt, kann sich vor Anfragen kaum retten. Sender auf der ganzen Welt wollten die Serie ausstrahlen, sagte Nicola Söderlund, der Mitbegründer der Agentur, der Nachrichtenagentur AFP in Stockholm.
Stoltenberg: Nato will offenen Krieg mit Russland verhindern
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass die westliche Allianz einen offenen Krieg mit Russland verhindern will. "Wir sind verantwortlich dafür zu verhindern, dass sich dieser Konflikt über die Grenzen der Ukraine hinaus intensiviert und zu einem offenen Krieg zwischen Russland und der Nato wird", sagte Stoltenberg am Freitag im türkischen Antalya im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
"Politbarometer": SPD und Grüne legen erneut zu - Verluste für AfD und Linke
Der Aufwärtstrend für die SPD setzt sich dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge im März fort und auch die Grünen legen erneut zu. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 27 Prozent (plus ein Punkt), die CDU/CSU bliebe unverändert bei 24 Prozent, die Grünen erhielten 18 Prozent (plus eins) und die FDP bliebe bei neun Prozent. Schwächer schnitten die AfD mit zehn Prozent (minus eins) und die Linke mit fünf Prozent (minus eins) ab.
Scholz reist am Montag zu Antrittsbesuch in die Türkei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die Türkei. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, wird er in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen zusammentreffen. Details zum Inhalt der Beratungen wurden noch nicht genannt. Der Ukraine-Krieg dürfte aber ein wichtiges Thema zwischen den Spitzenvertretern der beiden Nato-Länder sein.
Länder dringen auf staatliche Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise
Mehrere Bundesländer fordern von der Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Belastung der Verbraucher durch die hohen Energiepreise zu begrenzen. Deutschland brauche "eine wirkungsvolle, effektive Energiepreisbremse", sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), am Freitag im Bundesrat. "Die Energiepreise sind Hauptinflationstreiber und für viele Menschen inzwischen zu einem handfesten Problem geworden."
Steinmeier ruft nach Angriff auf Ukraine zur Verteidigung der Demokratie auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einer entschlossenen Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei an den Bürgerinnen und Bürgern, "die liberale Demokratie zu verteidigen und zu stärken", damit sie auch für kommende Generationen erhalten bleibe.
ARD und ZDF nehmen Berichterstattung aus Moskau wieder auf
ARD und ZDF nehmen ihre Berichterstattung aus Moskau wieder auf. In den kommenden Tagen werde aus den Studios in der russischen Hauptstadt wieder "über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Russland" berichtet - nicht aber über die militärische Situation in der Ukraine, teilten der bei der ARD zuständige Westdeutsche Rundfunk und das ZDF am Freitag in Köln und Mainz mit. Über dieses Thema werde von anderen Standorten der beiden öffentlich-rechtlichen Sender aus berichtet.