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EU-Mitgliedschaft für Ukraine spaltet weiter europäische Staats- und Regierungschefs
Die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft für die Ukraine spaltet die europäischen Staats- und Regierungschefs. "Wir sprechen über eine Einladung in die Europäische Union, nicht nur in die europäische Familie, das sind zwei unterschiedliche Dinge", sagte Sloweniens Regierungschef Janez Jansa am Freitag in Versailles. Es sei wichtig, der Ukraine diese Perspektive zu geben, betonte der litauische Präsident Gitanas Nauseda. "Sie kämpfen für ihre Freiheit, aber auch für ihre Zukunft in Europa", betonte er.
Putin: Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine erleichtern
Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, die Entsendung von "freiwilligen" Kämpfern in die Ukraine zu erleichtern. Dies sei eine Reaktion auf die "Söldner", die der Westen in die Ukraine gebracht habe, sagte Putin am Freitag bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats zu Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
EU prüft weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe an Ukraine
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen und baue auf deren Zustimmung. In diesem Fall würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen der EU an die Ukraine auf eine Milliarde Euro erhöhen.
UNO: 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen 2,5 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Die Zahl der Binnenflüchtlinge sei auf rund zwei Millionen angestiegen, erklärte Filippo Grandi, Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Corona-Sonderregeln für Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert
Der Bundesrat hat am Freitag die Verlängerung mehrerer Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gebilligt. Die Länderkammer winkte unter anderem die Verlängerung der Sonderregeln für die Kurzarbeit bis Ende Juni durch, die ansonsten Ende März ausgelaufen wären. Damit können von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen weiterhin leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Es kann außerdem für bis zu 28 Monate bezogen werden - normalerweise sind nur 24 Monate möglich.
SPD-Chef Klingbeil für EU-Beitritt der Ukraine
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen EU-Beitritt der Ukraine aus. "Es ist elementar wichtig, dass wir den Staaten, die zwischen uns und Russland liegen und die unsere demokratischen und freiheitlichen Werte teilen, Nähe und Sicherheit bieten", sagte Klingbeil dem "Spiegel". Angesichts des russischen Angriffskriegs müssten die Beitrittsperspektiven viel stärker behandelt werden: "Die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien sollten zeitnah starten. Und auch die Ukraine sollte Teil der Europäischen Union werden."
Generaldirektor der Kunstsammlungen Chemnitz von mutmaßlichen Neonazis geschlagen
Der Generaldirektor der städtischen Kunstsammlungen Chemnitz, Frédéric Bußmann, ist von mutmaßlichen Neonazis angegriffen worden. Der 47-Jährige wurde am Donnerstagabend von einer Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender geschlagen und getreten, nachdem er diese wegen "Sieg Heil"-Rufen und des Zeigens des Hitlergrußes zur Rede gestellt hatte, wie ein Polizeisprecher am Freitag in Chemnitz sagte.
EU-Außenbeauftragter schlägt 500 Millionen Euro zusätzlich an Militärhilfe für Ukraine vor
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die europäische Militärhilfe für die Ukraine um 500 Millionen Euro erhöhen. Borrell sagte am Freitag beim EU-Gipfel in Versailles, er habe dies den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen. Wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen, würden sich die Mittel für den gemeinsamen Kauf und die Lieferung von Waffen aus dem europäischen Militärfonds auf eine Milliarde Euro erhöhen.
Tierschutzbund fordert Ausnahmeregelungen für Haustiere ukrainischer Flüchtlinge
Der Deutsche Tierschutzbund hat lockere Aufnahmeregeln für Haustiere geflüchteter Menschen aus der Ukraine gefordert. Etwa solle eine Quarantäne in Privathaushalten erlaubt werden, sagte Präsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. So könne vermieden werden, dass mit Haustieren geflüchtete Menschen diese abgeben müssten. Das sei gerade für Kinder weiter traumatisierend.
Ramelow bekräftigt Hilfsbereitschaft der Bundesländer für Ukraine-Flüchtlinge
Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der Bundesländer für die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstrichen. Die Länder böten den Menschen "Schutz und jede erdenkliche Hilfe" an, sagte der thüringische Ministerpräsident am Freitag im Bundesrat. Die Behörden arbeiteten "mit Hochdruck" an der Versorgung der Menschen. Ramelow würdigte auch die "Welle der Hilfsbereitschaft", die gerade durch die Bevölkerung gehe.
Über 109.000 Kriegsflüchtlinge aus Ukraine in Deutschland eingetroffen
Die Zahl der in Deutschland eingetroffenen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat die Marke von 100.000 Menschen überschritten. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden bis Freitagvormittag 109.183 Flüchtlinge registriert. Dies sind 13.270 mehr als am Donnerstag.
Erster Containerzug der "Schienenbrücke" in die Ukraine gestartet
Ein erster Containerzug mit 350 Tonnen Hilfsgütern ist auf der sogenannten Schienenbrücke der Deutschen Bahn in die Ukraine gestartet. Der Zug mit den 15 Containern fuhr in der Nacht zum Freitag vom Rangierbahnhof Seddin bei Berlin Richtung Kiew ab, wie die Bahn mitteilte. Zur Hilfslieferung gehören unter anderem Schlafsäcke, Isomatten, Windeln, Konserven mit Lebensmitteln, Trinkwasser, warme Kleidung und Babynahrung sowie medizinische Produkte wie Spritzen.
Städtetag: Flüchtlingsaufnahme könnte größere Aufgabe als 2015 werden
Der Deutsche Städtetag hat für eine faire Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine konkrete Regeln von Bund und Ländern angemahnt. "Die Herausforderung bleibt vor allem die faire Verteilung", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. "Die Aufgabe für unser Land könnte größer werden als 2015", fügte er hinzu. Dedy betonte zugleich: "Wir kriegen das irgendwie hin."
Interpol verschärft "Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen" für Russland
Die internationale Polizeiorganisation Interpol hat eine Verschärfung der Kontrollverfahren angekündigt, die bei der Übermittlung von Nachrichten aus Russland an andere Mitgliedsländer angewandt werden. "Um einen möglichen Missbrauch der Interpol-Netzwerke im Zusammenhang mit der Suche nach Personen im Rahmen oder am Rande des Konflikts in der Ukraine zu verhindern, wurden vom Generalsekretariat verstärkte Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Russland umgesetzt", teilte Interpol am Donnerstagabend mit.
Ein Toter bei Luftangriffen auf zivile Ziele in Dnipro in Zentralukraine
Bei russischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Dnipro in der Zentralukraine ist am Freitag nach Angaben der Rettungsdienste mindestens ein Mensch getötet worden. Am frühen Morgen "gab es drei Luftangriffe in der Stadt, die einen Kindergarten, ein Apartmenthaus und eine zweistöckige Schuhfabrik trafen", erklärten die Rettungskräfte. "Eine Person kam ums Leben."
Todesschütze von "Che" Guevara in Bolivien gestorben
Der bolivianische Militäroffizier, der nach eigenen Angaben 1967 den berühmten Guerilla-Kämpfer Ernesto "Che" Guevara getötet hat, ist im Alter von 80 Jahren gestorben ."Er starb an Prostatakrebs", sagte der Sohn von Mario Terán Salazar der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Er war krank und es gab nichts zu tun", sagte der Ex-Militärausbilder Gary Prado, der Che vor 54 Jahren im bolivianischen Dschungel gefangen genommen hatte.
Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu angeblichen Biowaffen in Ukraine am Freitag
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 17.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen gegenseitig vorgeworfen hatten, Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg einsetzen zu wollen.
US-Senat beschließt neuen Haushalt inklusive Hilfspaket für Ukraine
Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen Haushaltsjahr sind fast 14 Milliarden Dollar an direkten Hilfen für das Kriegsland sowie Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen des Konflikts vorgesehen. Nach der Zustimmung beider Kammern des Kongresses kann US-Präsident Joe Biden das Gesetz nun unterzeichnen.
Moskau und Kiew laut IAEA "bereit" zu Zusammenarbeit bei Akw-Sicherheit im Krieg
Die Regierungen Russlands und der Ukraine sind der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge "bereit" zur Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Atomanlagen im Kriegsgebiet. "Wir hatten gute Gespräche, keine einfachen, aber ernsthafte Gespräche", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der Türkei am Donnerstag.
Rund 100.000 Menschen binnen zwei Tagen aus ukrainischen Städten in Sicherheit gebracht
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Allein am Donnerstag konnten demnach 40.000 Menschen über die mit Russland ausgehandelten Fluchtkorridore aus belagerten Städten fliehen. Gleichzeitig beschuldigte Selenskyj in einem Video in der Nacht zum Freitag Russland des Angriffs auf einen Fluchtkorridor aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol.
Schröder-Kim heizt Gerüchte um Altkanzler-Besuch bei Putin an
Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Gerüchte angeheizt, wonach ihr Mann sich bei Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich für eine Deeskalation im Ukraine-Krieg einsetzen will. Im Onlinedienst Instagram veröffentlichte Soyeon Schröder-Kim am Donnerstagabend ein Foto, das sie in Moskau zeigt. Auf dem Foto steht sie mit wie zum Gebet gefalteten Händen vor einem Fenster, im Hintergrund ist die berühmte Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz zu sehen.
Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gäbe es einen Weg, "diesen Krieg morgen zu stoppen, würden wir es heute tun", betonte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Sanktionen zeigten ihre Wirkung aber erst nach einer gewissen Zeit.
EU weist zentrale Forderungen der Ukraine auf Gipfel in Versailles zurück
Bei ihrem Gipfeltreffen im Schloss von Versailles hat die Europäische Union zwei zentrale Forderungen der Ukraine zurückgewiesen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Wunsch nach einem EU-Importstopp für russisches Gas und Öl nach dem Vorbild der USA eine Absage. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs dämpften zudem die Hoffnung der Ukraine auf einen EU-Beitritt im Schnellverfahren.
Scholz wünscht sich "offenes Herz" für Ukraine-Flüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich eine warmherzige Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland. Es gehe darum, "dass man ein offenes Herz hat", sagte er am Donnerstag in der ZDF-Kindernachrichtensendung "logo". Das gelte zum Beispiel, wenn Kinder aus der Ukraine hierzulande in die Schule oder den Kindergarten kämen - "dass man denen hilft, dass sie sich gut zurechtfinden".
Untersuchung zu Fall des Nowitschok-Opfers Sturgess beginnt nächste Woche
Gut dreieinhalb Jahre nach dem Tod der 44-jährigen Britin Dawn Sturgess durch das Nervengift Nowitschok soll in Großbritannien eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall beginnen. Das Untersuchungsverfahren werde am Donnerstag kommender Woche beginnen und von Anthony Hughes, einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs, geleitet, erklärte Innenministerin Priti Patel am Donnerstag. London macht russische Geheimdienstagenten für die Vergiftung von Sturgess verantwortlich.
EU bei Importembargo für russisches Gas weiter gespalten
Die Frage nach einem Importstopp für russisches Öl und Gas spaltet weiter die Europäische Union: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem solchen Embargo erneut zurück. Er betonte am Donnerstag beim EU-Gipfel im französischen Versailles, die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die Europäer müssten "möglichst gering" sein. "Diesen Kurs wollen wir auch weiter verfolgen", fügte er hinzu.
Innenkommissarin sieht EU besser auf Flüchtlinge vorbereitet als 2015
Nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist der Staatenbund besser auf eine Starke Zunahme der Ankünfte von Flüchtlingen vorbereitet als im Jahr 2015. Die EU habe bereits Wochen vor Kriegsbeginn in der Ukraine mit entsprechenden Vorkehrungen begonnen, sagte Johansson am Donnerstag in Brüssel. Nach Kriegsbeginn in Syrien 2011 habe Europa erst reagiert, als "erschöpfte Menschen schon auf unserem Boden waren".
USA drohen Russland weitere Sanktionen an
Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag der "Washington Post". "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen."
Rückschlag für Hoffnungen auf Deeskalation im Ukraine-Krieg
Schwerer Rückschlag für die Hoffnungen auf eine Deeskalation im Ukraine-Krieg: Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs vor zwei Wochen hat keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach der Unterredung am Donnerstag im türkischen Antalya, sein Land werde sich "nicht ergeben". Die russische Armee erhielt ihre Belagerung großer ukrainischer Städte aufrecht und rückte näher auf die Hauptstadt Kiew vor.
IS-Miliz ernennt nach Tod ihres bisherigen Anführers neuen Chef
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi bestätigt und einen Nachfolger ernannt. Die IS-Kämpfer hätten Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraischi die Treue geschworen, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Extremisten. Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi hatte sich nach Angaben der US-Regierung während eines US-Einsatzes im Nordwesten Syriens im Februar selbst in die Luft gesprengt.
Mehrere EU-Politiker dämpfen Hoffnung der Ukraine auf baldige EU-Mitgliedschaft
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel.
Faeser: Versorgung ukrainischer Flüchtlinge ist "europäische Aufgabe"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge aus der Ukraine betont. "Es ist eine europäische Aufgabe, den Geflüchteten zu helfen", sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze. "Das muss jetzt im Vordergrund stehen." Für die europäischen Nachbarländer der Ukrainer müssten "jetzt auch Gelder aus der Europäischen Union" organisiert werden.
Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert
Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.
UN-Tribunal verurteilt zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder wegen Hariri-Mords
Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach dem Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri hat ein UN-Sondergericht zwei weitere mutmaßliche Mitglieder der Hisbollah-Miliz wegen der Tat verurteilt. Das Gericht mit Sitz in Leidschendam bei Den Haag befand am Donnerstag am Ende eines Berufungsverfahrens die Anklagten Hassan Habib Merhi und Hussein Oneissi in Abwesenheit für schuldig, an dem Komplott zur Ermordung Hariris beteiligt gewesen zu sein.
Keine Operation für Jugendliche mit ungleichen Brüsten
Jugendliche mit einem "unnormalen" oder entstellenden Aussehen haben in der Regel keinen Anspruch auf eine korrigierende Operation zulasten der gesetzlichen Krankenkassen. Mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Jugendliche ab, die eine Kostenübernahme für eine angleichende Operation ihrer Brüste verlangt hatte. (Az: B 1 KR 3/21 R)
Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse ab 2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Willen bekräftigt, die Vorgaben der Schuldenbremse im Haushalt 2023 wieder zu beachten. "Wir halten an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung wieder einzuhalten", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher sprach sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre auszusetzen.
Bund will Ausgaben für Autobahnsanierungen deutlich erhöhen
Für die Erhaltung der Autobahnen will der Bund seine Ausgaben deutlich erhöhen: Von derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr ist eine schrittweise Erhöhung auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2026 angestrebt, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag bekanntgab. Davon sollen ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Modernisierung von Brücken fließen. Im Vergleich zu heute entspreche das einer Steigerung um eine Milliarde Euro.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili beendet seinen Hungerstreik
Der inhaftierte georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat unter Verweis auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Hungerstreik beendet. Er wolle angesichts des Kriegs in der Ukraine "voll leistungsfähig sein", schrieb der 54-Jährige am Donnerstag bei Facebook. Saakaschwili war am 21. Februar, drei Tage vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine, in den Hungerstreik getreten, um in seinem georgischen Gefängnis eine bessere medizinische Versorgung durchzusetzen.
Lindner: Stopp von Energieimporten aus Russland "auf dem Tisch"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Stopp der Energieimporte aus Russland je nach weiterer Entwicklung nicht ausgeschlossen. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen.