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Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an.
Lawrow spricht sich für Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Westen aus
Inmitten wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Hoffnungen auf eine Einigung mit dem Westen geäußert. In einem offensichtlich genau orchestrierten Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Lawrow am Montag zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen mit dem Westen: "Als Chef des Außenministeriums muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt." Er spreche sich dafür aus, die Gespräche fortzusetzen und zu verstärken.
"Die Aussicht auf einen Krieg ist selten gut für die Aktienmärkte"
An den Börsen wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Der Deutsche Aktienindex (Dax) verlor bis zum frühen Montagnachmittag rund drei Prozent, auch an den anderen großen europäischen Börsenplätzen gaben die Kurse zum Wochenauftakt deutlich nach. Weiter nach oben ging es unterdessen bei den Ölpreisen - sie erreichten den höchsten Stand seit 2014.
NRW-Innenminister Reul ehrt 62.000 Fluthelfer mit Medaillen
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Helferinnen und Helfer für ihren Einsatz bei der Unwetterkatastrophe im Juli mit einer eigens für diesen Zweck gestifteten Medaille ausgezeichnet. Am Montag reiste Reul unter anderem nach Bonn, Schleiden und Jülich, um stellvertretend für ihre Organisationen 16 Einsatzkräften zu danken. Landesweit werden insgesamt 62.000 Helferinnen und Helfer mit der Einsatzmedaille ausgezeichnet.
Protestkonvois erreichen Brüssel
Demonstranten der Freiheitskonvois gegen Corona-Maßnahmen haben am Montag Brüssel erreicht. Bürgermeister Philippe Close sagte dem Radiosender RTBF, die Polizei habe 400 bis 500 Fahrzeuge mit Impfgegnern im Land kontrolliert. Die Behörden lenkten mehrere Dutzend Wagen auf einen Parkplatz Stadtrand unweit des Atomiums um, wie AFP-Reporter berichteten. Die Kontrollen führten nach Medienangaben zu Verkehrsbehinderungen: So war etwa die Autobahn E40 von Aachen nach Brüssel auf Höhe der Stadt Löwen gesperrt.
Deutsch-Russische Auslandshandelskammer hofft auf Scholz-Treffen mit Putin
Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) hat sich besorgt über eine mögliche militärische Eskalation des Ukraine-Konflikts mit Russland geäußert. "Der Konflikt rund um die Ukraine muss auf jeden Fall friedlich und mit den Mitteln der Diplomatie gelöst werden", forderte am Montag der Präsident der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Rainer Seele, im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Gesprächs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau.
Lambrecht berät mit ukrainischem Kollegen über weitere Unterstützung
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit ihrem ukrainischen Kollegen Oleksi Resnikow über weitere Unterstützung für das Krisenland beraten. Bei dem für Montagabend geplanten Gespräch solle es darum gehen, "wie man im gegenseitigen Miteinander die Bedarfe decken könnte oder eben nicht", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Ukraine der Bundesregierung in der vergangenen Woche eine Liste mit gewünschten Rüstungsgütern habe zukommen lassen.
Bewaffnete stürmen Haus von regierungskritischem TV-Journalisten in Sri Lanka
Bewaffnete haben in Sri Lanka das Haus eines bekannten regierungskritischen TV-Journalisten gestürmt. "Es waren mindestens drei bewaffnete Männer, die in einem weißen Lieferwagen unterwegs waren", sagte der Journalist Chamuditha Samarawickrama am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich hörte Schüsse. Sie schlugen meine Fenster ein und bewarfen das Haus mit Fäkalien. Es wurde von Überwachungskameras aufgenommen."
Scholz zur Vermittlung in Ukraine-Krise in Kiew eingetroffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag in der Ukraine eingetroffen, um im Konflikt mit Russland zu vermitteln. Sein Flugzeug landete am Mittag auf dem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo er in Kürze mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen sollte. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
Ischinger wirbt für Teilnahme Russlands an Münchener Sicherheitskonferenz
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSK), Wolfgang Ischinger, wünscht sich angesichts der Ukraine-Krise, dass Russland einen offiziellen Vertreter zu der Konferenz am kommenden Wochenende entsendet. Dass Moskau bislang abgesagt habe, sei "bedauerlich", sagte Ischinger am Montag in Berlin. Aber er werde da "am Ball" bleiben. "Wir werden alles versuchen, um doch noch einen autorisierten russischen Sprecher nach München zu bekommen."
Kursrutsch an russischer Börse wegen Ukraine-Krise
Die Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine haben zu einem Kursrutsch an der Börse in Moskau geführt. Am Montagvormittag sank der wichtige Aktienindex RTS der größten börsennotierten Unternehmen um mehr als fünf Prozent. Seit Beginn des Jahres verlor der Index damit mehr als zwölf Prozent.
Prozessbeginn knapp sechs Jahre nach islamistischem Mord an französischem Priester
Knapp sechs Jahre nach dem islamistisch motivierten Mord an einem französischen Priester müssen sich drei mutmaßliche Komplizen der Täter seit Montag vor Gericht verantworten. Zwei 19-Jährige, die sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekannten, hatten den 85 Jahre alten Geistslichen Jacques Hamel im Juli 2016 während der Messe angegriffen und ihm vor den Augen der Gottesdienstbesucher die Kehle durchgeschnitten.
Tiefgreifende Corona-Einschränkungen sollen bis 20. März fallen
Bis zum 20. März sollen laut einer Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch alle tiefgehenden Corona-Beschränkungen in Deutschland fallen. Das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorliegende Papier sieht Lockerungen in drei Schritten vor. Zuerst sollen wieder private Treffen mit mehr als zehn Menschen möglich werden, ab dem 4. März sollen unter anderem Diskotheken und Klubs wieder öffnen und schließlich ab dem 20. März alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen enden.
Befürworter der Impfpflicht ab 50 wollen Antrag noch diese Woche vorlegen
Die Befürworter einer Beratungs- und Impfpflicht für Menschen ab 50 wollen noch in dieser Woche ihren Gesetzentwurf vorlegen. Im Bundestag beraten werden sollen die Vorlagen zu dem Thema aber erst im März, wie Initiator Andrew Ullmann (FDP) am Montag im ARD-"Morgenmagazin" sagte. Ursprünglich war erwogen worden, noch diese Woche mit der ersten Beratung über eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen.
Europäische Börsen eröffnen wegen Ukraine-Krise im Minus
Befürchtungen vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise haben die europäischen Börsen am Montag ins Minus gedrückt. In Frankfurt am Main verlor der Deutsche Aktienindex Dax nach Handelsbeginn 3,4 Prozent auf 14.906,28 Punkte, in Paris notierte der Index CAC 40 am Vormittag 3,2 Prozent im Minus. In London gab der FTSE 100 um knapp 2,0 Prozent nach. Zuvor hatten die bereits die asiatischen Börsen nachgegeben.
Frauen mit Zeitverträgen dürfen bei Elterngeld nicht benachteiligt werden
Beschäftigte mit befristeten Engagements in Form von Kettenbeschäftigungen, die während einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfen bei der Berechnung von Elterngeldansprüchen nicht benachteiligt werden. Das entschied das Landessozialgericht der Bundesländer Niedersachsen und Bremen nach Angaben vom Montag im Fall einer als Kameraassistentin bei Filmproduktionen beschäftigten Mutter. Ihr war eine Anschlussbeschäftigung deshalb unmöglich, und sie bezog während dieser Zeit nur Arbeitslosengeld.
Scholz will Ukraine bei Besuch in Kiew "Solidarität und Unterstützung" zusichern
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew am Montag Deutschlands "fortdauernde Solidarität und Unterstützung" zusichern. Russland hingegen warnte der Kanzler über Twitter vor "sehr schwerwiegenden Konsequenzen", sollte es das Nachbarland angreifen. "Von Moskau erwarten wir dringend Zeichen der Deeskalation", betonte der Kanzler.
Kiew fordert von Moskau Transparenz bei Truppenbewegungen
Die ukrainische Regierung hat von Russland unter Berufung auf eine OSZE-Vereinbarung Transparenz über dessen Truppenbewegungen gefordert. Moskau müsse "seinen Verpflichtungen zur militärischen Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntagabend. Deshalb berufe die Ukraine "innerhalb von 48 Stunden ein Treffen mit Russland und allen Mitgliedstaaten (der OSZE) ein".
Ukrainischer Botschafter fordert vor Scholz-Reise nach Kiew schwere Waffen
Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) am Montag in die Ukraine hat der Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, die Forderung seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland bekräftigt. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie tausend Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können, sagte Melnyk dem Sender Bild TV am Sonntagabend.
Bundeskanzler Scholz in Kiew zu Vermittlung in Ukraine-Krise
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag in die Ukraine, um im militärischen Konflikt mit Russland zu vermitteln. Am Mittag trifft er in der Hauptstadt Kiew Präsident Wolodymyr Selenskyj (13.00 Uhr Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ). Beide wollen eine Zwischenbilanz ziehen, wo die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung der Ukraine-Krise stehen. Am Dienstag wird Scholz dann in Moskau erwartet, um mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu sprechen.
Selenskyj lädt Biden für "kommende Tage" nach Kiew ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden für die "kommenden Tage" nach Kiew eingeladen. "Ich bin überzeugt, dass Ihr Besuch in Kiew in den kommenden Tagen (...) ein starkes Signal wäre und zur Stabilisierung der Lage beitragen würde", zitierte das Büro des Präsidenten in Kiew am Sonntagabend aus einem Telefonat der beiden Staatschefs. In einer Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefonat war die Einladung nicht erwähnt worden.
Olaf Scholz jetzt auch offiziell als Bundeskanzler bei Twitter
Olaf Scholz ist jetzt auch offiziell als Bundeskanzler im Kurzbotschaftendienst Twitter vertreten. Rund zwei Monate nach der Vereidigung des SPD-Politikers ging der Account @Bundeskanzler am Sonntag an den Start. Nach einem Glückwunsch an den wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier schrieb Scholz dort: "Und: Hallo, Twitter!" Auf seinem bisherigen Account @OlafScholz solle es "ab jetzt um die @spdde und meinen Wahlkreis" gehen, erläuterte er.
Kanadische Polizei räumt nach knapp einwöchiger Blockade Ambassador-Grenzbrücke
In Kanada und Frankreich ist die Polizei am Wochenende entschieden gegen verbotene Protestkonvois gegen die Corona-Regeln vorgegangen. Nach knapp einwöchiger Blockade räumte die kanadische Polizei am Sonntag die wichtige Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. In Paris nahmen die Einsatzkräfte am Samstag fast hundert Menschen fest und verhinderten weitgehend eine Blockade der französischen Hauptstadt durch die selbsternannten "Freiheitskonvois".
Trotz Krisendiplomatie keine Entspannung im Ukraine-Konflikt
Der Westen stellt sich verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in die Ukraine ein. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede nach seiner Wiederwahl direkt an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Dieser wies Berichte über Angriffspläne als "provokative Spekulationen" zurück.
Steinmeier mit großer Mehrheit für zweite Amtszeit gewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa - und er wandte sich direkt an Präsident Wladimir Putin.
Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. "Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er selber könne aber "nur als der antreten, der ich bin", sagte er. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern."
Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"
Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können".
UNO: Vier Frauenrechtsaktivistinnen in Afghanistan freigelassen
Vier nach Protesten gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan festgenommene Frauenrechtsaktivistinnen sind wieder in Freiheit. Die vier "vermissten" Frauen und ihre ebenfalls verschwundenen Verwandten seien von den afghanischen De-facto-Behörden freigelassen worden, teilte die UN-Unterstützungsmission für Afghanistan (Unama) am Sonntag mit.
Kanadas Polizei setzt Räumung von durch Lkw-Fahrer blockierter Grenzbrücke fort
Die kanadische Polizei hat die Räumung einer wichtigen, von protestierenden Lkw-Fahrern blockierten Grenzbrücke in die USA fortgesetzt. Die Beamten hätten damit begonnen, Menschen auf der Ambassador-Brücke zwischen der Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit festzunehmen und Fahrzeuge abzuschleppen, erklärte die örtliche Polizei am Sonntag. Sie hatte die Räumung am frühen Samstagmorgen gestartet, jedoch zunächst nicht alle Lkw von der Brücke holen können.
Bundespräsident Steinmeier mit großer Mehrheit wiedergewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, dies entspricht 73,3 Prozent. In seiner Rede warnte Steinmeier eindringlich vor der Gefahr eines von Russland entfesselten Kriegs in Osteuropa.
Kasachen gedenken der Toten der Massenproteste im Januar
Trotz eines Versammlungsverbots haben hunderte Menschen in der kasachischen Stadt Almaty der Todesopfer der Massenproteste im vergangenen Monat gedacht. Sie versammelten sich am Sonntag auf dem Platz der Republik zum Gebet und forderten den Rücktritt von Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Die Demonstranten verlangten zudem die Freilassung hunderter Kasachen, die während der Proteste wegen des Vorwurfs des Terrorismus und der Anstiftung zu Unruhen inhaftiert worden waren.
Steinmeier warnt vor Kriegsgefahr in Europa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage rund um die Ukraine zu: "Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa", sagte Steinmeier. "Dafür trägt Russland die Verantwortung."
Berlin sieht "sehr gefährliche Lage" im Ukraine-Konflikt
Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. "Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Einschätzungen von US-Nachrichtendiensten, wonach ein russischer Angriff schon in den kommenden Tagen bevorstehenden könnte, hätten auch in Berlin die Befürchtungen einer militärischen Eskalation verstärkt.
Steinmeier für zweite Amtszeit als Bundespräsident wiedergewählt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit einer großen Mehrheit von 1045 der 1425 gültigen Stimmen für eine zweite Amtszeit. Seine alte Amtszeit endet am 18. März. Steinmeier erklärte, dass er die Wahl annehme.
Schweizer stimmen für weitgehendes Tabak-Werbeverbot
Die Schweizer haben am Sonntag für ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot gestimmt. Ersten offiziellen Ergebnissen zufolge stimmten 54 Prozent der Wähler und zugleich eine Mehrheit der Kantone für die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung". Ergebnisse einer zweiten Abstimmung über ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden standen zunächst noch aus, der Initiative wurden jedoch keine Erfolgsaussichten eingeräumt.
Gewalt in Ostjerusalem bei Besuch von umstrittenem israelischen Abgeordneten
Bei einem Besuch des umstrittenen israelischen Abgeordneten Itamar Ben Gvir in Ostjerusalem ist es am Sonntag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der Polizei gekommen. Zwei Menschen wurden nach Behördenangaben beim Vorgehen gegen "einen gewalttätigen Aufstand" im Viertel Scheich Dscharrah festgenommen. Ben Gvir hatte in dem palästinensisischen Stadtviertel ein Verbindungsbüro eröffnet, das nach seinen Angaben jüdische Anwohner unterstützen soll.
Tunesiens Präsident Saïed baut Kontrolle über Justiz aus
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch belangen kann. Im Zentrum der Hauptstadt Tunis demonstrierten daraufhin hunderte Menschen für die Unabhängigkeit der Justiz.
Westen fürchtet trotz Krisendiplomatie militärische Eskalation von Ukraine-Konflikt
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau wächst die Furcht vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. Nach den USA und anderen westlichen Ländern forderte am Wochenende auch Deutschland seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Entschärfung des Konflikts treten derweil auf der Stelle. Während die USA Russland erneut vor den Folgen eines Einmarschs in die Ukraine warnten, warf der Kreml dem Westen "Hysterie" vor.
Sebari endgültig von Präsidentschaftswahl im Irak ausgeschlossen
Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das Gericht bestätigte damit eine vorläufige Entscheidung, die auf Beschwerden einer Reihe von Abgeordneten zurückging.