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SPD-Spitzenvertreter beraten am Montag über Haltung zu Russland
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beraten Spitzenvertreter der SPD am Montagnachmittag über die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland. Wie es am Freitag aus Parteikreisen hieß, findet das Treffen auf Einladung von SPD-Chef Lars Klingbeil statt. Es sei Teil eines schon länger laufenden Prozesses, um unterschiedliche Pole in der Partei in der Russland-Frage zusammenzubringen.
Bundestag billigt Verlängerung von Bundeswehr-Einsatz im Irak
Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.
Lukaschenko sichert Moskau für den Kriegsfall umfassende Unterstützung zu
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem engen Verbündeten Russland weitreichende militärische Unterstützung im Konfliktfall zugesichert. Im Falle eines "Angriffs" auf Belarus oder Russland werde "es einen Krieg geben", sagte Lukaschenko in einer vom Fernsehen übertragenen Rede in Minsk. "Wir werden uns erheben, um unser Land und unsere Heimat zu verteidigen."
Sechs Raketen auf Flughafen in Bagdad angefeuert
Der internationale Flughafen in der irakischen Hauptstadt Bagdad ist am Freitag Ziel eines Raketenangriffs geworden. Die Geschosse seien auf den Start- und Landebahnen und auf Parkplätzen eingeschlagen, verlautete aus dem Innenministerium. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Frankreich will europäischen Militäreinsatz in Mali "anpassen"
Nach dem von Mali geforderten Abzug dänischer Soldaten aus dem Land will Frankreich den internationalen Militäreinsatz "anpassen". "Angesichts der politischen und militärischen Rahmenbedingungen kann es so nicht weitergehen", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Freitag dem Sender RTL. Er kritisierte die "zunehmende Behinderung" des Einsatzes Takuba zur Bekämpfung dschihadistischer Milizen in der Sahelzone, an dem mehrere europäische Staaten beteiligt sind.
Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab
Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.
Innenminister wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen gewaltbereite Corona-Demonstranten vorgehen. "Wir müssen uns den Leuten entgegenstellen, die gewaltbereit unterwegs sind und die die Corona-Themen nur als Aufhänger nehmen, um ihre radikalen Vorstellungen und ihre demokratiefeindliche Haltung zu verbreiten", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag.
Steuereinnahmen legen 2021 wieder deutlich zu
Nach dem Corona-Jahr 2020 sind die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen sie 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11,5 Prozent auf 761 Milliarden Euro. Der "außergewöhnlich kräftige Zuwachs" sei "auf den pandemiebedingten Rückgang im Vorjahr zurückzuführen", hieß es im Monatsbericht des Ministeriums.
Brasiliens Justiz lädt Präsident Bolsonaro zur Aussage bei der Polizei vor
Die brasilianische Justiz hat Präsident Jair Bolsonaro für Freitag zu einer Aussage bei der Polizei vorgeladen. Der rechtsradikale Staatschef soll sich am Nachmittag (Ortszeit) zu seinen Vorwürfen äußern, mit denen er die Glaubwürdigkeit des elektronischen Wahlsystems in Zweifel zog.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen zu IS-Miliz gereiste Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Deutsche erhoben, die Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein und weitere Mitglieder angeworben haben soll. Zudem werde Romiena S. unter anderem ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Sie soll im Jahr 2014 zusammen mit ihrer vierjährigen Tochter und einer 16-Jährigen nach Syrien gereist sein.
Lauterbach: "Omikron-Welle derzeit gut in der Kontrolle"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verhalten optimistisch zur Corona-Lage in Deutschland geäußert. "Wir haben derzeit die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die pandemische Welle selbst lasse sich zwar nicht kontrollieren, aber die Folgen: Ziel sei, durch die Welle zu kommen "mit so wenigen schweren Verläufen und Todesfällen wie möglich."
SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein
Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.
Austin fordert größere Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten bei US-Angriffen
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin fordert größere Anstrengungen zur Verhinderung ziviler Opfer bei Angriffen des US-Militärs. Der Schutz von Zivilisten sei "aus strategischen und moralischen Gründen zwingend", hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Memo des Pentagon-Chefs. Austin fordert darin führende Vertreter seines Ministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Plan vorzulegen, wie die Zahl ziviler Opfer bei Kampfeinsätzen verringert werden könne. Dabei sollten die Erfahrungen aus Afghanistan und dem Irak berücksichtigt werden.
Bundestag streicht Sitzungstag im Februar
Angesichts neuer Höchststände bei den Corona-Infektionen dünnt der Bundestag seinen Sitzungskalender aus. Am Dienstag, den 15. Februar, werde die Präsenzpflicht für die Abgeordneten aufgehoben, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die Entscheidung sei am Donnerstag vom Ältestenrat getroffen worden. Die Tage unmittelbar nach dem 15. Februar sind weiterhin als Sitzungstage vorgesehen. In den beiden ersten Februar-Wochen waren ohnehin keine Sitzungstage vorgesehen.
Nordkorea hat jüngst offenbar Langstreckenraketen und Marschflugkörper getestet
Nordkorea hat bei seinen Raketentests in dieser Woche laut Staatsmedien zwei verschiedene Waffensysteme getestet. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag flogen bei dem Test am Dienstag Langstrecken-Marschflugkörper über das Meer östlich der koreanischen Halbinsel und trafen "die 1800 Kilometer entfernte Zielinsel". Beim Start am Donnerstag seien dann zwei "taktische Lenkraketen" auf einer "Zielinsel" eingeschlagen.
Militärjunta in Burkina Faso bittet nach Putsch um internationale Unterstützung
Nach dem Putsch in Burkina Faso hat sich der Chef der neuen Militärjunta erstmals öffentlich zu Wort gemeldet und um internationale Unterstützung gebeten. "Burkina Faso braucht mehr denn je seine internationalen Partner", sagte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in einer Fernsehansprache am Donnerstag. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft auf, unser Land zu unterstützen, damit es so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommt."
USA rufen in Ukraine-Konflikt den UN-Sicherheitsrat an
Die USA haben im Ukraine-Konflikt mit Russland den UN-Sicherheitsrat angerufen. Washington habe das Gremium aufgefordert, sich am Montag wegen der "eindeutigen Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit" durch Russland in einer öffentlichen Sitzung mit der Krise zu befassen, teilte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag mit.
USA sehen in Fall von russischem Einmarsch in die Ukraine keine Zukunft für Nord Stream 2
Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sehen die USA keine Zukunft für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen", sagte die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Donnerstag vor Journalisten. "Ich denke, die Aussagen, die - auch heute - aus Berlin kommen, sind sehr, sehr deutlich."
Castro als erste weibliche Präsidentin von Honduras vereidigt
Als erste Frau in der Geschichte Honduras' hat die linksgerichtete Politikerin Xiomara Castro das Amt als Präsidentin angetreten. "Ich gelobe, der Republik treu zu sein und die Verfassung und ihre Gesetze zu befolgen und durchzusetzen", sagte die 62-jährige Castro bei der Vereidigung am Donnerstag im Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa.
Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz der Unionsfraktion
Der Konkurrenzkampf zwischen dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), ist entschieden: Brinkhaus gibt seinen Posten zugunsten von Merz auf, wie er in einem Brief an die Fraktionsmitglieder erklärte, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der Wechsel an der Fraktionsspitze soll demnach Mitte Februar vollzogen werden.
Biden will erstmals Afroamerikanerin für Supreme Court nominieren
US-Präsident Joe Biden will erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine schwarze Frau als Verfassungsrichterin nominieren. Er habe noch keine konkrete Entscheidung getroffen, sagte Biden am Donnerstag in einer Rede im Weißen Haus. Es werde aber "jemand mit außergewöhnlichen Qualifikationen, Charakter, Erfahrung und Integrität" sein, fügte Biden hinzu. "Und diese Person wird die erste jemals für den Supreme Court nominierte schwarze Frau sein."
Seibert: War wegen Jobs als Regierungssprecher "oft nicht da"
Der frühere Regierungssprecher Steffen Seibert hat über die Auswirkungen seines fordernden Jobs auf seine Familie gesprochen. "Wir haben uns für die Sache entschieden, und deswegen die Situation auch angenommen", sagte er dem "Süddeutsche Zeitung Magazin". Trotzdem habe er seinem jüngsten Sohn gegenüber etwas nachzuholen. "Er war neun, als es losging, und ja, ich war oft nicht da."
Festgesetztes Rettungsschiff "Ocean Viking" kann wieder in See stechen
Nach einer mehrwöchigen Blockade durch die italienischen Behörden ist das Flüchtlingsrettungsschiff "Ocean Viking" der Organisation SOS Méditerranée erneut in See gestochen. "Die Ocean Viking wurde heute nach einer weiteren Hafenstaatkontrolle in Trapani freigelassen", teilte die Organisation am Donnerstag bei Twitter mit. Alle Mängel, die zur Festsetzung in dem sizilianischen Hafen geführt hätten, seien behoben worden.
Macrons Partei schaltet Wahlkampf-Website frei
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Schritt zu seiner offiziellen Kandidatur für eine zweite Amtszeit gemacht. Seine Partei schaltete am Donnerstag eine Website frei, die Bürger dazu aufruft, ihre Erwartungen an die nächste Präsidentschaft zu äußern. Unterdessen hat eine von einer Bürger-Initiative organisierte Online-Vorwahl der Linken begonnen.
Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington
US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.
EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein
Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.
Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis
Auch die vierte Runde bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis verlaufen. Die Mitte-rechts-Fraktion enthielt sich am Donnerstag bei der Stimmabgabe, die Wahlleute der Mitte-Links-Parteien gaben leere Stimmzettel ab. Viele Italiener hatten am vierten Wahltag auf einen Durchbruch gehofft, da für einen Sieg nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine absolute Mehrheit nötig war. Der nächste Wahlgang findet am Freitag statt.
Russland reagiert kühl auf US-Dialogangebot - Moskau lässt Tür für Gespräche aber offen
Russland hat in der Ukraine-Krise kühl auf das Dialog-Angebot der USA reagiert, weiteren Gesprächen jedoch keine völlige Absage erteilt. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage" zu den russischen Sicherheitsbedenken, aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drohte im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine mit Konsequenzen auch für die Gaspipeline Nord Stream 2.
Grünen-Vorsitzkandidatin Ricarda Lang mit Corona infiziert
Die Kandidatin für den Grünen-Vorsitz, Ricarda Lang, hat sich unmittelbar vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert. Ein PCR-Test sei positiv ausgefallen, seit Mittwochabend sei sie zu Hause isoliert, schrieb Lang am Donnerstag auf Twitter. "Das bedeutet aber leider, dass ich bei unserer Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende von zu Hause aus teilnehme." Auch für ihre Bewerbungsrede wird die 28-Jährige somit digital zugeschaltet und ist nicht wie geplant vor Ort.
Abgeordnete aus fünf Fraktionen machen Vorschlag zur Neuregelung der Sterbehilfe
Fünf Abgeordnete aus allen Bundestagsfraktionen außer der AfD haben gemeinsam einen Vorschlag für die Neuregelung der Suizidbeihilfe erarbeitet. Der am Donnerstag vorgestellte Entwurf würde es ermöglichen, anderen unter engen Voraussetzungen straffrei beim Suizid zu helfen. Die Gruppe wolle "den assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern", sagte der zu den Initiatoren gehörende SPD-Politiker Lars Castellucci in Berlin.
Baerbock droht Russland mit entschlossener Reaktion - auch bei Nord Stream 2
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer harten Antwort gedroht. "Bei einer neuen Aggression steht uns eine breite Bandbreite an Antworten zur Verfügung, inklusive Nord Stream 2", sagte Baerbock am Donnerstag in der Debatte zum Ukraine-Konflikt im Bundestag mit Blick auf die russisch-deutsche Gas-Pipeline.
Russland schließt nach erneutem Dialog-Angebot der USA Gespräche nicht aus
Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt sieht Russland seine Sicherheitsbedenken von den USA nicht berücksichtigt, will aber weitere Gespräche nicht ausschließen. "Es gibt keine positive Antwort auf die Hauptfrage", aber "es gibt eine Reaktion, die auf den Beginn eines ernsthaften Gesprächs über zweitrangige Fragen hoffen lässt", erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Am Vortag hatten die USA und auch die Nato erneut Dialogbereitschaft betont und die Beilegung des Konflikts auf "diplomatischem Weg" vorgeschlagen.
EuGH-Generalanwalt: Übermittlung von Fluggastdaten mit Grundrechten vereinbar
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), so ist die Übermittlung und automatisierte Verarbeitung der Daten von Flugpassagieren mit den europäischen Grundrechten vereinbar. Die entsprechende Richtlinie garantiere die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten, argumentierte Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Donnerstag in Luxemburg in seinem Gutachten. Eine allgemeine Speicherung dieser Daten sei dagegen nur in Bedrohungslagen gerechtfertigt. (Az. C-817/19)
Holocaust-Überlebende Auerbacher warnt vor neuem Antisemitismus
Die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher hat am Donnerstag als Gastrednerin im Bundestag ihr persönliches Schicksal erzählt und damit exemplarisch auf das Schicksal der Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüdinnen und Juden hingewiesen, die nicht wie sie "durch ein Wunder" mit dem Leben davonkamen. Sie warnte in ihrer Rede auch vor neu aufkeimendem Antisemitismus, auch in Deutschland, und wandte sich gegen "Menschenhass" in jeder Form.
Studie bescheinigt populistisch regierten Staaten höhere Corona-Sterblichkeit
Das Corona-Todesrisiko ist einer Analyse von Wissenschaftlern zufolge in Ländern mit populistischer politischer Führung deutlich höher. In diesen Staaten sei die sogenannte pandemiebedingte Übersterblichkeit im Durchschnitt doppelt so hoch wie in nicht-populistischen Staaten, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft am Donnerstag unter Berufung auf eine Studie mit, an der eigene Experten beteiligt waren. Ein Autorenteam wertete demnach Daten aus 42 entwickelten Staaten für das erste Pandemiejahr 2020 aus.
Faeser distanziert sich von ihrer Abschalt-Drohung gegenüber Telegram
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich von ihrer Drohung distanziert, den Messenger-Dienst Telegram bei weiteren Verstößen gegen deutsche Gesetze sperren zu lassen. "Es ist natürlich nicht mein Ziel, Telegram abzuschalten", sagte Faeser am Donnerstag im Hessischen Rundfunk. Mit ihrer Abschalt-Drohung in einem Interview vor zwei Wochen sei es ihr vor allen Dingen darum gegangen, "den Druck zu erhöhen".
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot für Verlag und Musikfirma von PKK
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein vom Bundesinnenministerium verhängtes Verbot für einen Verlag und eine Musikfirma der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bestätigt. Die beiden Unternehmen seien Teilorganisationen der seit 1993 verbotenen PKK und dienten der "Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts", teilte das Gericht am Donnerstag in Leipzig mit. Sie verbreiteten Propagandamaterial der Partei und unterstützten die PKK durch dessen Verkauf finanziell.
Scholz: Erinnerung an Holocaust nicht verblassen lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum 77. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dazu aufgerufen die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht verblassen zu lassen. "Das schulden wir den Ermordeten", sagte Scholz am Donnerstag nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Auch weitere Mitglieder der Bundesregierung und andere Spitzenpolitikerinnen und -politiker gedachten der NS-Opfer.
Malis Militärjunta dringt weiter auf Abzug dänischer Truppen
Mali dringt weiter auf den Abzug von Dänemarks kürzlich in das Land entsandten Spezialeinheiten. Die Militärregierung in dem westafrikanischen Krisenstaat forderte am Mittwoch erneut den "sofortigen" Abzug der Truppen und verwies auf "unangemessene" Äußerungen des dänischen Außenministers. Die EU forderte Bamako auf, den Schritt zu überdenken.