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Anklage gegen Halle-Attentäter nach Geiselnahme in Gefängnis erhoben
Nach seiner Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt hat die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Anklage gegen den Halle-Attentäter Stephan B. erhoben. Die Behörde wirft ihm nach Angaben vom Mittwoch eine vollendete Geiselnahme und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Die Ermittlungen seien damit abgeschlossen, hieß es.
"Mieses machtpolitisches Spiel": Kubicki attackiert Habeck
Im Streit um den beschleunigten Ausbau von Autobahnen hat FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerichtet. "Habeck treibt ein mieses machtpolitisches Spiel", kritisierte Kubicki am Mittwoch in Berlin. Er warf dem Grünen-Politiker vor, die geplante Beschleunigung des Ausbaus der Autobahn A23 in Schleswig-Holstein verhindern zu wollen - trotz eines gegenteiligen Beschlusses der schwarz-grünen Landesregierung dort. Es sei "unverantwortlich", dass Habeck "dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv schadet", erklärte Kubicki.
Bericht: Tarifabschluss verursacht 3,1 Milliarden Euro Mehrkosten bei Bundeswehr
Das Verteidigungsministerium rechnet einem Medienbericht zufolge aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Dies ergibt sich aus internen Berechnungen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Mittwochsausgaben) nach eigenen Angaben vorliegen. Um die Erhöhungen für Beamte, Soldaten und Pensionäre wirksam werden zu lassen, muss demnach unter anderem das Bundesbesoldungsgesetz geändert werden.
Ermittler nehmen nach Massaker in Texas mutmaßlichen Todesschützen fest
Nach dem Massaker an fünf Menschen im US-Bundesstaat Texas durch ihren Nachbarn haben Ermittler den mutmaßlichen Täter gefasst. Der aus Mexiko stammende Mann sei nun in Polizeigewahrsam, sagte Greg Capers, der Sheriff des Landkreises San Jacinto, am Dienstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Hunderte Einsatzkräfte hatten nach dem Tötungsdelikt am vergangenen Freitag nach dem 38-Jährigen Tatverdächtigen gefahndet.
Selenskyj wurde nach eigenen Angaben von US-Dokumentenleak überrascht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben vom Durchsickern heikler US-Regierungsdokumente zur militärischen Situation seines Landes überrascht worden. "Ich habe im Vorfeld keine Informationen aus dem Weißen Haus oder dem Pentagon erhalten", sagte Selenskyj der "Washington Post" in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Dies sei "eindeutig eine unangenehme Angelegenheit" und "unvorteilhaft", sagte Selenskyj der Zeitung weiter.
USA schicken weitere 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko
Vor dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung kommende Woche entsendet die US-Armee 1500 zusätzliche Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Soldaten sollen für eine Dauer von 90 Tagen die US-Grenzschutzbehörde CBP unterstützen, wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag mitteilte. Demnach stimmte Verteidigungsminister Lloyd Austin einem entsprechenden Antrag des für die Grenzsicherung zuständigen Heimatschutzministeriums zu.
Bundesregierung richtet Engagement in der Sahel-Region neu aus
Die Bundesregierung will auch nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali ihr Engagement in der Sahel-Region mit zivilen Mitteln weiterführen. "Das Auslaufen des Bundeswehreinsatzes in der UN-Mission Minusma in Mali bedeutet nicht den Rückzug Deutschlands aus der Region", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Informationspapier des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ). Die sogenannte Sahel-Plus-Initiative von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist demnach die "entwicklungspolitische Komponente der strategischen Neuausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung".
USA schicken 1500 Soldaten an Grenze zu Mexiko
Vor dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung nächste Woche entsendet die US-Armee 1500 Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Soldaten sollen für eine Dauer von 90 Tagen die US-Grenzschutzbehörde CBP unterstützen, wie Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Dienstag mitteilte. Demnach stimmte Verteidigungsminister Lloyd Austin einem entsprechenden Antrag des für die Grenzsicherung zuständigen Heimatschutzministeriums zu.
Chinas Außenminister trifft Juntachef bei Besuch in Myanmar
Chinas Außenminister Qin Gang hat Angaben aus Myanmar zufolge den dortigen Juntachef Min Aung Hlaing getroffen. Qin habe Aung Hlaing versichert dass "China auf der internationalen Bühne mit Myanmar zusammensteht", erklärte die Informationsabteilung der Junta am Dienstag. Chinas Außenministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Treffen.
Dating-App Tinder zieht sich aus Russland zurück
Die Dating-App Tinder zieht sich mehr als ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs aus Russland zurück. "Unsere Marken unternehmen Schritte, um den Zugang zu ihren Diensten in Russland zu beschränken, und werden ihren Rückzug vom russischen Markt bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen haben", erklärte der Mutterkonzern Match Group am Montag (Ortszeit) in einem jährlichen Bericht.
Südsudan gibt Einigung auf siebentägige Waffenruhe im Sudan bekannt
Die Konfliktparteien im Sudan haben sich nach Angaben der südsudanesischen Regierung auf eine siebentägige Waffenruhe geeinigt. Wie das Außenministerium in Juba am Dienstag erklärte, einigten sich der sudanesische Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und der Befehlshaber der RSF-Miliz, Mohamed Hamdan Daglo, in einem Telefongespräch mit dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir "grundsätzlich auf eine siebentägige Waffenruhe vom 4. bis 11. Mai".
Letzte Generation bezeichnet Treffen mit Wissing als "konstruktiv und ergiebig"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich am Dienstag mit mehreren Mitgliedern der Letzten Generation zu einem Austausch über die Klimapolitik der Regierung getroffen. Die Aktivistinnen und Aktivisten sprachen danach von einem "konstruktiven" und "äußerst ergiebigen" Treffen und forderten weitere Regierungsmitglieder auf, mit ihnen in einen Dialog zu treten, vor allem Kanzler Olaf Scholz (SPD). Wissing hatte allerdings bereits vorher klargestellt, dass er die Forderungen der Gruppe und die Art des Protests ablehnt.
Lindner pocht weiter auf strikte Begrenzung staatlicher Ausgaben
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut eine strikte Ausgabendisziplin angemahnt. "Der Staat kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen", sagte Lindner am Dienstag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. "Was wir jetzt brauchen, ist ein entschiedener Konsolidierungskurs mit einer klaren Priorisierung der Ausgaben."
Israel reagiert mit Panzerbeschuss auf Raketenangriffe aus Gaza
Nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat das israelische Militär am Dienstag Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Die israelische Armee erklärte, sie habe mit Panzern, die auf der israelischen Seite des Grenzzauns postiert waren, auf den Gazastreifen geschossen. Wie AFP-Journalisten beobachteten, löste der Angriff eine Gegenreaktion im Gazastreifen aus. Demnach wurden am Nachmittag weitere Raketen in Richtung Israel abgefeuert.
Führende Grünen-Politiker äußern Respekt und Bedauern nach Palmers Parteiausritt
Führende Grünen-Politiker haben mit Respekt und Bedauern auf den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour nannte die Entscheidung am Dienstag "respektabel". Der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Pascal Haggenmüller, sprach von einem "konsequenten Schritt". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Rückzug Palmers als "außerordentlich schmerzlich". Palmer hatte nach heftiger Kritik an umstrittenen Äußerungen eine Auszeit angekündigt und seinen Austritt aus der Partei erklärt.
Polizei und Regierung ziehen positive Bilanz nach Berliner Maifeiertag
Polizei und Landesregierung haben eine positive Bilanz der Einsätze zum Tag der Arbeit in Berlin gezogen. "Es war ein sehr, sehr erfolgreicher 1. Mai", sagte der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Dienstag nach einer Senatssitzung. Der Regierungschef lobte die Vorbereitungen der Polizei als "hochgradig professionell" und sprach von "einer taktischen Meisterleistung".
Aufrufe zu mehr erneuerbaren Energien bei Klimadialog in Berlin
Forderungen nach einem weltweit rascheren Ausbau erneuerbarer Energien sind ein Schwerpunkt des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt der zweitägigen Beratungen. Weitere Themen sind dort die Senkung der Treibhausgasemissionen und die internationale Klimafinanzierung.
Kretschmer wirft Habeck bei Energiewende "autokratischen" Politikstil vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für einen "autokratischen" Arbeitsstil kritisiert und bei der Energiewende mehr Zusammenarbeit mit den Ländern gefordert. "Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium" sei "kein gutes Beispiel" für das Land, sagte Kretschmer am Dienstag im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Energie, Klimaschutz, Krisenbewältigung: Kanzler reist erstmals nach Ostafrika
Bei seiner bevorstehenden Afrika-Reise will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz und Erneuerbare Energien werben. Ziele der dreitägigen Reise, die am Donnerstag beginnt, sind die beiden größten Volkswirtschaften Ostafrikas: Äthiopien und Kenia. Insbesondere in Kenia sieht die Bundesregierung viel Potenzial für eine "Energie- und Klimapartnerschaft", wie am Dienstag aus Berliner Regierungskreisen verlautete. Kenia sei "Vorreiter im Klimaschutz" und decke bereits jetzt 90 Prozent seines Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien.
Anteil von Frauen in Leitungen staatlicher Hochschulen steigt weiter an
Der Anteil der Frauen, die staatliche Hochschulen leiten, ist weiter angestiegen. Im vergangenen Dezember lag die Frauenquote bei 28,6 Prozent, wie das Centrum für Hochschulentwicklung am Dienstag in einer Auswertung mitteilte. Damit stieg der Anteil binnen einem Jahr um 3,7 Prozentpunkte an. 52 von 182 Einrichtungen haben aktuell eine Rektorin oder Präsidentin.
Energiekonzern BP im ersten Quartal zurück in der Gewinnzone
Der britische Energiekonzern BP hat nach herben Verlusten im Vorjahr im ersten Quartal dieses Jahres wieder Gewinn gemacht. Der Nettogewinn von Januar bis März betrug 8,2 Milliarden Dollar (knapp 7,5 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Im Vorjahreszeitraum hatte BP noch einen riesigen Verlust von 20,4 Milliarden Dollar verbucht, was vor allem am Rückzug aus dem Russland-Geschäft wegen des Ukraine-Kriegs lag.
Baerbock ruft zum Auftakt von Klimadialog zu Ausbau von Erneuerbaren auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin zum global stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien aufgerufen. Die Formulierung von Zielen dafür solle auf die Tagesordnung der UN-Klimakonferenz im November in Dubai gesetzt werden, sagte Baerbock zum Auftakt des zweitägigen Treffens in Berlin. Mehr Erneuerbare seien wichtig, "um doch noch auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen".
Letzte Generation zieht positive Bilanz von Berliner Blockaden
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben eine positive Bilanz ihrer Aktion, Berlin zum Stillstand zu bringen, gezogen. "Wir haben es dadurch auf jeden Fall geschafft, unsere Botschaft rauszusenden", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.
Streit um Selbstverwaltungsrecht von "Disney World" in Florida verschärft sich weiter
Im US-Bundesstaat Florida hat sich der Streit um das Selbstverwaltungsrecht des Freizeitparks "Disney World" weiter verschärft. Am Montag (Ortszeit) reagierte ein vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis besetztes Aufsichtsgremium mit einer Gegenklage auf eine zuvor von dem US-Unterhaltungsriesen Disney eingereichte Klage. Der Schritt des Aufsichtsgremiums zielt darauf ab, die Kontrolle über den lange von Disney kontrollierten Bezirk zu behalten.
Grünen-Spitze nennt Palmers Parteiausritt "folgerichtig"
Die Grünen-Spitze hat den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer wegen dessen kontroverser Äußerungen begrüßt. "Dieser Schritt ist folgerichtig", sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Montagabend.
Vertreter des Islamischen Dschihads stirbt in israelischer Haft
Ein ranghoher Vertreter der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad, Chader Adnan, ist in israelischer Haft gestorben. Die israelische Gefängnisverwaltung gab am Dienstag den Tod eines der Gruppe angehörenden Gefangenen bekannt, der "bewusstlos in seiner Zelle aufgefunden" und dann in ein Krankenhaus eingeliefert worden sei. Der Islamische Dschihad und eine Gruppe, die sich für die Rechte von in Israel inhaftierten Palästinensern einsetzt, bestätigten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Tod Adnans im Alter von 45 Jahren. Israel werde "den Preis für dieses Verbrechen zahlen", teilte der Islamische Dschihad mit.
Yellen: USA droht Anfang Juni Zahlungsunfähigkeit
Den USA droht nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit. Sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht in den kommenden Wochen erhöhen oder aussetzen, werde die Regierung "Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni" nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten, schrieb Yellen am Montag an den republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und weitere ranghohe Politiker. Der Kongress müsse daher so schnell wie möglich handeln.
Gespräche zwischen Vertretern Aserbaidschans und Armeniens in den USA
In den USA haben am Montag Gespräche zwischen Vertretern Armeniens und Aserbaidschans zur Beilegung des jüngsten Konflikts um die Region Berg-Karabach begonnen. Die viertägigen Verhandlungen finden nach Regierungsangaben in einem dem US-Außenministerium gehörenden Gebäude außerhalb der Hauptstadt Washington statt. Am Sonntag hatte US-Außenminister Antony Blinken den armenischen Außenminister Ararat Mirsoja und Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bairamow zu einem Abendessen empfangen.
USA: Mehr als 20.000 russische Kämpfer seit Dezember in Ukraine getötet
Im Ukraine-Krieg und insbesondere in der Schlacht um Bachmut sind nach US-Angaben seit Dezember mehr als 20.000 russische Kämpfer getötet und 80.000 weitere verletzt worden. Etwa die Hälfte der Toten habe der Söldnergruppe Wagner angehört, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Montag unter Berufung auf US-Geheimdienstinformationen. Viele der Söldner seien frühere Häftlinge gewesen, die schlecht ausgebildet und ohne ausreichende militärische Führung in den Krieg geschickt worden seien.
"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" in Berlin verläuft weitestgehend friedlich
In Berlin ist die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" am Montagabend ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Kundgebung sei "weitestgehend friedlich" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten schätzten die Zahl der Teilnehmenden auf rund 12.000, die Organisatoren sprachen hingegen von etwa 20.000 Menschen.
Türkei meldet Tod von mutmaßlichem IS-Anführer bei türkischem Geheimdiensteinsatz
Der mutmaßliche Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Einsatz des türkischen Geheimdienstes in Syrien getötet worden. Der türkische Geheimdienst MIT habe den "mutmaßlichen" IS-Anführer Abu Hussein al-Kuraschi am Samstag in Syrien "neutralisiert", sagte Erdogan am Sonntag in einem Fernsehinterview. Laut türkischen Medienberichten vom Montag zündete der IS-Anführer einen Sprengstoffgürtel, um seiner Festnahme zu entgehen.
Revolutionäre 1. Mai-Demonstration in Berlin friedlich begonnen
In Berlin hat am Montagabend die traditionelle "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" ohne größere Zwischenfälle begonnen. Zunächst sei "alles friedlich" und verlaufe "ohne größere Störungen", sagte eine Polizeisprecherin. Nur vereinzelt habe es Flaschenwürfe gegeben, zudem sei ein Farbbeutel auf eine Bankfiliale geworfen worden. Berichte über am Rande der Demo skandierte antisemitische Parolen würden geprüft.