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Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und gibt verhaltenen Ausblick
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen verhaltenen Ausblick auf die diesjährige Wirtschaftsentwicklung gegeben und mittelfristig vor einer "dramatischen Fach- und Arbeitskräftelücke" gewarnt. Nötig seien mehr Gegenmaßnahmen, sagte er am Freitag in seiner Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht und verwies neben der Qualifizierung auf die Fachkräftezuwanderung. Zugleich kritisierte er die Union für ihre geplante Klage gegen den Nachtragshaushalt. Habeck fing sich wiederum erneut Kritik am KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude ein.
Studie: Für Klimaziele im Verkehr bis 2030 fünf Millionen mehr E-Autos nötig
Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehr sind laut einer Studie bis 2030 deutlich mehr Elektroautos nötig, als die Bundesregierung derzeit anstrebt. Laut der am Freitag veröffentlichten Untersuchung des Wuppertal Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace müssten zusätzlich zu den angepeilten 15 Millionen vollelektrischen Pkw fünf Millionen weitere E-Autos Verbrenner ersetzen.
ADAC kritisiert "Schilder-Wirrwarr" an öffentlichen Ladeplätzen
Beim Laden eines Elektroautos herrscht laut ADAC an öffentlichen Ladepunkten vielerorts ein "Schilder-Wirrwarr". Eine Umfrage in den 16 Landeshauptstädten machte außerdem große Unterschiede zwischen den geltenden Regelungen bei öffentlichen Ladepunkten deutlich, wie der ADAC am Donnerstag mitteilte. Die Beschilderung sei für Verkehrsteilnehmer teilweise "unklar und missverständlich". Der ADAC forderte eine Angleichung der Regelungen und eine klar verständliche Ausschilderung.
Warnungen vor Erstarken des Antisemitismus und Aufruf an alle zum Handeln
Mit Warnungen vor dem Erstarken des Antisemitismus und Aufrufen zum Handeln hat der Bundestag am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Ich habe noch die grauenhafte Zeit des Schreckens und des Terrors in Erinnerung", sagte die Holocaust-Überlebende Inge Auerbacher in einer emotionalen Rede. "Leider ist dieser Krebs wieder erwacht und Judenhass ist in vielen Ländern - auch in Deutschland - wieder alltäglich." Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rief dagegen dringend zum Handeln auf.
Habeck verteidigt KfW-Förderstopp
Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.
Bündnis fordert "Agrarwende jetzt" mit Buchstaben aus Stroh
Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat am Samstag in Berlin einen raschen und entschlossenen Umbau der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft gefordert. Das Bündnis errichtete vor dem Bundestag aus 50 Tonnen Stroh einen 4,5 Meter hohen Schriftzug "Agrarwende jetzt!". Vor dem Landwirtschaftsministerium überreichten Bäuerinnen und Bauern mit Traktoren eine Protestnote an Minister Cem Özdemir (Grüne).
Habeck und Lemke wollen EU-Taxonomie ohne Änderungen ablehnen
Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben die EU-Kommission zu Änderungen an ihren Plänen für die Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig aufgefordert. In ihrer Stellungnahme an Brüssel habe die Bundesregierung ihre Ablehnung von Atomkraft deutlich gemacht und im Bereich Gas Anpassungen verlangt, erklärten Habeck und Lemke am Samstag. Sollte die Kommission die Kritik an dem geplanten Rechtsakt "unberücksichtigt lassen, sollte Deutschland ihn unserer Meinung nach ablehnen."
Nachhaltigkeit soll Schwerpunkt deutscher G7-Präsidentschaft werden
Das Thema Nachhaltigkeit soll ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft werden. "Wir müssen unserer Verantwortung für den Planeten gerecht werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am Freitagabend in Berlin. Vor allem nannte er dabei die Herausforderung des Klimaschutzes.
Polens Ex-Präsident Walesa mit Coronavirus infiziert
Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der Friedensnobelpreisträger teilte am Freitag mit, dass er sich angesteckt habe, obwohl er doppelt geimpft und auch geboostert sei. Er habe Kopfschmerzen und fühle sich, "als wenn mir das Fleisch von den Knochen gezogen würde", schrieb der 78-Jährige auf Facebook.
Österreich und Luxemburg bekräftigen Klage-Absicht im Fall eines Ökosiegels für Atomkraft
Das geplante Ökosiegel für Atomkraft und Gas ist weiter zwischen den EU-Ministern umstritten. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen Vorschlag der Kommission abwarten. "Wir arbeiten an unserer Stellungnahme, dann legt die Kommission einen neuen Text vor, und dann werden wir den juristisch analysieren", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.
Deutsche Bahn bringt in Süddeutschland ersten batteriebetriebenen Zug aufs Gleis
Die Deutsche Bahn (DB) testet ab Montag in Baden-Württemberg erstmalig einen von Alstom entwickelten vollständig batteriebetriebenen Zug im Regionalverkehr. "Wir arbeiten seit 2016 gemeinsam an einer effizienten, kostengünstigen Batterietechnologie zur Überbrückung der nicht-elektrifizierten Lücken im deutschen Schienennetz", erklärte der Alstom-Chef für die deutschsprachigen Märkte, Müslüm Yakisan, am Freitag. Der Test im Fahrgastbetrieb werde "wichtige Daten liefern".
Schmelze von gigantischem Eisberg setzt Milliarden Tonnen Süßwasser frei
Die Schmelze eines gigantischen Eisbergs hat für den Eingang von mehreren Milliarden Tonnen Süßwasser in die Weltmeere gesorgt. Die freigesetzte Wassermasse entspricht dem Inhalt von 61 Millionen Olympischen Schwimmbecken, wie eine britische Forschergruppe am Donnerstag mitteilte. Die Auswirkungen auf den marinen Lebensraum könnten bedeutend sein.
"Weltuntergangsuhr" steht weiterhin 100 Sekunden vor Mitternacht
Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit und den Planeten aufmerksam machen, steht wie bereits in den Vorjahren 100 Sekunden vor Mitternacht. Zur Begründung verwies die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Donnerstag auf "anhaltende und gefährliche Bedrohungen" durch Atomwaffen, den Klimawandel, gefährliche Technologien und die Corona-Pandemie.
CO2-Emissionen 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand von 1990
Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.
Großteil der Deutschen möchte besser mit Unsicherheiten der Zukunft umgehen
Ein Großteil der Menschen in Deutschland würde gern besser mit den Unsicherheiten der Zukunft umgehen können. 43 Prozent der Deutschen möchten diesen Umgang auf jeden Fall oder eher lernen, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) hervorgeht. Im Vergleich zeigen die Jüngeren daran jedoch deutlich mehr Interesse als die Älteren.
Bayerns Wirtschaftsminister für Ausnahmen bei Abstandsregeln für Windräder
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass Windkraftanlagen mindestens den zehnfachen Abstand der Höhe einer Wohnbehausung haben müssen. "Es muss nicht immer 10-H sein, häufig reichen auch 1200 bis 1500 Meter Abstand", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt".
Bundestagsabgeordneter schließt sich nach AfD-Austritt der Zentrumspartei an
Erstmals seit 1957 ist die christlich-konservative Zentrumspartei wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der im Dezember aus der AfD ausgetreten war, gab am Dienstag seinen Parteiwechsel bekannt. Er freue sich, "christlich soziale und menschengerechte Politik für die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag machen zu dürfen", erklärte Witt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, dass sich die Partei nicht klar genug gegen Rechtsextreme abgrenze.
Bündnis "Wir haben es satt" fordert schnelle Schritte beim Umbau der Landwirtschaft
Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, den Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor "schleunigst" anzupacken. Der Reformstau in Deutschland sei "enorm", erklärte das Bündnis am Dienstag. Für Samstag kündigte es mehrere Aktionen in Berlin an. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt verschob das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen.