Kühnert setzt auf Fortsetzung von "Ampel" über 2025 hinaus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Kühnert setzt auf Fortsetzung von "Ampel" über 2025 hinaus
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt ungeachtet aller Streitereien auf eine Fortsetzung der Ampel-Koalition über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht grundlegend, dann wollen wir weiterhin gemeinsam am Fortschritt arbeiten", sagte Kühnert dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND - Freitagsausgaben). "Die Ampel ist absolut intakt", hob er weiter hervor.
"Es ist nicht immer leicht in der Ampel, zugegeben", räumte Kühnert ein. Aber die SPD habe acht Jahre in einer großen Koalition hinter sich. "Und immer wenn ich zwischendurch so einen kleinen Ampel-Schmerz empfinde, dann denke ich an diese acht Jahre zurück und bin top-motiviert, dass die Ampel ein Erfolg wird."
Zur langen Dauer des Koalitionsausschusses zum Wochenbeginn sagte Kühnert, dies habe allein an sachlichen Fragen gelegen "und nicht an fehlenden gemeinsamen Zielen oder gar einem zerrütteten persönlichen Verhältnis". Der SPD-Politiker empfahl den Koalitionspartnern von FDP und Grünen gleichwohl mehr rhetorische Zurückhaltung. Er selbst verzichte darauf, "im Vorfeld von Koalitionsausschüssen möglichst steile Forderungen zu stellen, nur um im Gespräch zu sein".
Den Vorwurf der Grünen, die SPD kümmere sich nicht ausreichend um Klimapolitik, wies Kühnert zurück. "Das Verräterische an diesem Vorwurf ist ja, dass er schon erhoben wurde, bevor der Koalitionsausschuss überhaupt begonnen hatte", sagte er. "Das sind also offenkundig taktische Aussagen.
Dass die SPD es mit konsequentem Klimaschutz ernst meine, sehe man unter anderem daran, dass sie in der letzten Regierung mit der Union für die Einführung von Sektorzielen gesorgt habe, gab Kühnert zu bedenken. Allerdings sollen diese nun wieder aufgeweicht werden, was bei Grünen und Umweltverbänden für erheblichen Unmut sorgt.
J.Padovano--LDdC
