Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz" / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv
Klima-Allianz beklagt: Klimaschutz im aktuellen Wahlkampf "nur Randnotiz"
Der Klimaschutz spielt im aktuellen Wahlkampf nach Einschätzung der Klima-Allianz eine deutlich zu untergeordnete Rolle. Das Klima sei bei den Parteien "nur eine Randnotiz und das besorgt uns sehr", sagte die Geschäftsleiterin Politik des Bündnisses, Stefanie Langkamp, am Dienstag bei einer Pressekonferenz zu den Forderungen zur Bundestagswahl. Die Klima-Allianz rief alle Parteien zum "Wettbewerb um die besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz" auf.
Forderungen einiger Parteien etwa nach einer Rücknahme des Verbrenner-Verbots oder der Eindämmung der Windenergie zu Gunsten fossiler Energien oder der Atompolitik stünden "im krassen Gegensatz zu den wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Langkamp.
Erst am Montag hatte etwa CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.
Die Klima-Allianz wiederum erteilte fossilen Energien und auch der "unsinnigen Atomdebatte" eine klare Absage. Erneuerbare Energien seien "das Rückgrat zur Erreichung der Klimaziele", sagte Viviane Raddatz vom WWF.
Deutschland brauche vor allem eine starke Infrastruktur, die nicht nur Arbeitsplätze schaffe, sondern auch vor höheren Klimarisiken schütze, forderte die Klima-Allianz, der sich etwa 150 zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen haben. Nötig seien daher massive Investitionen etwa in der Verkehrspolitik, in die Erneuerbaren Energien sowie in Bildung und in den Katastrophenschutz.
Dazu sei auch "ausreichend Geld für den Klimaschutz" nötig, forderte die Allianz und sprach sich für ein Sondervermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse aus. Außerdem müssten besonders große Vermögen sowie Erbschaften höher besteuert werden, damit auch "Superreiche angemessen zur Finanzierung des Klimaschutzes beitragen".
Die Klima-Allianz verwies zudem auf Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage, wonach insgesamt 53 Prozent der Befragten der Aussage zustimmten, dass die kommende Regierung mehr für den Klimaschutz tun müsse. 24 Prozent zeigten sich neutral, 20 Prozent lehnten das ab. Besonders hoch war die Ablehnung bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD sowie des BSW.
Diese Verteilung gilt auch für die Frage nach Erneuerbaren und fossilen Energien: So stimmten 71 Prozent der Aussage zu, dass Erneuerbare langfristig erschwinglicher seien, die Umwelt schützten und die Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe verringerten. Umgekehrt unterstützten aber 29 Prozent die Aussage, dass billiges russisches Gas und die Fortsetzung der heimischen Kohleförderung die Energieversorgung erschwinglich und stabil machten. Unter den AfD-Anhängern waren es sogar 66 Prozent, unter den BSW-Unterstützern 42 Prozent.
Befragt wurden Mitte Dezember 3040 Menschen durch das Institut Focaldata. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.
D.Sabatelli--LDdC
