Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen / Foto: Sebastian Kahnert - POOL/AFP
Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sprach sich dagegen aus.
Scholz sagte in der ARD zur Inflation der vergangenen Jahre: "Ein großer Krieg in unserer Nachbarschaft, furchtbare Konsequenzen auch für unsere Wirtschaft, als plötzlich die Hälfte des Gases fehlte. Alles das haben wir bewältigt." Das Land kaue jedoch noch daran.
Frei sagte in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv, die eklatanten Preissteigerungen in den vergangenen drei Jahren seien das Ergebnis der rot-grünen Wirtschaftspolitik. "Und es macht jetzt natürlich keinen Sinn, wenige Tage vor der Wahl sozusagen mit Wahlgeschenken um die Ecke zu kommen." Steuersenkungen seien zwar grundsätzlich positiv, müssten aber eingebettet sein "in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept".
CSU-Chef Markus Söder hatte im Juli 2023 ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch gefordert. Der damalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte damals gesagt, es gebe "bessere Vorschläge" zur Entlastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen.
J.Padovano--LDdC
