Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent / Foto: Nicolas TUCAT - AFP
Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent
In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.
Der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums zum Rückzug von X sei eine interne Bewertung vorausgegangen, sagte ein Sprecher des Ressorts von Minister Boris Pistorius (SPD). "Plattformen verändern sich." Die Kommunikationsexperten des Ministeriums seien "nicht allzu glücklich" darüber, wie sich die Kommunikation auf X zuletzt entwickelt habe.
Das Verteidigungsministerium werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte es. Dies gelte auch für weitere X-Kanäle in seinem Verantwortungsbereich - etwa die Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs oder die Kanäle der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr selbst.
Das Verteidigungsministerium will in Zukunft einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entscheidungen des Ministers sowie Neuigkeiten aus dem Ministerium zu informieren. Es behalte sich aber vor, "in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren - etwa im Falle von Desinformations-Kampagnen".
Das Bundeskanzleramt will vorerst auf X bleiben - auch wenn diese Plattform "sicherlich nicht unumstritten" sei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er sprach von einer "schwierige Abwägung, in welchem Umfeld man sich einerseits aufhält, und zum anderen aber auch, dass man soweit es möglich ist Präsenz zeigen kann".
Auch das Auswärtige Amt will X weiter nutzen - aber verstärkt auf andere Plattformen ausweichen. Das Ministerium nehme eine fortwährende Analyse des Kommunikationsumfeldes auf den Plattformen vor, der Debatten dort, auch der Informationen und der Desinformationskultur, sagte eine Sprecherin. "In dieser Abwägungs- und Gemengelage wird das Auswärtige Amt nun stärker auch andere Plattformen bespielen" wie etwa Bluesky, sagte sie.
Der niedersächsische Landtag hingegen stellte am Mittwoch seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X ein. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass der Besitzer von X, der US-Milliardär Elon Musk, die Plattform dafür nutze, "weltweit seine politische Agenda voranzutreiben". Es sei "für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein".
Kürzlich hatten auch der Bundesgerichtshof, mehrere Gewerkschaften sowie mehr als 60 Universitäten und Forschungseinrichtungen ihren Abschied von X bekanntgegeben. Teilweise bereits vor längerer Zeit taten dies auch große Unternehmen wie Aldi Nord oder Sportvereine wie der FC St. Pauli.
Der US-Milliardär Elon Musk als Eigner von X hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Mitglieder der Bundesregierung auf seinem Netzwerk beschimpft. Er rief dort zudem auch zur Wahl der AfD auf. X sieht sich zudem schon lange dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen Desinformation und Hassbotschaften vorzugehen.
H.Vaccarello--LDdC
