Nach Trumps Zolldrohungen: Kolumbien lenkt im Streit um Abschiebeflüge ein / Foto: Mandel NGAN, Raul ARBOLEDA - AFP/Archiv
Nach Trumps Zolldrohungen: Kolumbien lenkt im Streit um Abschiebeflüge ein
Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit hohen Einfuhrzöllen hat Kolumbien der Rücknahme von abgeschobenen Migranten aus den Vereinigten Staaten zugestimmt. Der Streit um die Abschiebeflüge sei beigelegt, sagte Kolumbiens Außenminister Luis Gilberto Murillo am späten Sonntagabend in Bogotá. Das Weiße Haus erklärte, die kolumbianische Regierung habe die Rücknahme "aller illegalen Ausländer aus Kolumbien akzeptiert, die aus den USA zurückgebracht werden - auch an Bord von US-Militärflugzeugen".
Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro hatte am Sonntag zunächst zwei US-Militärflugzeuge mit kolumbianischen Migranten an Bord zurückgewiesen. Petro kritisierte insbesondere den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebungen und erklärte, die angeschobenen Kolumbianer müssten "würdig" und nicht "wie Kriminelle" behandelt werden.
Trump drohte daraufhin an, die USA würden umgehend Einfuhrzölle in Höhe von 25 Prozent auf kolumbianische Produkte erheben. Nach einer Woche solle der Zollsatz dann auf 50 Prozent steigen. Petro kündigte zunächst als Gegenmaßnahme Zölle auf Einfuhren aus den USA an. Schließlich lenkte Bogotá aber ein und gab seinen Widerstand gegen die Abschiebeflüge mit Militärmaschinen auf.
Das Weiße Haus kündigte daraufhin an, auf die angekündigten Strafzölle zu verzichten. Es war ohnehin unklar, wie schnell die USA solche Zölle hätten einführen können; Kolumbien und die USA haben ein geltendes Freihandelsabkommen. Historisch ist Kolumbien einer der engsten Verbündeten der USA in Lateinamerika.
Die vom US-Außenministerium angeordneten Sanktionen gegen Kolumbien bei der Visa-Vergabe würden hingegen "bis zur erfolgreichen Ankunft des ersten Flugs mit kolumbianischen Abgeschobenen" in Kolumbien aufrechterhalten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. "Die heutigen Ereignisse zeigen der Welt, dass Amerika wieder respektiert wird", betonte sie.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio wird in den nächsten Tagen seine erste Reise seit Amtsantritt machen. Er bereist dabei Lateinamerika, wird allerdings weder Kolumbien noch Mexiko besuchen. Mexiko hatte den Einsatz von Militärflugzeugen für die Abschiebungen scharf kritisiert.
Der kolumbianische Präsident hatte während des Streits um die Abschiebeflüge auch darauf hingewiesen, dass mehr als 15.600 US-Bürger ohne gültige Papiere in seinem Land lebten. Er forderte diese dazu auf, "ihre Lage zu klären", schloss aber gleichzeitig Razzien zu ihrer Festnahme und Abschiebung aus.
Am Samstag hatte die brasilianische Regierung den Umgang mit Brasilianern auf einem US-Abschiebeflug kritisiert. Nach Regierungsangaben waren die 88 Insassen während des gesamten Fluges mit Handschellen gefesselt.
Der 31-jährige Computertechniker Edgar Da Silva Moura, der an Bord des Abschiebefluges war, schilderte AFP, die Insassen seien an Händen und Füßen gefesselt gewesen und hätten weder zu Trinken bekommen noch die Toilette benutzen dürfen. Mehrere Menschen seien ohnmächtig geworden. Fernsehbilder zeigten, wie Menschen mit Hand- und Fußfesseln die Maschine verließen.
Trump hatte im Wahlkampf auf eine aggressive einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der USA" angekündigt. Ein Großteil der geschätzt elf Millionen ohne Papiere in den USA lebenden Einwanderer stammt aus Lateinamerika.
Mehrere lateinamerikanische Länder haben angekündigt, ihre Bürger mit offenen Armen zurückzunehmen. Die mexikanische Regierung etwa richtet im Rahmen des Programms "Mexiko umarmt dich" neun Unterkünfte für zurückkehrende eigene Staatsbürger und drei weitere für abgeschobene Staatsangehörige anderer Nationalitäten ein.
In Mexiko haben sich derweil ungeachtet der verschärften Migrationspolitik der Regierung Trump rund tausend Migranten auf den Weg in Richtung US-Grenze gemacht. Einige erklärten, sie würden den Süden Mexikos aus Mangel an Möglichkeiten verlassen. "Wir hoffen immer noch, in die USA einreisen zu können", sagte ein 37-jähriger Venezolaner der Nachrichtenagentur AFP.
U.Pagliarini--LDdC
