Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"
Für die deutschen Behörden ist eine durch eine hohe Salzkonzentration ausgelöste Algenblüte die wahrscheinlichste Ursache für das massenhafte Fischsterben in der Oder in diesem Sommer. Dies sei die "plausibelste Hypothese", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Umweltbundesamts und anderer Behörden. Demnach lösten die von der Alge Prymnesium parvum gebildeten Giftstoffe das Fischsterben aus.
Politik
Angesichts der hohen Inflation hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang für einen Preisdeckel bei sogenannten Index-Mieten ausgesprochen. Die Grünen wollten "das Thema Mieten in den Blick nehmen", sagte sie den Zeitungen des RND vom Freitag. Die Krise treffe besonders die, die schon zuvor einen großen Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen mussten. "Wir wollen deshalb zum Beispiel Index-Mieten deckeln."
Politik
Die Bundesregierung strebt nach den Worten von SPD-Chefin Saskia Esken an, die Gaspreise über die Gaspreisbremse auf das Vorkriegsniveau zu drücken. Zu dem am Donnerstag vorgestellten "Abwehrschirm" der Bundesregierung sagte Esken am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Da kommt schon was zusammen und ich hoffe, dass wir die Preise auf ein Niveau senken können, das zumindest vor dem Krieg liegt."
Wirtschaft
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper hat nach dem Aus für die Gasumlage eine rasche direkte Hilfe vom Bund angemahnt. "Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden", sagte ein Sprecher des Gasimporteurs der "Rheinischen Post" vom Freitag.
Sport
Der ehemalige Präsident des Fußballverbandes von El Salvador, Reynaldo Vasquez, ist wegen seiner Rolle im FIFA-Korruptionsskandal zu 16 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft hatten Vasquez und andere derzeitige und ehemalige Beamte von El Salvador Schmiergelder in Höhe von rund 350.000 US-Dollar im Zusammenhang mit dem Verkauf von Medien- und Marketingverträgen für Qualifikationsspiele vor der Weltmeisterschaft 2018 in Russland erhalten.
Sport
NFL-Quarterback Tua Tagovailoa von den Miami Dolphins ist nach einem harten Tackle mit Verletzungen an Kopf und Nacken ins Krankenhaus gebracht worden. Sein Team aus der US-Football-Profiliga NFL teilte mit, dass der 24-Jährige bei Bewusstsein sei und alle seine Extremitäten bewegen könne. Zudem konnte Tagovailoa mit seiner Mannschaft zurück nach Florida reisen.
Wissenswertes
Im US-Bundesstaat Florida steigt die Zahl der Todesopfer infolge des Durchzugs von Hurrikan "Ian" weiter. Wie der Sender CNN sowie Vertreter verschiedener örtlicher Behörden am Donnerstag berichteten, wurden mindestens zwölf Menschen durch den verheerenden Sturm getötet. Nachdem sich "Ian" vorübergehend zu einem Tropensturm abgeschwächt hatte, stufte ihn das US-Hurrikanzentrum NHC im weiteren Verlauf wieder als Hurrikan ein und warnte weiterhin vor "lebensbedrohlichen, katastrophalen" Sturmfluten, starkem Wind und Regen.
Politik
Mit polemischen Attacken auf seinen Herausforderer Luiz Inácio Lula da Silva hat Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro das TV-Duell wenige Tage vor der Präsidentenwahl bestritten. Der 67-Jährige beschimpfte Lula am Donnerstag vor einem Millionenpublikum als "Lügner", "Ex-Häftling" und "Vaterlandsverräter" und machte keinen Hehl aus seiner persönlichen Abneigung gegen den linken Ex-Präsidenten.
Politik
Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russischen Staatschef Wladimir Putin deren Annexion am Freitag formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml (14.00 Uhr MESZ) sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. In Kiew kommt derweil der ukrainische Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
Wissenswertes
Der Astronaut Matthias Maurer wird am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin anlässlich des Tags der Deutschen Einheit mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Ehrung in seinem Amtssitz Schloss Bellevue vor. Neben dem 52-jährigen Maurer zeichnet der Bundespräsident weitere 20 Menschen aus.
Boulevard
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Freitag (10.00 Uhr) sein Urteil in einem jahrelangen Rechtsstreit rund um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen durch Porsche in den Jahren 2008 und 2009 sprechen. Die Kläger werfen den Autobauern vor, Anleger über die Übernahmeabsichten getäuscht zu haben. Der Kurs der VW-Aktie schwankte nach den verschiedenen Erklärungen stark, wodurch viele Investoren Geld verloren - bei manchen geht es um Milliarden.
Boulevard
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Freitag (09.00 Uhr) mit Altlasten auf einem Grundstück. Eine Eigentümergemeinschaft aus München klagte gegen den Immobilienkonzern, der ihnen die Wohnungen verkauft hatte. 2013 war bei Erdaushebungen unter Innenhof und Außenbereich eine frühere schadstoffbelastete Kiesgrube gefunden worden. (Az. V ZR 213/21)
Politik
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasst sich am Freitag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) mit den Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee. Die Sitzung des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wurde von Russland beantragt. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind diese Woche insgesamt vier Lecks entdeckt worden. Vermutet wird ein Sabotageakt, die Blicke westlicher Staaten richten sich dabei nach Russland.
Boulevard
Das thailändische Verfassungsgericht verkündet am Freitag (10.00 Uhr MESZ), ob der vorübergehend suspendierte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha dauerhaft seines Amtes enthoben wird. Das Gericht hatte ihn im vergangenen Monat vorerst suspendiert, seither saß er als Verteidigungsminister im Kabinett. Das Gericht beriet derweil über eine Klage der Opposition, wonach der mit einem Putsch im Jahr 2014 an die Macht gekommene Regierungschef das Ende seiner von der Verfassung auf acht Jahre beschränkten Amtszeit bereits erreicht hat.
Politik
Die Energieminister der EU-Länder wollen am Freitag ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Energiepreise beschließen (ab 09.30 Uhr). Bei dem Brüsseler Sondertreffen wird mit Konsens über den Vorschlag der EU-Kommission gerechnet, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und an die Verbraucher weiterzugeben. Mineralölkonzerne sollen sich mit einer sogenannten Solidaritäts-Abgabe an der Entlastung der Verbraucher beteiligen.
Politik
Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der Satz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme.
Kultur
Der Facebook-Mutterkonzern Meta will nach Informationen des "Wall Street Journal" einen Einstellungsstopp verhängen, um Kosten zu sparen. Wie die US-Zeitung am Donnerstag berichtete, gab Meta-Chef Mark Zuckerberg diesen Plan bei einer wöchentlichen Mitarbeiterversammlung bekannt. Der Konzern plane eine Reduzierung seiner Kosten um mindestens zehn Prozent, berichtete die Zeitung weiter.
Wissenswertes
Die Münzprägeanstalt des Vereinigten Königreichs hat am Freitag das Bildnis von König Charles III. enthüllt, das künftig auf den britischen Münzen zu sehen sein wird. Es ist das Werk des britischen Bildhauers Martin Jennings und wurde von Charles persönlich abgenommen.
Politik
Die US-Justiz hat den russischen Oligarchen und Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin, Oleg Deripaska, wegen Verletzung von US-Sanktionen angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Donnerstag mitteilte, wird dem 52-jährigen Aluminium-Milliardär vorgeworfen, er habe seinen beiden Kindern unter Umgehung der Sanktionen die US-Staatsbürgerschaft beschaffen wollen.
Politik
Nach den umstrittenen "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine will Russland die Regionen bereits am Freitag annektieren. Bei einer Zeremonie am Mittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag ankündigte. Putin werde dabei eine "umfassende Rede" halten. Kiew forderte derweil mehr Waffen vom Westen, um seine Gegenoffensive fortzusetzen.
Politik
Noch bevor die französische Regierung ihre Pläne für die Rentenreform bekannt gegeben hat, formiert sich Widerstand: Zehntausende Menschen haben am Donnerstag in mehreren Städten Frankreichs für eine Erhöhung der Gehälter und gegen die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters demonstriert. "Wir wollen über das Rentenalter nicht verhandeln", sagte CGT-Gewerkschaftsführer Philippe Martinez. Französische Arbeitnehmer wollten nicht länger arbeiten, sagte er.
Nach dem Durchzug des verheerenden Hurrikans "Ian" steigt im US-Bundesstaat Florida die Zahl der Toten. Behördenvertreter verschiedener Landkreise sprachen am Donnerstag gegenüber dem Nachrichtensender CNN von mindestens acht bestätigten Todesopfern - die Zahl dürfte aber noch ansteigen. US-Präsident Joe Biden warnte, es könnte sich um den "tödlichsten Hurrikan in der Geschichte Floridas" handeln: Die Zahl der Todesopfer sei noch "unklar", es könnte aber einen "bedeutenden Verlust von Leben" geben.
Politik
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, mit den "Referenden" für eine Annexion ukrainischer Gebiete "Landraub" zu betreiben. "Die Schein-Referenden des Kreml sind ein sinnloser Versuch zu verschleiern, was ein weiterer Versuch des Landraubs in der Ukraine ist", erklärte Blinken am Donnerstag. "Die Ergebnisse wurden in Moskau organisiert und spiegeln nicht den Willen der ukrainischen Bevölkerung wider."
Sport
Die Fußballerinnen des FC Bayern München haben souverän den Einzug in die Gruppenphase der Champions League perfekt gemacht. Der deutsche Vizemeister bezwang Real Sociedad San Sebastian im eigenen Stadion mit 3:1 (3:1), schon das Hinspiel hatten die Bayern mit 1:0 gewonnen.
Politik
Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten im Libanon ist vorerst gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments gab am Donnerstag leere Stimmzettel ab. Der Kandidat mit den meisten Stimmen, der christliche Politiker Michel Moawad, verfehlte die notwendige Mehrheit deutlich. Mehrere Parlamentarier verließen den Saal nach dem ersten Wahlgang, sodass kein zweiter Wahlgang vorgenommen werden konnte. Parlamentspräsident Nabih Berri sagte, er werde eine weitere Sitzung einberufen, sobald "eine Einigung über den nächsten Präsidenten erzielt ist".
Sport
Der deutsche Handball-Rekordmeister THW Kiel ist in der Champions League in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Eine Woche nach der ersten Saisonpleite in Celje siegte die Mannschaft von Trainer Filip Jicha am Ende souverän mit 34:29 (15:14) gegen den ungarischen Meister Pick Szeged und fuhr in Gruppe B den zweiten Erfolg im dritten CL-Spiel ein.
Politik
UN-Generalsekretär António Guterres hat den von Russland für Freitag geplanten Vollzug einer Annexion von vier ukrainischen Regionen nach umstrittenen "Referenden" scharf kritisiert. "Jede Entscheidung, mit der Annexion der Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja in der Ukraine voranzuschreiten, hätte keinen rechtlichen Wert und verdient eine Verurteilung", erklärte Guterres am Donnerstag. "Es ist eine gefährliche Eskalation. Es hat keinen Platz in der modernen Welt. Es darf nicht akzeptiert werden."
Politik
Als Reaktion auf die Demonstrationen nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam verstärkt der Iran den Druck auf Prominente und Journalisten. "Wir werden gegen die Prominenten vorgehen, die die Unruhen angeheizt haben", sagte der Gouverneur der Provinz Teheran, Mohsen Mansuri, laut der Nachrichtenagentur Isna am Donnerstag. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich derweil für EU-Sanktionen gegen den Iran aus.
Technik
In der Ostsee ist nach der Entdeckung mehrerer Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines am Donnerstag eine vierte Schadstelle festgestellt worden. Es gebe nun "zwei Lecks auf schwedischem Gebiet", teilte ein leitender Mitarbeiter der schwedischen Küstenwache der Nachrichtenagentur AFP mit. Der Nato-Rat machte "Sabotageakte" für die Leitungsschäden verantwortlich. Russland sprach von der "Verwicklung" eines ausländischen Staats.
Wirtschaft
Mit einem "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Geplant ist insbesondere eine Gaspreisbremse, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag sagte - die Details sind aber noch offen. Lob kam von Wirtschaftsvertretern und Verbraucherschützern. Umweltverbände mahnten, es müsse mehr getan werden, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Gas zu reduzieren.
Wirtschaft
Die Schweizer Firma Lindt hat in ihrem Heimatland ein Gerichtsverfahren gegen den Discounter Lidl um den Verkauf von in Goldfolie eingewickelten Schokoladenhasen gewonnen. Das Bundesgericht gestand Lindt in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung ein umfassendes Markenrecht an diesem Produkt zu. Lidl muss demnach den Verkauf ähnlich aussehender Schoko-Hasen einstellen und Lagerbestände vernichten.
Wirtschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Schneider-Electric-Manager Luc Rémont für die Spitze des Energiekonzerns EDF vorgeschlagen. Das Parlament müsse diesem Vorschlag noch zustimmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung des Élysées. Der 53-jährige Rémont ist derzeit Generaldirektor für internationale Aufgaben bei Schneider Electric und hatte zuvor mehrere Beraterposten im Wirtschafts- und Finanzministerium.
Boulevard
Im Fall eines Gullydeckelwurfs auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten wird der 50-jährige Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse bestehe kein dringender Tatverdacht mehr, teilte die Hildesheimer Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Ein Ermittlungsrichter hob demnach auf Antrag der Anklagebehörde den Haftbefehl gegen den Mann auf.
Politik
Ein Tunesier, der einige Male beim inzwischen verbotenen Deutschen Islamkreis Hildesheim (DIK) predigte, darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht in Hannover hob am Donnerstag eine bereits gegen den Mann ausgesprochene Ausweisung auf. Es begründete die Entscheidung mit der Bedeutung des Familienzusammenhalts.
Politik
Angesichts der Niederschlagung der Proteste im Iran nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Sanktionen der Europäischen Union gegen Teheran ausgesprochen. "Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können", sagte Baerbock am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Die Sanktionen sollten sich gegen diejenigen im Iran richten, die ohne Rücksicht Frauen im Namen der Religion zu Tode prügeln und Demonstranten erschießen.
Wirtschaft
Der Windkraftanlagenhersteller Siemens Gamesa will weltweit 2900 Stellen streichen. Die meisten Arbeitsplätze sollen in Europa wegfallen: 800 in Dänemark, 475 in Spanien und 300 in Deutschland, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Details müssten aber noch mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt die Siemens-Energy-Tochter weltweit 27.000 Menschen.
Politik
Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und einen australischen Ex-Berater von ihr zu drei Jahren Haft verurteilt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, wurden Suu Kyi, der ehemalige Regierungsberater Sean Turnell und drei weitere Angeklagte auf Grundlage eines Gesetzes zu Staatsgeheimnissen verurteilt.
Boulevard
Der als "extrem gefährlich" eingestufte Hurrikan "Ian" hat im US-Bundesstaat Florida massive Verwüstungen angerichtet. Gouverneur Ron DeSantis sprach am Donnerstag von Schäden von "historischem" Ausmaß und Überschwemmungen, wie sie nur "alle 500 Jahre" vorkommen. Manche Gegenden wie die Stadt Fort Myers an Floridas Südwestküste seien "durch diesen Sturm wirklich überschwemmt, wirklich verwüstet" worden. Laut der Website poweroutage.us waren zwischenzeitlich mehr als 2,5 Millionen Haushalte und Geschäfte ohne Strom.
Wirtschaft
Drei bereits abgeschaltete Braunkohlekraftwerksblöcke von RWE in Nordrhein-Westfalen gehen wieder ans Netz. "Die Blöcke Neurath C sowie Niederaußem E und F sollen bereits in den kommenden Tagen in Betrieb gehen", erklärte der Energiekonzern am Donnerstag. Die Bundesregierung hatte das Wiederanfahren der Kraftwerke möglich gemacht, um die Versorgungssicherheit angesichts der derzeitigen Energiekrise zu stärken.