Gespräche in Berlin über "möglichen Waffenstillstand in Ukraine"
Politik
Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Vizeministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) am Dienstagabend ein Fernsehduell ganz im Zeichen der aktuellen Energie- und Inflationskrise geliefert. Im Norddeutschen Rundfunk (NDR) warben die Spitzenkandidaten von SPD und CDU jeweils für eigene Vorschläge eines Energiepreisdeckels. Gegenteilige Auffassungen vertraten sie bei der Frage des Weiterbetriebs des Atomkraftwerks Lingen.
Politik
Saudi-Arabiens einflussreicher Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum Ministerpräsidenten des ölreichen Landes ernannt worden. Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung als Vorsitzender des Ministerrats nominiert, hieß es in einem am Dienstag von der saudiarabischen staatlichen Nachrichtenagentur Spa veröffentlichten Dekret von König Salman. Der Posten wird traditionell vom König selbst bekleidet. Der Kronprinz gilt bereits seit Jahren als De-facto-Herrscher Saudi-Arabiens.
Politik
Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf "mit dem Sachverhalt vertrauten Personen". Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Politik
Nach Abschluss der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland haben Moskau und prorussische Behörden erste Ergebnisse der Abstimmungen veröffentlicht. "Es ist bereits klar, dass die große Mehrheit der Menschen eine Abspaltung von der Ukraine und den Anschluss an Russland befürwortet hat", erklärte Wladimir Saldo, Leiter der von Russland kontrollierten Region Cherson am Dienstag. Die Nato und die USA warnten Moskau derweil vor einer Annexion der ukrainischen Gebiete.
Politik
Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."
Politik
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält den Weiterbetrieb der beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 für notwendig. Habeck begründete dies am Dienstag mit der Versorgungssituation in Frankreich, wo über die Hälfte der Atomkraftwerke nicht am Netz seien. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. "Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen." Stand heute halte er das für notwendig.
Wirtschaft
Der Chef der britischen Labourpartei, Keir Starmer, hat der neuen britischen Regierung die Führungskompetenz in der Wirtschaftskrise abgesprochen. Die neue Premierministerin Liz Truss und die konservativen Tories hätten "die Kontrolle über die britische Wirtschaft verloren", sagte Starmer am Dienstag auf einem Parteitag in Liverpool. Die einzige Möglichkeit, diesen Abwärtstrend zu stoppen, sei eine "Labour-Regierung", sagte Starmer vor begeisterten Delegierten.
Wirtschaft
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf den Anstieg der Strompreise angekündigt. "Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen", sagte der Kanzler in einem Video-Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) laut Mitteilung vom Dienstag. Scholz deutete demnach an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.
Wirtschaft
Der Westen hat Russland für die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich gemacht. "Ein Leck an drei verschiedenen Orten mit so großer Entfernung dazwischen kann nur die Folge eines vorsätzlichen Akts oder von Sabotage sein", sagte der norwegische Militärwissenschaftler und Marineoffizier Tor Ivar Strömmen AFP, für ihn komme nur Russland als Verantwortlicher in Frage. Schwedische Seismologen registrierten Explosionen in der Ostsee.
Politik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Besondere Umstände mache dies keine. "Ich habe hier alles, was ich brauche", sagte der Kanzler. Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahren Zeit in Quarantäne oder Isolation verbracht, "da muss ich kein Aufhebens drum machen."
Politik
Am letzten Tag der "Referenden" in vier russisch kontrollierten Gebieten der Ukraine zur Annexion durch Russland hat Moskau erneut mit Atomwaffen gedroht. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, sagte, dass Moskau die betreffenden Gebiete verteidigen werde - und zwar "auch mit strategischen Atomwaffen". Die Europäische Union befasste sich derweil am Dienstag mit Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Abstimmungen.
Umwelt
Durch die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee ergibt sich keine direkte Gefahr für die Umwelt. "Dies lehrt die Erfahrung aus der Nordsee: Nach Bohrungen der Öl- und Gasindustrie kam es auch dort zu Methanaustritten, nach denen keine unmittelbaren Folgen für die Meeresumwelt nachgewiesen wurden", erklärte das Bundesumweltministerium am Dienstag. "Allerdings ist Methan, das den Hauptbestandteil von Erdgas bildet, deutlich klimaschädlicher als CO2."
Boulevard
Das Landgericht Münster muss neu über die Strafe für die Mutter eines Missbrauchsopfers entscheiden. Laut einem bereits am Montag vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wertete das Landgericht ihre Rolle als alleinerziehende Mutter mit besonderer Schutzpflicht für den Sohn zu sehr strafverschärfend. Der Lebensgefährte der Frau hatte das Kind jahrelang missbraucht, wovon die Mutter laut Urteil des Landgerichts wusste. (Az. 4 StR 34/22)
Wirtschaft
Die Ukraine und Polen haben Russland für die Gaslecks an den Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich gemacht. "Das großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak am Dienstag auf Twitter.
Wirtschaft
In der Ostsee sind in dem Gebiet, wo derzeit unkontrolliert Gas aus den Pipelines Nord Stream 1 und 2 austritt, schwedischen Forschern zufolge zwei Explosionen registriert worden. Das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe der dänischen Insel Bornholm aufgezeichnet, sagte Peter Schmidt, Seismologe an der Universität Uppsala, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein".
Gesundheit
Behandlungen in Krankenhäusern sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in bestimmten Fällen künftig auch ohne Klinikübernachtung möglich sein. Es gebe in Deutschland zu viele Fälle stationärer Behandlungen, die gar nicht stationär gemacht werden müssten, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Würde das geändert, wären auch nicht mehr so viele Betten nötig - und es könnte Pflegepersonal in der Nacht eingespart werden.
Sport
Fußball-Rekordmeister Bayern München kann bei der Rückkehr in den Bundesliga-Alltag auf Kapitän Manuel Neuer und Leon Goretzka setzten. Beide absolvierten nach ihren Corona-Infektionen am Dienstag wieder das Mannschaftstraining an der Säbener Straße. Aufgrund der Infektionen hatten Neuer und Goretzka in den Länderspielen gegen Ungarn (0:1) und in England (3:3) nicht mitwirken können.
Politik
Mit dem Vorwurf eines angeblichen "Sozialtourismus" durch Ukraine-Flüchtlingen hat CDU-Chef Friedrich Merz Empörung quer durch die Parteienlandschaft ausgelöst. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte seine Aussage "beschämend", als "unsäglich" bezeichnete sie Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Merz selbst äußerte später Bedauern über seine Wortwahl und bot mehrere Erklärungsansätze für seine Aussage an.
Politik
Nach dem Sieg des Rechtsbündnisses bei der Parlamentswahl in Italien haben die Chefin der ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, und ihre Verbündeten den schwierigen Prozess der Regierungsbildung aufgenommen. Die FDI - ohne Regierungserfahrung - will ein parteiübergreifendes Team zusammenstellen, das die Probleme des Landes lösen soll, darunter die hohe Inflation und steigende Energiepreise sowie kriselnde Beziehungen zur EU.
Politik
Seine Reise nach Russland hat für den nordrhein-westfälischen AfD-Abgeordneten Christian Blex offenbar ein Nachspiel: Übereinstimmenden Medienberichten zufolge schloss ihn die Landtagsfraktion in Düsseldorf am Dienstag aus ihren Reihen aus. Blex war in der vergangenen Woche mit zwei Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt nach Russland gereist und wollte auch in die Ostukraine fahren, um sich "ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage" zu machen.
Politik
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat ein russisches Netzwerk ausgehoben, das unter anderem durch Fälschungen deutscher Nachrichtenportale Desinformation zum Ukraine-Krieg verbreitete. Die im Mai gestartete Desinformationskampagne habe vor allem auf Deutschland, aber auch auf Frankreich, Italien, Großbritannien und die Ukraine abgezielt, erklärte der Onlinekonzern am Dienstag. Es sei "der größte und komplexeste aus Russland stammende Einsatz, den wir seit Beginn des Krieges in der Ukraine gekappt haben".
Wirtschaft
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. Das Treffen werde nun am Dienstag kommender Woche stattfinden, teilte die Bundesregierung mit. Scholz verwies als Grund auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte. Die Union kritisierte die Verschiebung und forderte die Ampel-Regierung zu schnelleren Entscheidungen in der Krise auf.
Boulevard
Innerhalb einer Woche haben Ermittler in Hessen 59 Wohnungen wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs durchsucht. 218 Beamte waren dabei zwischen Montag und Freitag der vergangenen Woche im Einsatz, wie das Landeskriminalamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt wird gegen 63 Menschen ermittelt. Sie sollen Kinder beziehungsweise Jugendliche sexuell missbraucht oder Pornos mit Minderjährigen besessen oder verbreitet haben.
Wirtschaft
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat das Ziel der Ampel-Koalition bekräftigt, in den nächsten Tagen eine umfassende Lösung in der Energiekrise vorzulegen. Er gehe davon aus, dass noch "in dieser Woche ein tragbares Gesamtkonzept" vereinbart werde, sagte Mützenich am Dienstag vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es gehe um eine "Gesamtabwägung verschiedener Instrumente", mit denen "so gut wie möglich" die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet werden sollten.
Kultur
Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Übertragung der Eigentumsrechte an nahezu 180 historischen Benin-Bronzen an Nigeria beschlossen. Wie der Senat nach einer Sitzung mitteilte, laufen bereits die Verhandlungen über die Details mit der nigerianischen Regierung. Die Bürgerschaft der Hansestadt muss dem Plan noch zustimmen.
Boulevard
Im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine Frau offenbar mindestens einen Tag lang eine Ziege und einen Hund in einem Auto eingesperrt. Die Tiere wurden am Montag vom Veterinäramt befreit, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Die Tiere befanden sich demnach seit mindestens Sonntag in dem Wagen.
Politik
Der Bedeutungsverlust für das eigene Leben und die Sorge um die Harmonie im Familien- und Freundeskreis sind Gründe, warum Menschen ihre Stasi-Akte nicht lesen wollen. Das zeigt ein Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin und der Technischen Universität Dresden, wie am Dienstag bekannt wurde.
Politik
Das westliche Militärbündnis Nato untersucht die Gas-Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. "Die Nato beobachtet die Situation in der Ostsee genau", sagte ein Vertreter des Bündnisses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bündnispartner seien dabei auch im engen Austausch mit den Ostseeanrainern Finnland und Schweden, die zwar einen Mitgliedsantrag gestellt haben, aber noch keine Nato-Mitglieder sind.
Umwelt
Frankreich will die geplanten sechs neuen Atomreaktoren auf dem Gelände bestehender Atomkraftwerke bauen. "Das ist ein vernünftiger Weg, um schnell voranzukommen", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Dienstag dem Sender Europe1. Der Grundstein für den ersten der neuen EPR-Reaktoren solle noch während der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron gelegt werden. Macron will den Ausbau der Atomkraft ebenso beschleunigen wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
Politik
Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 38. Kalenderwoche 191.733 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte.
Boulevard
Im Iran sind in der Nacht zu Dienstag erneut zahlreiche Demonstranten nach dem Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam auf die Straße gegangen. In Teheran und anderen Städten skandierten die Protestierenden laut Augenzeugen regierungsfeindliche Parolen wie "Tod dem Diktator". Bei den seit elf Tagen anhaltenden Protesten wurden Aktivisten zufolge bislang mindestens 76 Menschen getötet. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte äußerte sich besorgt über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Politik
Vor dem Oberlandesgericht von Sachsen-Anhalt hat der Prozess gegen eine 23-Jährige begonnen, die sich als Jugendliche der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben soll. Die Verhandlung, die am Dienstag im Justizzentrum in Halle an der Saale startete, ist nicht öffentlich.
Wirtschaft
Im größten britischen Containerhafen Felixstowe sind am Dienstag erneut Beschäftigte in den Streik getreten. Es handle sich um 1900 bis 2500 Arbeiterinnen und Arbeiter, teilte die Gewerkschaft Unite mit. Sie wollen demnach bis zum 5. Oktober die Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten verlangen deutliche Lohnerhöhungen als Ausgleich für die hohe Inflation. Sie liegt aktuell bei rund zehn Prozent.
Boulevard
Ermittler in Hamburg haben im Hafen eine Rekordmenge der Droge Crystal Meth beschlagnahmt. Die Beamten fanden 182 Kilogramm in einer Maschine zur Wasseraufbereitung versteckt, wie der Zoll in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Das sei die größte Menge, die in Deutschland je bei einem Fund entdeckt wurde. Die Drogen waren aufwändig versteckt und mussten mit schwerem Gerät aus der Maschine geholt werden.
Wirtschaft
Das für Mittwoch geplante Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur Energiepreiskrise wird auf die kommende Woche verschoben. "Die Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder verschieben wir um sechs Tage auf 4. Oktober", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" nach Angaben vom Dienstag. Der Kanzler verwies dabei auf seine Corona-Infektion, die ihm nur eine Teilnahme per Videokonferenz ermöglicht hätte.
Gesundheit
Jeder fünfte pflegende Angehörige in Deutschland ist armutsgefährdet, bei pflegenden Frauen ist es sogar jede vierte. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) in einer am Dienstag vom Sozialverband VdK vorgestellten Studie. "Nächstenpflege macht arm! Das ist die erschütternde Wahrheit, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele bei der Vorstellung dieser und einer weiteren Studie in Berlin.
Gesundheit
Die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni kann kurz nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit einer Milliardenspritze aus Brüssel rechnen: Die EU-Kommission stellte Italien am Dienstag weitere 21 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds in Aussicht. Dies seien "einmal mehr gute Nachrichten für Italien", betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sport
Nach ihrem Comeback im Trikot des FC Chelsea kehrt Torhüterin Ann-Katrin Berger auch zu den deutschen Fußballerinnen zurück. Die 31-Jährige, die sich zuletzt einer erneuten Krebstherapie unterziehen musste, wurde für das Länderspiel der Vize-Europameisterinnen am 7. Oktober in Dresden gegen Frankreich (20.30 Uhr/ARD) nominiert.
Politik
Fast drei Monate nach seiner Ermordung ist Japans Ex-Regierungschef Shinzo Abe mit einem Staatsbegräbnis geehrt worden. Abes Witwe Akie trug die Asche ihres Mannes am Dienstag in die Budokan-Halle in Tokio, wo Würdenträger aus dem In- und Ausland, darunter US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dem Politiker die letzte Ehre erwiesen. Auch tausende Bürger standen dafür Schlange, andererseits löste das Staatsbegräbnis auch Proteste aus.